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BFG RV/2101117/2016Kein Abzug von Kapitalertragsteuer bei Wertsteigerungen aus Beteiligungsveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…….. 2. Bei Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 3) und bei Einkünften aus Derivaten (§ 27 Abs. 4), wenn eine inländische depotführende Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 2 lit. a) oder eine inländische auszahlende Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 2 lit. b) vorliegt…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…Abs. 2 Z 3 TS 4 KStG 1988 eine Befreiung von der KESt, da sie nachweislich einer Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuzurechnen seien. Im Übrigen sei bei einer Übertragung auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen bei derselben depotführenden Stelle kraft § 27 Abs…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…der Beschwerdeführer betriebliche Kapitalerträge (€ 9.360) und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer (€ 2.574). Auf Vorhalt des Finanzamtes legte der Beschwerdeführer eine Aufstellung der Jahreserträgnisse der depotführenden Bank und eine Sammelabrechnung mit Stichtag 31.12.2019 vor. Im Einkommensteuerbescheid 2020 blieben die Verluste unberücksichtigt…

BFG RV/7102208/2022Versäumnisse des Abgabenpflichtigen im Festsetzungsverfahren begründen keine Unbilligkeit i.S.d. § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2024

…2018. Er brachte vor, dass ihm seine ausländischen Kapitaleinkünfte (Wertpapierhandel) von der depotführenden Bank nur zum Teil postalisch mitgeteilt worden seien. Zum überwiegenden Teil seien die Mitteilungen über diese Einkünfte lediglich als Download zur Verfügung gestellt worden und hätten daher separat heruntergeladen werden müssen. Dies…

BFG RV/7103748/2019Unzulässigkeit eines Antrags gem. § 97 Abs.2 EStG (Verlustausgleichsoption) nach Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025

…Begründung wurde ins Treffen geführt, dass der Bf. und dessen Ehegattin ein Gemeinschaftsdepot mit den Eigentumsverhältnissen 50%:50% bei einem namentlich genannten Bankhaus besitzen würden. Ein Verlustausgleich durch die depotführende Bank sei nach § 93 Abs. 6 Z 4d EStG ausgeschlossen. Für die Jahre 2013 bis…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 3/3

…tragen. 2. Bei Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 3) und bei Einkünften aus Derivaten (§ 27 Abs. 4), wenn eine inländische depotführende Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 2 lit. a) oder eine inländische auszahlende Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 2 lit. b) vorliegt…

BFG RV/5100407/2024Besteuerung einer Sonderdividende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…ausgeführt, dass im Rahmen des angefochtenen Bescheides die vom Beschwerdeführer unterjährig geleisteten KESt-Zahlungen in Höhe von (saldiert) EUR 3.526,86 nicht berücksichtigt worden seien. Die KESt sei von der depotführenden Bank fälschlicherweise sofort abgezogen worden, obwohl der Beschwerdeführer keine Einkünfte erzielt habe. Es…

BFG RV/1100091/2017KESt-Erstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…nach der sogenannten "Geprägetheorie" um betriebliche Kapitalerträge einer Personengesellschaft. Aus diesem Grund habe die depotführende Bank von diesen Kapitalerträgen die Kapitalertragsteuer einbehalten und sie als endbesteuerte Kapitalerträge behandelt. Das Finanzamt_A wies mit Bescheid vom 11. Dezember 2014 den Antrag auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß …

BFG RV/1300013/2020Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG – Bestreitung der subjektiven Tatseite wegen Unkenntnis der Gesetzesänderung (ab 01.01.2017) für aus Liechtenstein erzielte Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022Teil 2/2

…Information vertrauen, was dem Bf. auch bewusst sein musste. Nach Ansicht des Senates des Bundesfinanzgerichts war die Vermögensverwaltungsfirma neben der Vertretung des Bf. bei den depotführenden Banken für eine möglichst ertragreiche Veranlagung des Kapitalvermögens des Bf. verantwortlich. Zudem ist darauf hinzuweisen, wie vom Bf. auch…

BFG RV/6100128/20211.) Zulässigkeit eines Antrages auf KESt-Erstattung nach § 240 Abs. 3 BAO 2.) kein Nachweis zu Unrecht einbehaltener Beträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.01.2023

…sind bzw. waren Meldefonds. Im Verfahren vor der Abgabenbehörde wurde vom Bf die Meinung vertreten, die (inländische) depotführende Bank (***14***) habe bei der Besteuerung der Fondsergebnisse gesetzwidrig Steuern (KESt) auf Substanzgewinne abgezogen. Eine derartige Vorgangsweise sei nach der Gesetzeslage bei Vorliegen von sog. Altbestand rechtswidrig…

