…Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Entscheidung in der Sache selbst und dabei Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu Herabsetzung des Abgabenbetrages auf ein billiges Ermessen, in eventu Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides, in eventu ersatzlose Aufhebung…

…a BAO; gemäß § 262 Abs. 2 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die sofortige Vorlage an das Bundesfinanzgericht; sowie auf Verbindung dieses Verfahrens mit dem Verfahren über die Betriebsprüfung. 3. Vorlage der Beschwerde: Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundefinanzgericht (Außenstelle ***1***) zur Entscheidung…

…Waldburg, Rz 29 zum Ausdruck gebracht, dass den Mitgliedstaaten im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 13 Teil C der 6. MwSt-Richtlinie ein weites Ermessen zusteht. Die in Rede stehende Regelung, mit der nur bestimmte Vermietungsumsätze von Grundstücken, nämlich jene der verlustträchtigen „kleinen Vermietung“, der…

…Dem Dienstgeber bleibt die vorübergehende oder dauernde Versetzung an einen anderen Dienstort unter Beachtung des Grundsatzes billigen Ermessens vorbehalten." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 11.4.2022 begründet das Finanzamt - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - wie folgt: "Werbungskosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung…

…anderseits keine Ermessensentscheidung getroffen. Unter Berücksichtigung aller Umstände (tragischer plötzlicher Tod des Fahrzeughalters, rechtliche Unmöglichkeit der von der Beschwerdeführerin angestrebten sofortigen Verschaffung des Fahrzeuges auf Privatgrund, keinerlei schuldhaftes Verhalten der Beschwerdeführerin hätte die Behörde in billigem Ermessen die Abgabe herabsetzen können." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…angesprochen, lässt die diesbezügliche, richtlinienkonform umgesetzte innerstaatliche Verordnungsbestimmung den Finanzbehörden für die Ausübung von billigem Ermessen keinerlei Spielraum und enthält die Verordnung selbst für die Berücksichtigung von (fehlenden) Verschuldensmomenten keine geeignete Grundlage. Zur Beseitigung von Rechtsnachteilen, die die Partei durch die Versäumung einer Frist erleidet…

…auf den Umstand, dass die Gesetzeslage hier auch dem BFG keine Entscheidung nach billigem Ermessen ermöglicht. Ein Wahlrecht auf das Erstattungsverfahren ist den gesetzlichen Bestimmungen nicht zu entnehmen. Betreffend die Sequenznummer 13 (Entsorgung Baumaterialien) ist auszuführen: Hinsichtlich der Rechnung der Firma P GmbH, vom 2…

…des Gebäudebestandes befindet. Ist die Zuweisung des fünften Teiles offenbar unbillig, so ist nach billigem Ermessen ein geringerer oder höherer Betrag für die Gebäude zuzuweisen. (2) Der Teil des Einheitswertes, der nach Abzug des für die Wohn- und Wirtschaftsgebäude zugewiesenen Betrages verbleibt, ist auf die…

…hierzu beigetragen, anderseits keine Ermessensentscheidung getroffen. Unter Berücksichtigung aller Umstände (tragischer plötzlicher Tod des Fahrzeughalters, rechtliche Unmöglichkeit der von der Beschwerdeführerin angestrebten sofortigen Verschaffung des Fahrzeuges auf Privatgrund, keinerlei schuldhaftes Verhalten der Beschwerdeführerin) hätte die Behörde in billigem Ermessen die Abgabe herabsetzen können. Rund 500…

…dass die Gesetzeslage hier auch dem BFG keine Entscheidung nach billigem Ermessen ermöglicht. Die Rechtslage zur Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens ist insofern eindeutig und unmissverständlich und beruhen die in der Erstattungsverordnung festgelegten Voraussetzungen im Übrigen auf der Richtlinie des Rates vom 12.02.2008 zur Regelung…

…ersichtlich entschieden werden, insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass die Gesetzeslage hier auch dem BFG keine Entscheidung nach billigem Ermessen ermöglicht. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…angesprochen, lässt die diesbezügliche, richtlinienkonform umgesetzte innerstaatliche Verordnungsbestimmung den Finanzbehörden für die Ausübung von billigem Ermessen keinerlei Spielraum und enthält die Verordnung selbst für die Berücksichtigung von (fehlenden) Verschuldensmomenten keine geeignete Grundlage. Zur Beseitigung von Rechtsnachteilen, die die Partei durch die Versäumung einer Frist erleidet…

…nicht dem Wesen der Versicherung im wissenschaftlichen Sinne und nicht dem Versicherungsverhältnis im Sinne des VersStG. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Entscheidung über die Gewährung der Leistung nicht nach freiem Belieben, sondern nach billigem Ermessen (§ 315 dBGB) getroffen werden muss. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz…

…Hierbei können vorübergehende Änderungen auch geringwertigere Verwendungen bzw. Tätigkeiten umfassen. Dauernde Verwendungsänderungen sind nur bei im Wesentlichen gegebener Gleichwertigkeit und Angemessenheit (unter Bedachtnahme auf Ausbildungsstand und bisherige Verwendungen) und unter Beachtung billigen Ermessens und des allfälligen Versetzungsschutzes nach § 101 ArbVG gestattet. Der Dienstnehmer erklärt sich…

…abgibt. Werden erforderliche Beschlüsse durch die MEG nicht gefasst oder bei Gefahr in Verzug sowie überhaupt zur Abwendung eines möglichen Schadens ist der AN berechtigt, erforderlich erscheinende Maßnahmen unter möglichster Gleichbehandlung aller Miteigentümer nach billigem und pflichtgemäßem Ermessen, jedoch in Abstimmung mit dem wirtschaftlichen Betreuer…

…erbringen ist. Erwägungen Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Vom Gesetzgeber wurden mit den §§ 323c und 323e BAO Sonderregelungen aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 erlassen. Durch § 323c Abs. 11b BAO wurde eine Sonderregelung für Stundungen geschaffen, die zwischen dem 1.10.2020 und dem…

…zB. in Dänemark mit seinem gegenüber Österreich hohen Lohn- und Preisniveau leben, massiv gegenüber in Österreich lebenden Kindern benachteiligt. Ich bitte Sie somit höflich für meine Tochter C eine billige Lösung zu finden und verbleibe.... Beigefügt waren die erwähnten Unterlagen, aus denen unter anderem hervorgeht…

…befördert oder versendet hat; wohl jedoch wurde damit geworben, dass die Waren zu Großhandelspreisen, also billiger als im Einzelhandel, abgegeben werden würden. - Zusätzlich ergab sich gerichtsbekannt aus einer Vielzahl an Finanzstrafverfahren eine bestimmte Attraktivität zur einfachen Handhabung von rechtswidrigen Steuervermeidungen der Kunden, indem eben im…

…Die Begründung dieses Bescheides gibt lediglich den Gesetzeswortlaut wieder. Ausführungen zum Ermessensübung können der Begründung dieses Bescheides nicht entnommen werden. Mit gleichem Datum (3.12.2021) erließ das FAÖ zudem einen neuen Einkommensteuerbescheid 2019, in welchem sie Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von EUR 1…

…für 2013 bis 2015 als unbegründet abgewiesen, da Entgegen der Behauptung in der Beschwerde, die Wiederaufnahme im Betriebsprüfungsbericht auf Seite 3 begründet worden sei und auch die Ermessensübung enthalte. Auch die in Folge ergangenen jeweiligen Wiederaufnahmebescheide enthielten eine Begründung, die sich natürlich auch auf die…