…an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach …

…vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Da bis heute (mehr als zwei Monate seit der Einbringung meines Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz sind vergangen) weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz…

…die Behandlung der Beschwerde ab. Das Verfahren der Unternehmen GmbH & atypisch stillen Gesellschaft wurde unter der GZ. RV/3419-W/07 mit Beschluss eingestellt, da die Amtspartei gemäß § 276 Abs. 8 BAO mitgeteilt hatte, dass sie eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung bereits erlassen habe. Die…

…an den Unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgte innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach …

…an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach …

… 212a Abs. 5 BAO u.a. zu verfügen, wenn eine andere das Berufungsverfahren abschließende Erledigung ergeht (lit. c leg.cit.). Im Lichte dieser maßgeblichen Gesetzesstellen wurden zuerst antragsgemäß die Umsatzsteuer 2000 ausgesetzt und, nach Ergehen der diesbezüglich abweisenden Berufungsvorentscheidung, der Ablauf der Aussetzung verfügt. Nach…

…I Nr. 14/2013 ["Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 oder eine Verständigung von der Vorlage der…

…an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach …

…an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach …

…an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach …

…0136). Aufgrund des Umstandes, dass für die einzelnen Berufungen gar keine Berufungsvorentscheidungen vorliegen, könne auf Basis der konkreten Berufungsvorentscheidung keine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 288 BAO erlassen werden, zumal ein Vorlageantrag eine Berufungsvorentscheidung für die entsprechende Berufung voraussetze. Insofern könne…

…der UFS die Berufungsverfahren gegen die Feststellungsbescheide betreffend die Streitjahre am 3. Dezember 2013 eingestellt hat, da die Amtspartei am 2.12.2013 mitgeteilt hat, dass sie die Berufungsverfahren abschließende Erledigungen (Berufungsvorentscheidungen) bereits erlassen hat. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Bundesfinanzgerichtes immer in…

…die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO wegen Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen (VwGH v. 20.02.1996, 94/13/0266). Gemäß § 212a Abs 5 dritter Satz BAO…

…September 2012 ist die Gebührenschuld nach § 11 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 entstanden, weil darin eine das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung zu sehen ist. Die in der Berufungsvorentscheidung dargestellte Verwaltungspraxis, dass die Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder…

…stellt eine das Beschwerdeverfahren abschließende Erledigung im Sinne des § 212a Abs. 5 lit. c BAO dar. Auf den Inhalt dieser Entscheidung (Abweisung, Stattgabe oder teilw. Stattgabe usw.) kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist allein, ob eine wie im Gesetz angeführte Entscheidung über das Beschwerdeverfahren…

…nach § 11 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. § 3 Abs. 2 GebG 1957 bestimmt: "1 Die festen Gebühren sind durch Barzahlung…

…in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. § 35 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes bestimmt: Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, ist auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die Zivilprozessordnung – ZPO…

…Gesetz angeführten Ausnahmen, sowie bei Beilagen im allgemeinen in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Mit Art VI Z 10 AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, wurde …

…Gesetz angeführten Ausnahmen, sowie bei Beilagen im allgemeinen in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Mit Art VI Z 10 AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, wurde …

…Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…