BFG RV/7101041/2022Aufwendungen für einen Privatsekretär und für Betteinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…seien Wertverluste, jedoch keine Kapitalerträge realisiert worden. Dennoch habe die depotführende Stelle Kapitalertragsteuer in Höhe von 4.182,80 € zu Unrecht einbehalten, weshalb die Rückerstattung beantragt werde. Ad Außergewöhnliche Belastung Die Erblasserin habe tatsächliche Kosten in Höhe von 7.943,45 € getragen. Der…

BFG RV/7100616/2019Rückerstattung der Einmalzahlung nach dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2022

…den benannten Konten und Depots wurden von der in Österreich wohnhaften Erblasserin in Österreich nicht gemeldet bzw. veranlagt. Am 03.06.2013 erging vom depotführenden schweizerischen Bankinstitut ***AG*** ein an die (zu diesem Zeitpunkt bereits verstorbene) Erblasserin gerichtetes Schreiben, mit dem dieser mitgeteilt werden sollte…

BFG RV/2100018/2021Zufluss des Vorteils aus dem Dienstverhältnis bei der Einräumung von Mitarbeiterbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…***Bf1*** vor. In dieser Mitteilung werden die Anschaffungskosten für die 43.177 Anteile mit € ***43177y*** angegeben. Des Weiteren wurden Unterlagen von der depotführenden Bank bzw. dem Depotkonto von Hr. ***Bf1*** vorgelegt aus denen ebenfalls ein Wert für diese Anteile in der Höhe von CHF…

BFG RV/7101427/2015Rückerstattung von Kapitalertragsteuer auf Basis des § 27a Abs. 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…€ (860,00+130,50+88,00+880,00+103,50) | Verlust aus Aktien | -2.461,79 € (AK: 6.734,29-VE: 4.272,50) | Einkünfte aus Kapitalvermögen | 844,40 € Da das depotführende Kreditinstitut den Abzug der KESt vornimmt…

BFG RV/5100408/2019Depotwechsel von inländischem zu ausländischem Depot iSd § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 gilt als Veräußerung und führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020

…begründet: Bei dem gegenständlichen Wertpapier EF. handle es sich laut der Abrechnungsauskunft der depotführenden Stelle in der gesamten Stückzahl um ein Forderungswertpapier aus dem Altbestand mit einem Anschaffungszeitpunkt vor dem 1.4.2012. Für Wirtschaftsgüter im Altbestand würden die Regelungen gemäß § 124b Z 184f EStG…

BFG RV/7101962/2017Zurückweisung mangels Aktivlegitimation (Beschwerde gegen Bescheide, die nicht an den Bf. ergangen sind)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2020

…korrigieren sei, da die zugeflossenen Zinsen wegen Verrechnung mit dem Tilgungsverlust nicht mit KESt belastet worden seien. Die Rückbuchung erfolgte am 9. bzw. 10. Mai 2011. Die V1 als depotführende Bank stellte am 12. März 2012 einen Antrag gemäß § 201 BAO i.V.m. § 202…

BFG RV/7103742/2015Besteuerung von slowakischen nicht selbständigen Einkünften eines unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…das Finanzamt den Bf., eine Bescheinigung der depotführenden Bank nachzureichen, dass die erzielten Kursverluste nicht mit den erzielten Gewinnen gegenverrechnet und keine KESt erstattet wurde. Der Bf. beantwortete dieses fristgerecht und legte die Bescheinigung über den Verlustausgleich von der depotführenden Bank vor, wonach dem Bf…

BFG RV/7100425/2018Zurechnung von Kapitaleinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019

…angefochten und von der Beschwerdeführerin die Nichtberücksichtigung zweier Aktienverkäufe im Einkommen 2014 beantragt, da über diese seit längerer Zeit ein Streit mit der depotführenden Schweizer **A** Bank anhängig sei und deshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Verkäufe bzw Erträge nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen seien…

BFG RV/7103960/2018Zurechnung liechtensteinische Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2020

…Die vorgelegten Unterlagen (Bestätigung der Versicherungsgesellschaft über das Fehlen von Nebenvereinbarungen und Depotmanagementverträgen, Vermögensverwaltungs- und Depoteröffnungsvereinbarung zwischen Versicherung und depotführender/-verwaltender Bank sowie Angabe der Bank, dass alleinige wirtschaftlich Berechtigte die Versicherungsgesellschaft sei) beträfen nur das Verhältnis zwischen der Versicherung und der Bank und ließen…

BFG RV/7103540/2018Steuerabkommen Ö-CH: Keine Rückforderung der Einmalzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2019

…Gesamtrechtsnachfolge übergegangen. Die Einkünfte aus den benannten Konten und Depots wurden von der in Österreich wohnhaften Erblasserin in Österreich nicht gemeldet bzw veranlagt. Am 3.6.2013 erging vom depotführenden schweizerischen Bankinstitut **** ein an die (zu diesem Zeitpunkt bereits verstorbene) Erblasserin gerichtetes Schreiben, mit dem…