…und Zahlungsnachweisen ist für die Bf nichts gewonnen. Einerseits können sie mangels Übersetzung nicht beurteilt werden und sind als Beweismittel ungeeignet und andererseits enthält das DBA keine für Russland bindende Anordnung über die Art der Vermeidung der Doppelbesteuerung. Daher kann Russland nicht entgegen getreten werden…

…gilt hier nicht. Denn der Verordnungsgeber hat mit der Anordnung, dass eine Nachweisführung (hinsichtlich der Tatsache, dass der Bf ein Massenbeförderungsmittel auf Grund seiner Behinderung nicht benützt kann) durch die in § 3 angeführten Bescheinigungen zu erfolgen hat, bindende Beweisregeln geschaffen. Die Bestätigung eines Arztes ist…

…der Erwerbsfähigkeit beziehungsweise des Grades der Behinderung berufen sind, und ferner die Anordnung, dass der Anspruch auf einen Freibetrag an die Vorlage einer amtlichen Bescheinigung dieser Stellen geknüpft ist, lassen erkennen, dass der Gesetzgeber bindende Beweisregeln geschaffen und damit insbesondere die Regel des § 166 BAO…

…Mitgliedsnummer stamme noch aus früherer Zeit und sie hätten damals ein Schreiben bekommen, dass künftig nur mehr Stempel mit "AUT/ee/---" gültig seien. Auch wenn der Beschwerdeführer diese Anordnung zeitlich nicht mehr einordnen konnte, so steht doch fest, dass mit der "TIR Anforderung" vom 4…

…im Rahmen der Auftragserfüllung weisungsgebunden typische Hilfsarbeiten im Bau- bzw. Baunebengewerbe, unterliege dabei der regelmäßigen Kontrolle seines Auftraggebers vor Ort (samt Anordnung von Nachbesserungen) und trage kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko. Es sei daher davon auszugehen, dass seine Arbeitskraft geschuldet werde und Dienstverhältnisse vorgelegen seien…

…nicht eingebracht wurde. Dagegen wurde ein Fristsetzungsantrag beim VwGH und Beschwerde beim VfGH eingebracht. Die Behandlung der Beschwerde wurde durch den VfGH mit Beschluss vom 27.02.2023 abgelehnt und dem VwGH abgetreten. Mit verfahrensleitender Anordnung, die dem Bundesfinanzgericht am 07.04.2023 zugestellt wurde…

…das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.12.2012 sind zusammengefasst die folgenden strittigen Prüfungsfeststellungen zu entnehmen: Tz 1 Feststellungen der unbeschränkten Steuerpflicht des Abgabepflichtigen Beim Abgabepflichtigen fanden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ***17*** und auf Grund der Bewilligung des Landesgerichts ***17*** Hausdurchsuchungen an den beiden Adressen *…

…Die Außenprüfung erfolgte gem § 147 BAO unter Anordnung der Finanzstrafbehörde iVm § 99 Abs 2 FinStrG. Mit E-Mail vom 15.7.2021 informierte die belangte Behörde das Bundesfinanzgericht über die vom Bf eingebrachte Bescheidbeschwerde betreffend Einkommensteuer 2011 und 2012 und die (vorläufig festgesetzte) Einkommensteuer 2016…

…nicht eingebracht wurde. Dagegen wurde ein Fristsetzungsantrag beim VwGH und Beschwerde beim VfGH eingebracht. Die Behandlung der Beschwerde wurde durch den VfGH mit Beschluss vom 27.02.2023 abgelehnt und dem VwGH abgetreten. Mit verfahrensleitender Anordnung, die dem Bundesfinanzgericht am 07.04.2023 zugestellt wurde…

…20.05.2022 übermittelt. Diese Ergänzung umfasst zusammengefasst folgende Punkte: A.) Die Bf verweist auf das nunmehr in Rechtskraft erwachsene und damit auch "das BMF und andere Behörden im Einflussbereich des BMF bindende Erkenntniss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.05.2022 GZ W131 2247950-1/19E"…

