… 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach…
…bis September 2017 im Betrag von gesamt € 12.497,60 gem. § 26 FLAG 1967 zurückgefordert. Begründung: Der Sohn habe ab 2012 in Chile die Deutsche Schule besucht, anschließend ein Studium begonnen und sich damit iSd § 5 Abs. 3 FLAG 1967 dauernd im Ausland aufgehalten…
…Standort im Ausland hat aufgrund der gesetzlichen Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG der Verwender des Fahrzeuges zu erbringen. Er hat nachzuweisen, dass das Fahrzeug dauernd im Ausland verwendet wurde. Gelingt der Nachweis nicht, muss nicht die Behörde nachweisen, dass das Fahrzeug überwiegend im Inland…
… 82 Abs. 8 KFG 1967 Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem…
…ein minderer Grad des Versehens vorliegen soll. Die Bf. führte nachvollziehbar aus, dass sie aufgrund ihrer beruflichen Neuorientierung dauernd im Ausland beruflich tätig gewesen ist und daher die Beschwerde nicht fristgerecht einbringen habe können. Die Bf. ist Alleinerzieherin. Primär werde dem Argument der Rechtsrichtigkeit der…
…Ort nicht in Österreich, so ist bei Verwendung des Fahrzeuges in Österreich nur ,vorübergehender internationaler Verkehr' gegeben. Aus den vorgelegten Unterlagen lässt sich erkennen, dass der Firmenstandort und somit der dauernde Standort des Fahrzeuges im Ausland liegt. Eine Übertretung nach § 82 Abs. 8 liegt daher…
…Eltern leben in Österreich, Kind hält sich zum Schulbesuch in einem Gymnasium in Bosnien im Internat auf) hat der UFS in seiner Entscheidung vom 25.10.2012, GZ. RV/0454-G/12, entschieden, das sich das Kind dauernd im Ausland aufgehalten habe. Die Behandlung der…
…Lebensinteressen im Bundesgebiet haben muss; Dass der Ehegatte des Anspruchswerbers oder ein Kind ebenfalls den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben müssten, verlangt das Gesetz nicht. Die Frage, ob sich ein Kind dauern im Sinn des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 dauernd im Ausland aufhält…
…die Zumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes angenommen. Die Beibehaltung des Wohnsitzes im Ausland sei rein privat veranlasst. Die Beschwerdeführerin halte sich schon seit 2005 dauernd im Inland auf und stünde seit 1.8.2008 in einem unbefristeten Dienstverhältnis. Die Voraussetzungen für eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung…
…Gegenbeweis erbringen zu können, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inländischem Standort anzusehen ist, und dafür auch die erforderlichen Beweise anzubieten (VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0151…
…Gegenbeweis erbringen zu können, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inländischem Standort anzusehen ist, und dafür auch die erforderlichen Beweise anzubieten (VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0151…
…B 1340/00). Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern sind bei im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen auch dann zu berücksichtigen, wenn sich die unterhaltsberechtigten Kinder dauernd im Ausland aufhalten; eine solche Berücksichtigung kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sowohl im Fall von haushaltszugehörigen Kindern (vgl. VfGH 4.12…
…beantwortet wird. Die Rechtsfrage, ob für Kinder, die sich dauernd im Ausland (in Drittländern) aufhalten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zustehen sowie die Frage über welchen Zeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge rückgefordert werden können, ergibt sich unmittelbar aus den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung…
…Wohnadresse]. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich dauernd im Ausland aufhalten. Der Begriff des dauernden Aufenthalts ist dabei dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 26 Abs. 2 BAO gleichzusetzen. Die gemeinsamen Kinder M… und A…
…wurde: "Das Kraftfahrzeug mit dem ausländischen Kennzeichen Kennzeichen_D (D) wurde am 08.10.2011 um 08.24 Uhr in Wien 22., Wagramer Straße Höhe Kagraner Brücke Richtung stadtauswärts gelenkt. Als Zulassungsbesitzerin, welche den Hauptwohnsitz oder Sitz seit Dezember_2003 ohne Unterbrechung im Inland hat…
…sich die unterhaltsberechtigten Kinder dauernd im Ausland aufhalten. Als angemessen erachtet der VfGH eine gesetzliche Regelung, aufgrund welcher zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhalts der Kinder erforderlich sind, im Effekt steuerfrei bleiben (wobei erhaltene Transferleistungen – seien es inländische oder ausländische – einzurechnen…
……] Gemäß § 2 Abs 1 lit. a FLAG 1967 stehe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Familienbeihilfe zu. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe für Kinder, die sich dauernd im Ausland aufhalten (§ 5 Abs 3 leg. cit.). Die Problematik…
…Das Kraftfahrzeug mit dem ausländischen Kennzeichen Kennzeichen_D (D) wurde am 08.10.2011 um 08.24 Uhr in Wien 22., Wagramer Straße Höhe Kagraner Brücke Richtung stadtauswärts gelenkt. Als Zulassungsbesitzerin, welche den Hauptwohnsitz oder Sitz seit 03.12.2003 ohne Unterbrechung im Inland hat…
…dass er der gesetzlichen Sorgfaltspflicht des § 25 Abs 1 GmbHG nicht entsprechen kann (VwGH 25.11.1980, 1383/80). Da der Beschwerdeführer sich dauernd im Ausland aufgehalten hat und die Geschäftsführung zur Gänze seinen Eltern überlassen hat, wäre es seine Aufgabe gewesen, dafür zu sorgen…
…ist dabei mit 20% aus dem Erwerbspreis herauszurechnen. Der Vorsteuerabzug ist nur für Kraftfahrzeuge zulässig, die mindestens seit zwei Jahren dauernd im Inland zum Verkehr zugelassen sind. (17) Die Voraussetzungen des Abs. 16 sind buchmäßig nachzuweisen. Die abziehbare Vorsteuer ist als in jenen Voranmeldungszeitraum fallend…