…Abweisungsbescheid über den Antrag vom 27.01.2017 abgesprochen wurde, ist der Abweisungsbescheid vom 10.08.2018 ersatzlos aufzuheben, weil es an einem für die Aufhebung nach §299 BAO relevanten Erfordernis mangelte. Damit ist aber dem Bf. die Rechtsdurchsetzung jedenfalls schon aufgrund der Nicht-Erfüllung…

…Behörde über einen Antrag abgesprochen hat, hat aufgrund des Inhalts des Bescheides zu erfolgen (vgl. VwGH 29.10.1985, 85/05/0114; VwGH 25.6.1996, 96/17/0232). Der angefochtene Bescheid spricht jedenfalls nicht über die Immobilienertragssteuer ab (diese fällt auch nicht in den…

…erfolgen. Es ist aber durchaus möglich, dass die Behörde entgegen ihrer Entscheidungspflicht nicht oder nicht vollständig über einen Antrag abspricht. Die Beurteilung, ob und inwieweit eine Behörde über einen Antrag abgesprochen hat, hat aufgrund des Inhalts des Bescheides zu erfolgen (vgl. VwGH 29.10.1985…

…belangte Behörde war nicht verpflichtet im Gespräch auf die Unzulässigkeit des Fristerstreckungsantrages hinzuweisen. Auch der Umstand, dass die belangte Behörde entgegen der Anordnung des § 85a BAO nicht ausdrücklich über den unzulässigen Antrag abgesprochen und diesen als unzulässig zurückgewiesen hat, ändert nichts an der dem Grunde…

…ist, dass die Abgabenbehörde die beantragte Erledigung nicht innerhalb der von § 284 Abs. 1 BAO normierten sechsmonatigen Frist vorgenommen hat, da diese erst am 16.7.2026 über den gegenständlichen Antrag bescheidmäßig abgesprochen hat. Hinsichtlich der Frage, ob ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde vorliegt, ist…

…nicht einen, sondern zwei Bescheide zu erlassen gehabt, von denen jeder für sich mittels entsprechenden Rechtsmittels anfechtbar sein hätte können. Wird ein Rechtsmittel nicht nur gegen den über den Antrag gemäß § 299 BAO absprechenden Bescheid, sondern auch gegen jenen Bescheid, mit dem der aufgehobene (rechtskräftige…

…daher nicht entgegen. 1.5. ZUSAMMENFASSUNG Nach den obenstehenden Ausführungen ergibt sich eindeutig, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid, der antragstellenden Partei zu Unrecht die Eigenschaft als Nebenbeteiligte und ihr rechtliches Interesse abgesprochen hat. Bei der Abweisung des Antrags auf Akteneinsicht ist der belangten…

…ob und inwieweit eine Behörde über einen Antrag abgesprochen hat, hat aufgrund des Inhalts des Bescheides zu erfolgen (vgl. VwGH 29.10.1985, 85/05/0114; VwGH 25.6.1996, 96/17/0232). Bei eindeutigem Spruch ist die Begründung nicht zu seiner Ergänzung oder Abänderung…

…auf zusätzliche Rechtsprechung des EuGH. Auf Antrag der Bf fand am 26. Mai 2026 die mündliche Verhandlung statt. Mit Beschluss vom 19. Juni 2026 hat das Bundesfinanzgericht die Beschwerde über den Bescheid vom 29. November 2018 (Zl ***10***) über den Antrag auf Erstattung vom 13…

…2004, 2004/16/0151), erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage, warum die belangte Behörde im bekämpften Bescheid über die Bewilligung einer Nachsicht iHv € 74.622,82 und nicht wie vom Beschwerdeführer beantragt iHv € 74.315,60 abgesprochen hat. Aufgrund des § 236 Abs…

…ist zu entgegnen, dass der VwGH im dg. Erkenntnis nicht über die beschwerdegegenständliche Frage abgesprochen hat. Der VwGH bezog sich im dg. Erkenntnis im Wesentlichen auf den § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 in der im dortigen Beschwerdefall geltenden Fassung (dg. Beschwerdejahr war 2006…

…dass über den Antrag abgesprochen wurde, ging im vorliegenden Falle die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag des Bf. nach § 284 Abs. 3 BAO auf das Bundesfinanzgericht über. Damit hat das Bundesfinanzgericht über den Antrag abzusprechen. 2.) Betreffend Antrag vom 11.12.2017: Der Bf…

…darauf gerichtet, darzulegen, warum der Antrag vom 26.01.2015 als Bereitschaftserklärung des Bf. zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen anzusehen sei. Da dieser Antrag aber nicht binnen Monatsfrist bei der zuständigen Behörde eingelangt und diese über den Antrag nicht abgesprochen hat, erübrigt es sich, auf dieses…

…durch den Verwaltungsgerichtshof entschieden, die Berichtigung der Vertreterindikation ist nicht zulässig. Im Erkenntnis des VwGH vom 11. Jänner 2021, Ra 2020/16/0144-6, wurde in einen Verfahren betreffend ***4***, in welchem über diesen Antrag bescheidmäßig abgesprochen wurde, ausgeführt, dass der Revision hinsichtlich der Beschwerde…

…der über einen Antrag auf KESt-Rückerstattung der (beiden) Anteilinhaber des beschwerdeführenden Investmentfonds abgesprochen hat, existiert nach der Aktenlage nicht. Der angefochtene Bescheid hat den Rückerstattungsantrag der antragstellenden Bf. zurückgewiesen und nur von dieser Rechtsperson wurde Bescheidbeschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid erhoben. Es stellt sich daher…

…begehrte Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Bei verständiger Würdigung der Begründung kann somit kein Zweifel daran bestehen, dass das Zollamt meritorisch über den Antrag abgesprochen hat und zum Ergebnis gelangt ist, dass er abzuweisen ist. Da im Streitfall - wie oben ausgeführt - eine Aussetzung nicht in…

…dass der VwGH in der Entscheidung über die anhängige Revision zur Glücksspielabgabe von seiner bisherigen Judikaturlinie abweichen wird. Ei ne weitere Unrichtigkeit des Spruchs ist darin zu erblicken, dass betreffend die Monate 01/2013 - 02/2013 nicht über den gesamten beantragten Aussetzungsbetrag abgesprochen wurde. Gemäß…

…der Antragsgebundenheit dieses Verwaltungsaktes eine Nachsicht nicht über den Antrag hinausgehen kann (VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151), erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage, warum die belangte Behörde im bekämpften Bescheid über die Bewilligung einer Nachsicht iHv € 37.990,10 abgesprochen hat…

…470,67 hat es somit (noch) nicht abgesprochen. Auch wenn der Säumniszuschlag zum Antragszeitpunkt noch nicht fällig war, die Gewährung einer Nachsicht iSd § 236 BAO die Fälligkeit der Abgabe aber voraussetzt, so war der Säumniszuschlag jedoch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers…

…die Behörde nicht über den Antrag vom 5. Jänner 2022 bescheidmäßig abgesprochen hat, auch keine Säumnis eintreten kann. Die Säumnisbeschwerde wird daher mangels Berechtigung zur Antragstellung zurückgewiesen. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…