…Jahr 2019 eintritt. Eine zuvor vorgenommene Besteuerung würde eine verfassungsrechtlich unzulässige Besteuerung der stattgefundenen bloßen Vermögensumschichtung darstellen. Wie zu zeigen sein wird, ist der maßgebliche Barwert der Rente nach der gesetzlichen Anordnung u.a. mit Hilfe eines Abzinsungssatzes von 5,5% zu ermitteln. Aufgrund der…

…eine auf § 48 BAO gestützte bescheidmäßige Anordnung zu verfügen, durch welche die doppelte Besteuerung des im Zuge der Erbschaften am KG-Anteil an KGWien mit übertragenen deutschen Betriebsstättenvermögens durch Ausnahme von der Besteuerung in Österreich jedenfalls beseitigt werde. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom…

…vom 2. Dezember 2012 sei aufgrund der zeitlichen Divergenz im Hinblick auf den Vorfall Anfang 2010 rechtlich irrelevant. Außerdem komme einem Ministerium keine bindende Kompetenz zur Klärung von Rechtsfragen zu, schon gar nicht dem BMVIT in Abgabensachen. Danach vertritt die Bf die Ansicht, es liege…

…Rechtsweisung des BMVIT vom 2. Dezember 2012 sei aufgrund der zeitlichen Divergenz im Hinblick auf den Vorfall Anfang 2010 rechtlich irrelevant. Einem Ministerium komme keine bindende Kompetenz zur Klärung von Rechtsfragen zu, schon gar nicht dem BMVIT in Abgabensachen. III. Danach vertritt die Bf die…

…Außenprüfung - soweit für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von Relevanz - folgende Feststellungen getroffen:   Tz 1 Feststellungen der unbeschränkten Steuerpflicht des Abgabepflichtigen Beim Abgabepflichtigen fanden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Z und auf Grund der Bewilligung des Landesgerichts Z Hausdurchsuchungen an den beiden Adressen A, und B statt…

…LGBl. 2011 Nr. 544) im Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein eingetragen worden sei. Gemäß ausdrücklicher Anordnung des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechtes (Art. 534 Abs. 2 PGR) unterstehe Liechtenstein Marketing dem öffentlichen Recht und sei eine Verbandsperson des Fürstentums Liechtenstein. Somit handle es sich bei der Liechtenstein…

…wurden finanzstrafrechtliche Ermittlungen geführt. Unter Hinweis auf die dem Abgabepflichtigen im laufenden Prüfungsverfahren bereits zur Kenntnis gebrachten Tatvorwürfe (siehe dazu insbesondere die Begründung zur Anordnung der Durchsuchung vom 29.9.2008) wird festgestellt, dass dem Abgabepflichtigen unter wirtschaftlicher Betrachtung die aus den Kapitalanlagen bei der…

…dato auch in sämtlichen BMF-Schulungen und BMF-Internetseiten bestätigt. Der Bf sei diesen Anordnungen gemäß vorgegangen und habe zu sämtlichen Kfz-Verkäufen den Ausdruck aus der genannten Datenbank zum Nachweis nicht bestehender NoVA-Pflicht angeheftet. Im Zuge der Betriebsprüfung seien nunmehr für sämtliche Neufahrzeuge…

…verstößt, insbesondere bei nicht rechtzeitiger Erfüllung behördlicher Auflagen oder Anordnungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Mietgegenstandes sofern diese im Einflussbereich der Mieterin liegen, oder - die Mieterin sonst in erheblicher Weise wiederholt und hartnäckig gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt sowie bei einem Verstoß gegen Punkt…

… 27) haben, nachzuweisen, daß sie die Voraussetzungen des ersten Satzes erfüllen. (2) Die in den §§ 35 bis 47 für Körperschaften getroffenen Anordnungen gelten auch für Personenvereinigungen, Vermögensmassen und für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechtes. § 284 BAO (Säumnisbeschwerde) lautet: § 284. (1) Wegen Verletzung…