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BFG RV/7101368/2026Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich zu Studienzwecken dauernd im Ausland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

… 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach…

BFG RV/3100222/2020Ständiger Auslandsaufenthalt gem. § 5 Abs. 3 FLAG (Schule und Studium in Chile): wird durch Urlaubsaufenthalte im Inland nicht unterbrochen; Hauptwohnsitzmeldung, Antreten vor Stellungskommission, Ferialjobs im Inland sind irrelevant. Keine Verjährung wg. Verlängerungshandlung (Besprechung am FA samt Aktenvermerk)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…bis September 2017 im Betrag von gesamt € 12.497,60 gem. § 26 FLAG 1967 zurückgefordert. Begründung: Der Sohn habe ab 2012 in Chile die Deutsche Schule besucht, anschließend ein Studium begonnen und sich damit iSd § 5 Abs. 3 FLAG 1967 dauernd im Ausland aufgehalten…

BFG RV/1100104/2011Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…Standort im Ausland hat aufgrund der gesetzlichen Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG der Verwender des Fahrzeuges zu erbringen. Er hat nachzuweisen, dass das Fahrzeug dauernd im Ausland verwendet wurde. Gelingt der Nachweis nicht, muss nicht die Behörde nachweisen, dass das Fahrzeug überwiegend im Inland…

BFG RV/5100678/2015Verwendung von ausländischen Fahrzeugen durch Personen mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

… 82 Abs. 8 KFG 1967 Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem…

BFG RV/4100926/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Auslandsaufenthalte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…ein minderer Grad des Versehens vorliegen soll. Die Bf. führte nachvollziehbar aus, dass sie aufgrund ihrer beruflichen Neuorientierung dauernd im Ausland beruflich tätig gewesen ist und daher die Beschwerde nicht fristgerecht einbringen habe können. Die Bf. ist Alleinerzieherin. Primär werde dem Argument der Rechtsrichtigkeit der…

BFG RV/3100118/2018Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG im Hinblick auf eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 8 KFG - Bindungswirkung für das NoVA- und KfzSt-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 1/2

…Ort nicht in Österreich, so ist bei Verwendung des Fahrzeuges in Österreich nur ,vorübergehender internationaler Verkehr' gegeben. Aus den vorgelegten Unterlagen lässt sich erkennen, dass der Firmenstandort und somit der dauernde Standort des Fahrzeuges im Ausland liegt. Eine Übertretung nach § 82 Abs. 8 liegt daher…

BFG RV/2100730/2020Keine Familienbeihilfe bei mehrjährigem Schulbesuch des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…Eltern leben in Österreich, Kind hält sich zum Schulbesuch in einem Gymnasium in Bosnien im Internat auf) hat der UFS in seiner Entscheidung vom 25.10.2012, GZ. RV/0454-G/12, entschieden, das sich das Kind dauernd im Ausland aufgehalten habe. Die Behandlung der…

BFG RV/2100435/2016Wohnsitzfinanzamt bei mehrfachem Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…Lebensinteressen im Bundesgebiet haben muss; Dass der Ehegatte des Anspruchswerbers oder ein Kind ebenfalls den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben müssten, verlangt das Gesetz nicht. Die Frage, ob sich ein Kind dauern im Sinn des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 dauernd im Ausland aufhält…

BFG RV/7100428/2013Vorübergehende doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…die Zumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes angenommen. Die Beibehaltung des Wohnsitzes im Ausland sei rein privat veranlasst. Die Beschwerdeführerin halte sich schon seit 2005 dauernd im Inland auf und stünde seit 1.8.2008 in einem unbefristeten Dienstverhältnis. Die Voraussetzungen für eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung…

BFG RV/3100103/2020NoVA-Pflicht aufgrund nicht widerlegter Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…Gegenbeweis erbringen zu können, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inländischem Standort anzusehen ist, und dafür auch die erforderlichen Beweise anzubieten (VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0151…

BFG RV/3100412/2018NoVA-Pflicht aufgrund nicht widerlegter Standortvermutung (§ 82 Abs 8 KFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…Gegenbeweis erbringen zu können, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inländischem Standort anzusehen ist, und dafür auch die erforderlichen Beweise anzubieten (VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0151…

