……………….8,00 Euro. (4b) Der Altlastenbeitrag beträgt für eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 3a oder für das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 3a außerhalb des Bundesgebietes je angefangene Tonne ab 1…

…konsenslos bezeichnet. Die Ablagerungen können daher entgegen dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen auch nicht als Erfüllung einer Behördenauflage gewertet werden. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb…

…klaren Wortlaut der novellierten Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG als auch der aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage erkennbaren Absicht des Gesetzgebers - unterliegt das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes auch dann dem Altlastenbeitrag, wenn einer Tätigkeit nach § 3 Abs…

…dann ein innergemeinschaftlicher Erwerb, wenn dieser kein Unternehmer ist oder als solcher den Gegenstand nicht für sein Unternehmen erwirbt. 5. Wird der Gegenstand einer Lieferung vom Unternehmer oder Abnehmer in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet, ist eine solche innergemeinschaftliche Lieferung nach Art. 6 Abs…

…Finanzvergehen steht. Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt gemäß Art. 7 UStG 1994 vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat, der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat…

…hat die Beschwerdeführerin (Bf.) den Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2013 für das Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage und das Befördern dazu außerhalb des Bundesgebietes für eine Menge von 22.938 Tonnen in der Höhe von € 183.504,00 selbst berechnet…

…an eine unmittelbare Verbringung zum Verbrennen der Abfälle beabsichtigt sei und allfällige Behandlungs- und Aufbereitungsverfahren nur dazu dienen, dem Altlastenbeitrag zu entgehen. Das Befördern von Abfällen innerhalb des Bundesgebietes zur Herstellung von Ersatzbrennstoffen löse jedenfalls keine Beitragspflicht aus, derselbe Sachverhalt mit Auslandsverbringung jedoch womöglich schon…

…einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage bzw. das Befördern dazu außerhalb des Bundesgebietes betreffend das zweite Quartal 2018 ist von der gegenständlichen Erledigung nicht betroffen und verbleibt im Rechtsbestand. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des BFG ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…an eine unmittelbare Verbringung zum Verbrennen der Abfälle beabsichtigt sei und allfällige Behandlungs- und Aufbereitungsverfahren nur dazu dienen, dem Altlastenbeitrag zu entgehen. Das Befördern von Abfällen innerhalb des Bundesgebietes zur Herstellung von Ersatzbrennstoffen löse jedenfalls keine Beitragspflicht aus, derselbe Sachverhalt mit Auslandsverbringung jedoch womöglich schon…

…das Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002, 3. das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten, 4. das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß Z 1 bis 3 außerhalb des Bundesgebietes. Dem vorliegenden…

…erfolgten o.a. Neufassung des § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG (in Kraft seit 21.06.2013) das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit nach Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes, auch dann dem Altlastenbeitrag, wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsschritte zur Ermöglichung…

…Lagerung, Beförderung und Behandlung der Baurestmassen als Abfall zumindest aus den Gründen des § 1 Abs.3 Z.2 und 3 AWG vom Abbruch des Wirtschaftsgebäudes an erforderlich ist, zumal bei einer Brandruine das Gefährdungspotential nochmalig erhöht ist. Demgegenüber erfolgte eine erste visuelle Kontrolle der Baurestmassen…

…2 des Altlastensanierungsgesetzes in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung BGBl Nr. 201/1996 lautet: (1) Der Altlastenbeitrag beträgt für das langfristige Ablagern oder das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes je angefangene Tonne für 1. Baurestmassen ab 1. Jänner 1997 ...…

…schrieb das Zollamt der Beschwerdeführerin, dem in der Türkei ansässigen Unternehmen ** *** (nachfolgend: Bf.), gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für zwei näher bezeichnete Beförderungsmittel (Sattelzugfahrzeug und Sattelauflieger) Eingangsabgaben in Höhe von…

…vom 4.4.2013, Zahl: 520000/xxxx/04/2012 betreffend die Entstehung einer Zollschuld und einer Einfuhrumsatzsteuer durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der EU eingebrachten Beförderungsmittels zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Abgaben werden…

…mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Gemäß § 3 Abs. 4 AlSAG ist von der Beitragspflicht ausgenommen das Ablagern gemäß Abs. 1 Z 1, das Verbrennen gemäß Abs. 1 Z 2 und das Befördern gemäß Abs. 1 Z 4 von Abfällen, die nachweislich und unmittelbar durch Katastrophenereignisse…

…betreffen vor allem Hilfsarbeiten, wie das Reinigen und Montieren von Rohren, das Befördern von Material, das Abdichten gegen Feuchtigkeit und Druckwasser, die Demontage bzw. Montage von Regalen, das Verschließen von Bauwerksfugen, das Aufstellen mobiler Trennwände, das Verspachteln und Montieren von Gipskartonplatten, die Reinigung von Baustellen…

…auf denen Vorrichtungen oder Geräte angebracht sind, um sie für bestimmte andere als bloße Beförderungszwecke verwendbar zu machen. Es sind demnach Kraftwagen, deren wesentlicher Zweck nicht das Befördern von Personen oder Gütern ist. Nach Z. 1) der Erläuterungen zum HS zu Position 8705 gehören in…

…Nr. 1996/201) Der Altlastenbeitrag beträgt für das langfristige Ablagern oder das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes je angefangene Tonne für alle übrigen Abfälle ab Jänner 1997 150 S ab Jänner 1998 200 S ab Jänner 1999 400 S (§ 6 Abs…

…erfüllen (zB Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen); 3. das Lagern von Abfällen; 4. das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes. § 6 Abs. 1 AlSAG in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 lautet: Der Altlastenbeitrag beträgt…