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BFG RV/3100263/2014Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung - Ist das Kind voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…voraussichtlich weniger als drei Jahre 50%; der Sohn sei voraussichtlich nicht dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Daraufhin erging eine abweisende (damals) Berufungsvorentscheidung. Die Beschwerdeführerin erhob neuerlich "Berufung", welche das Finanzamt zu Recht als Vorlageantrag wertete. Ihr Sohn habe nach seinem Lehrabschluss…

BFG RV/3100202/2015Familienbeihilfe für volljährige Kinder bei psychischer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2016

…als Dauerzustand ausgewiesen. Zudem wurde ausgeführt, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und dieser Umstand bereits "vor dem 21. Lebensjahr" gegeben war. Im Oktober 2013 stellte das Finanzamt eine Anfrage an das zuständige Bezirksgericht, ob zwischenzeitlich eine…

BFG RV/5100585/2017Keine eigenständigen Beweisaufnahmen im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht zur Frage des Eintrittes einer dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

… 6 Abs. 2 lit. d FLAG führte das Finanzamt aus, dass laut Gutachten des Sozialministeriumservice vom 3.12.2016 der Beschwerdeführer derzeit voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dass dieser Zustand vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei, habe nicht bestätigt werden…

BFG RV/7100539/2014Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit bei einem von Geburt an hochgradig Sehbehinderten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…Behinderung ist ab 2012-11-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Lt Befund des Augenarztes von 2005 betrug das Sehvermögen rechts 0,05 und links 0,1 womit ein GdB von…

BFG RV/7104281/2020Keine erhöhte Familienbeihilfe bei behaupteter Krankheit ab Geburt, wenn schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Behinderung im Ausmaß von 50% erst zu einem späteren Zeitpunkt feststellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl…

BFG RV/3100272/2014Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für erwachsenes "Kind" - Schlüssigkeit des Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…des 27. bzw 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden (§ 6 Abs 2 lit d FLAG 1967). Gemäß § 6 Abs 3 FLAG 1967 besteht für ein Kalenderjahr, das…

BFG RV/3100085/2018Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung - Grad der Behinderung 40%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…fest. Weiters wurde festgestellt, dass das Kind nicht voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 8 FLAG 1967 und die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde der Antrag mit Bescheid vom 3. Oktober…

BFG RV/7106281/2019Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw…

BFG RV/7102138/2018Erhöhte Familienbeihilfe und Behinderung eines volljährigen, nicht in Berufsausbildung befindlichen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2018

…96/14/0043). Bei der Antwort auf die Frage, ob das Kind erheblich behindert war bzw. ist oder dauernd außerstande war bzw. ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Sozialministeriumservice zugrunde liegenden Gutachten grundsätzlich…

BFG RV/7103835/2017Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…und 3 nicht erhöht, da keine ungünstige wecheselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt. Der Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern. Die Tochter der Bf ist voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Es liegt keine Beeinträchtigung vor, welche eine dauerhafte…

BFG RV/7102569/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn auf Grund von fehlenden Unterlagen keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2025

…berufsorientierenden Lehrgangs wäre meines Erachtens zu befürworten. Es ist derzeit nicht absehbar, ob auch eine einfache Tätigkeit auf dem primären Arbeitsmarkt in weiterer Folge aufgenommen werden kann. [Grafik]   Herr S. F. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN Anmerkung bzw…

BFG RV/2100607/2023Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024

…zu erstrecken, ob ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (oder - für den Beschwerdefall nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

BFG RV/2100584/2022Bei Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter besteht kein Eigenanspruch auf FB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023

…Stellungnahme zu Vorgutachten: Verschlechterung gegenüber dem VGA, Depressionen sind wieder verstärkt, auch ist derzeit nur ein Arbeitstraining bei Pro Mente möglich. […] Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Rez. langdauernde stationäre Betreuung war erforderlich Frau ***Bf1*** ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

BFG RV/5101234/2020Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe; Schlüssigkeit der ärztlichen Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung, einer dauernden Erwerbsunfähigkeit und dem genauen Zeitpunkt…

BFG RV/7101239/20191. Berufsausbildung in quantitativer Hinsicht 2. Bindung an ein schlüssiges Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ... h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 24…

BFG RV/7101917/2015Keine Familienbeihilfe und auch keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Behinderung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…von 90%. Eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1.7.2013 möglich, die Untersuchte sei voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, "Erwerbsunfähigkeit ab 10/2012." Mit Schriftsatz vom 24.3.2015 stellte die Bf. einen Vorlageantrag…

BFG RV/7101184/2021Keine erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigen Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…05/2017: 30% schizophrenes Residuum. Senkung des GdB da unter Medikation im ambulanten Setting stabil. Patientin voraussichtlich nicht dauern außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Patientin erscheint in Begleitung von Herrn XY vom Verein MIK. Der Verein MIK unterstützt vor allem wegen…

BFG RV/7100263/2022Erhöhte Familienbeihilfe bei Intelligenzminderung seit Geburt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu führen (vgl. BFG 20. 6. 2017, RV/7102677/2017). Bei der Antwort auf die Frage, ob das Kind erheblich behindert war bzw. ist oder dauernd außerstande war bzw. ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

BFG RV/6100743/2016Anspruch auf Familienbeihilfe bei Heimunterbringung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…Ebenso wird bestätigt, dass der Sohn der Bf dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt über den Bezug von Pflegegeld in der Höhe von monatlich € 451,80 (abzüglich eines Verpflegungskostenanteiles von € 361,40, ergibt einen Anweisungsbetrag in…

BFG RV/3100321/2012voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…Familienbeihilfe zu gewähren ist (Abs 1 lit c) und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…