BFG RV/1100397/20141) Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten sowie von Kosten der Familienzusammenführung 2) Unterhaltszahlungen für in einem Drittstaat lebende Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…B 1340/00). Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern sind bei im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen auch dann zu berücksichtigen, wenn sich die unterhaltsberechtigten Kinder dauernd im Ausland aufhalten; eine solche Berücksichtigung kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sowohl im Fall von haushaltszugehörigen Kindern (vgl. VfGH 4.12…

BFG RV/7102822/2024Rückforderung von FB und KAB bei dauerndem Aufenthalt der Kinder in Drittstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…beantwortet wird. Die Rechtsfrage, ob für Kinder, die sich dauernd im Ausland (in Drittländern) aufhalten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zustehen sowie die Frage über welchen Zeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge rückgefordert werden können, ergibt sich unmittelbar aus den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung…

BFG RV/7100223/2020Aufenthalt der Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Wohnadresse]. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich dauernd im Ausland aufhalten. Der Begriff des dauernden Aufenthalts ist dabei dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 26 Abs. 2 BAO gleichzusetzen. Die gemeinsamen Kinder M… und A…

BFG RV/7101227/2013NoVA-Festsetzung mit "Jahresbescheid"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…wurde: "Das Kraftfahrzeug mit dem ausländischen Kennzeichen Kennzeichen_D (D) wurde am 08.10.2011 um 08.24 Uhr in Wien 22., Wagramer Straße Höhe Kagraner Brücke Richtung stadtauswärts gelenkt. Als Zulassungsbesitzerin, welche den Hauptwohnsitz oder Sitz seit Dezember_2003 ohne Unterbrechung im Inland hat…

BFG RV/2100532/2013Geldunterhalt für ein nicht haushaltszugehöriges, dauerhaft in Albanien lebendes Kind als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…sich die unterhaltsberechtigten Kinder dauernd im Ausland aufhalten. Als angemessen erachtet der VfGH eine gesetzliche Regelung, aufgrund welcher zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhalts der Kinder erforderlich sind, im Effekt steuerfrei bleiben (wobei erhaltene Transferleistungen – seien es inländische oder ausländische – einzurechnen…

BFG RV/7100316/2024Beschwerdevorbringen durch Beweisverfahren in Verhandlung widerlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

……] Gemäß § 2 Abs 1 lit. a FLAG 1967 stehe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Familienbeihilfe zu. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe für Kinder, die sich dauernd im Ausland aufhalten (§ 5 Abs 3 leg. cit.). Die Problematik…

BFG RV/7101226/2013Vorschreibung von Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…Das Kraftfahrzeug mit dem ausländischen Kennzeichen Kennzeichen_D (D) wurde am 08.10.2011 um 08.24 Uhr in Wien 22., Wagramer Straße Höhe Kagraner Brücke Richtung stadtauswärts gelenkt. Als Zulassungsbesitzerin, welche den Hauptwohnsitz oder Sitz seit 03.12.2003 ohne Unterbrechung im Inland hat…

BFG RV/1100460/2012Geschäftsführerhaftung, Vorteilsausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014Teil 3/3

…dass er der gesetzlichen Sorgfaltspflicht des § 25 Abs 1 GmbHG nicht entsprechen kann (VwGH 25.11.1980, 1383/80). Da der Beschwerdeführer sich dauernd im Ausland aufgehalten hat und die Geschäftsführung zur Gänze seinen Eltern überlassen hat, wäre es seine Aufgabe gewesen, dafür zu sorgen…

BFG RV/7102683/2009Aufschließung eines Badeteiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2014

…ist dabei mit 20% aus dem Erwerbspreis herauszurechnen. Der Vorsteuerabzug ist nur für Kraftfahrzeuge zulässig, die mindestens seit zwei Jahren dauernd im Inland zum Verkehr zugelassen sind. (17) Die Voraussetzungen des Abs. 16 sind buchmäßig nachzuweisen. Die abziehbare Vorsteuer ist als in jenen Voranmeldungszeitraum fallend…