…und nicht den im Haftungsbescheid angeführten Beträgen gegenüber zu stellen seien. Der Bf. führte weiters aus, er habe sein gesamtes Vermögen im Zuge des Konkurses der B.GmbH verloren. Über ein pfändbares Einkommen verfüge er nicht. Eine Haftungsinanspruchnahme wäre daher, abgesehen von den inhaltlichen Gründen…

…aus den Jahren 1998 - 2004." Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 13.11.2017 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 04.07.2017 als unbegründet ab. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO sei die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen…

…durch Überweisungsspesen und den damit zwangsläufig verbundenem Kursverlust (die türkische Lira unterliege ständigen Schwankungen im Verhältnis zum Euro) entstehen bzw. drohen. Auch aus diesem Grund sei die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Abschließend wurde der Antrag gestellt, der Berufung vollinhaltlich stattzugeben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides). Zinsenbescheide sind nicht mit der Begründung anfechtbar, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig (vgl. dazu Ritz…

…17/0593 zu Grunde liegenden Fall ohne gesonderte Begründung gegensätzliche Feststellungen dahingehend getroffen, dass das Spiel, auf welches nach den Angaben der Beschwerde führenden Partei die spielenden Personen keinen Einfluss hatten, „auf Grund des Angebotes des Spielenden“ in Gang gesetzt worden und „über einen Bildschirm…

…Kraftfahrzeugsteuer festzusetzen. Eine Reduktion der Abgaben aufgrund von persönlichen Umständen, wie in der Berufung vom 07.2.2012 beantragt, ist aus den o.a. gesetzlichen Bestimmungen nicht abzuleiten.“ Gegen diese Erledigung wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht…

…belasten noch veräußern dürfen. Den zu Grunde liegenden Schenkungsvertrag haben wir nochmals diesem Schreiben beigelegt. In einer aktuellen Entscheidung, RV/2117-W/11, hat der unabhängige Finanzsenat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Liegenschaftsübertragung ohne Verwertungsmöglichkeit der außergewöhnlichen Belastung nicht entgegensteht. Die gegenständliche Entscheidung…

…Richtigkeit der verbuchten Geschäftsfälle bietet. Die Aufbewahrung der zugrunde liegenden Grundaufzeichnungen wäre sohin unbedingt erforderlich gewesen. - "Zu den Erlösen aus den Dart-Automaten wurden lediglich Eigenbelege über Einnahmen in den Belegen abgelegt. Eine regelmäßige Entleerung und Aufzeichnung der erzielten Einnahmen ist aus den Unterlagen nicht…

…wurden jedoch nicht beigebracht. Im vorgelegten Dienstzettel findet sich keine Vereinbarung, ob Änderungen der Sozialversicherungs- und Lohnsteuerbeträge den Arbeitgeber oder –nehmer treffen. Die bloße Vereinbarung eines Nettoentgeltes von 2.300,00 € lässt keinen Rückschluss auf die Art der zu Grunde liegenden Nettolohnvereinbarung zu. Die…

…gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß. 3.1.3. Rechtliche Würdigung Die Bf wurde für die dem gegenständlichen Haftungsbescheid zu Grunde liegende aushaftende…

…dass im Beschwerdeverfahren betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung nicht über die zugrundeliegenden Abgabenschuld zu entscheiden ist, daher auf die Argumente, ob in welcher Höhe die Einkommensteuer 2020 korrekt festzusetzen oder als Folge eines Insolvenzverfahrens nicht festzusetzen gewesen wäre, nicht Bedacht zu nehmen ist. Es…

…den vorigen Stand bezüglich Fristversäumnis zur Erhebung einer Berufung) werde ein „Antrag auf Aufhebung des zu Grunde liegenden Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes“ gestellt, weil – wie ausgeführt – die Rückforderung sachlich und rechtlich nicht gerechtfertigt sei. Darüber hinaus stellte der Bf. einen Antrag auf Nachsicht der…

…gegen die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide für die Entscheidung über die gegenständlichen Beschwerden zufolge des Ergehens eines weiteren an die allfälligen Abänderungsbescheide (Aufhebungsbescheide) gebundenen Zinsenbescheides nicht von wesentlicher Bedeutung ist. Soweit der Bf vorbringt, dass die gemeinsame Erledigung mehrerer Berufungen in einer Berufungsvorentscheidung der Bestimmung des…

…bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zu Grunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten…

…muss der der Berufung zugrunde liegende Betrag von € 46.000,00 ür den Zeitraum 1.1.2012 (früher nicht möglich) bis 22.5.2013 sein." Die belangte Behörde legte die Berufung dem unabhängigen Finansenat im Juli 2013 zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat über…

…könne, im Zusammenhang der zu Grunde liegenden Abgaben nicht vorzuwerfen sei. Betreffend die Heranziehung zu einer Quote von 4,65 % wurde ausgeführt, dass das Finanzamt besser als andere Gläubiger gestellt wurde. Auf den genauen Inhalt dieser Ausführungen wird verwiesen. Auch hinsichtlich der Lohnsteuer Dezember 2004…

…Bescheide mit den aktuellen Inhalten der zu Grunde liegenden Feststellungsbescheide in Einklang zu bringen, steht einer Abänderung des abgeleiteten Bescheides, die über die durch die Abänderung, Aufhebung oder erstmalige Erlassung des Grundlagenbescheides bewirkten Folgen hinausgeht, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen, weil der bisherige…

…übermittelt und können mit der Berufung noch nicht vorgelegt werden. Der Berufungswerber wird ersucht daher diesbezüglich um neuerliche Fristerstreckung von drei Monaten, sohin bis 27. Juni 2013 um die vollständigen Unterlagen schon für eine Berufungsvorentscheidung vorlegen zu können. Antrag: Der Berufungswerber stellt daher den ANTRAG …

…nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im…

…2018. Demzufolge ist das, dem Antrag um Aussetzung der Einhebung zu Grunde liegende Abgabenverfahren, nicht nur wenig Erfolg versprechend, sondern auch beendet, womit der Aussetzung hinsichtlich der Glücksspielabgabe die Grundlage entzogen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen…