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BFG RV/7101352/2023Fehlen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des §§ 1a und 1b des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes, Beschäftigte des ASBÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…übermittelten Lohnzettel (BFG-Akt AS 4). | Bezugauszahlende Stelle | Bezugszeitraum | steuerpflichtige Bezüge | A (idF A) | 8.6.2021 - 31.8.2021 | 2.149,87 | GmbH (idF GmbH) | 1.9.2021 - 31.12.2021 | 3.701.86 |…

BFG RV/5101288/2020Verkehrsabsetzbetrag iZm Dienstverhältnis bei ausländischem Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2021

…Bf.) brachte am 14.05.2020 seine Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2019 elektronisch beim Finanzamt ein. In der eingebrachten Erklärung wurde eine bezugauszahlende Stelle (Lohnzettel Pensionsversicherungsanstalt), steuerbefreite Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Kennzahl 453) in Höhe von 106.550,54 Euro und dabei berücksichtigte Werbungskosten…

BFG RV/1100057/2014Nachsicht von primär aus der Heranziehung deutscher Pensionseinkünfte zum Progressionsvorbehalt resultierender Einkommensteuernachforderungen und damit in Zusammenhang stehender Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017

…Der im Inland ansässige Beschwerdeführer (in der Folge abgekürzt: Bf.) bezog in den Jahren 2007 bis 2011 neben einer inländischen Altersrente (bezugauszahlende Stelle war die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) auch eine deutsche Sozialversicherungsrente und eine schweizerische Rente. Eine Erklärung der ausländischen Renten für die Jahre…

BFG RV/7101756/2016zeitweise gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…stellte der Beschwerdeführer (Bf.) den Antrag auf Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros. Das Finanzamt erließ erklärungsgemäß einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015, in dem die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund folgender Lohnzettel enthalten waren: Bezugszeitraum: 1.1.2015 bis 15.5.2015, Bezugauszahlende Stelle…

BFG RV/3100566/2021Unzulässige Bescheidberichtgung nach § 293 BAO bei (späterer) Lohnzettelübermittlung nach Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…wurde von der Bundespensionskasse AG ein Lohnzettel in Höhe von € 0,00 übermittelt. Damit hat die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage hinsichtlich der Lohnzettel Datengleichheit festgestellt und der Einkommensteuerbescheid 2019 wurde am 10.02.2020 gebucht (Anmerkung: Datengleichheit wird ausschließlich hinsichtlich der Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen hergestellt…

BFG RV/7105132/2018Nachzahlungen aus Insolvenz-Entgelt-Fonds (Frage, welchem Kalenderjahr die Zahlungen zuzurechnen sind sowie ob Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…worden. Die im Jahr 2016 ausgezahlte Abfertigung könne zu keinem zusätzlichen Einkommen im Jahr 2015 führen. Weder das Arbeitsmarktservice (AMS) noch der Insolvenz-Entgelt-Fonds würden als bezugauszahlende Stelle iS des österreichischen Steuerrechts gelten. Im Vorlagebericht führte die belangte Behörde aus, die gegenständlichen Insolvenzgelder, welche…

BFG RV/7102241/2014Amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren wegen Hervorkommens neuer Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…als unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Bescheide für die Jahre 2008 bis 2010 werden abgeändert. Die Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 wird jeweils festgesetzt wie folgt: | Berechnung der Einkommensteuer für 2008 | | | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Bezugauszahlende Stelle PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT | Stpfl…

BFG RV/2100365/2009Aufhebung und Zurückverweisung im Zusammenhang mit ins Ausland entsendeten Mitarbeitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2015

…zur Entscheidung über die Beendigung der Gestellungsvereinbarung seien typische Arbeitgeberfunktionen für die Dauer der Gestellung an den ausländischen Beschäftiger abgetreten worden. Das österreichische Unternehmen habe aus steuerlicher Sicht nur als "bezugauszahlende Stelle " fungiert. Ist in Fällen der Arbeitskräfteüberlassung der ausländische Gestellungsnehmer als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen…

BFG RV/7101889/2013Alleinerzieher und Beendigung der Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2014

…F. angenommen worden wäre: 1. Keine Ab und Ummeldung lt. Zentralmeldeamt; 2. Mag. F. hätte bei sämtlichen bezugsauszahlenden Stellen die Wohnadresse der Bf. angegeben; 3. Die Bf. hätte Mag. F. in einer Mail von 7.11. 2012 als Lebensfgefährten bezeichnet. Zu den angeführten Punkten würde…

BFG RV/3100387/20161) Vorliegen einer Grenzgängereigenschaft; 2) Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…Arbeitgeber XY vorgelegten Lohnbescheinigung L 17). Überdies erhielt er im Streitjahr 2014 vom Arbeitsmarktservice Österreich und von der Tiroler Gebietskrankenkasse folgende Bezüge: | Bezugauszahlende Stelle | Art | Zeitraum | Anzahl Tage | Betrag € | Arbeitsmarktservice Österreich | Arbeitslosengeld | 1.1. - 16.1. …

BFG RV/1100787/2015Unterbrechbarkeit der Einmonatsfrist gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 im Hinblick auf die Anknüpfung für NoVA und Kfz-Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016

…den Streitjahren bei der X2 GmbH beschäftigt war, hat auch das Finanzamt nicht angezweifelt, wurde sie doch jeweils mit Einkünften ohne inländischen Steuerabzug, bezugauszahlende Stelle: X2 GmbH, zur inländischen Einkommensteuer veranlagt. Unstrittig lag auch ihr Wohnsitz mit den beiden Kindern, die noch den Kindergarten bzw…

BFG RV/7105229/2015Keine Zurücknahme Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…den Abzug von der Pension erhoben (iVm Abs. 1). Dem Lohnzettel für das gesamte Jahr 2011 der bezugauszahlenden Stelle Versicherungsanstalt X ist zu entnehmen: | Steuerpflichtige Bezüge | 13.135,68 | einbehaltene und anrechenbare Lohnsteuer § 67 Abs. 3-8 EStG 1988 | 56,78…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 2/3

…2013 bis 2016 beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als Abgabenbehörde eingereicht, in welchen bezüglich der Jahre 2013 bis 2015 lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (bezugauszahlende Stelle: Kasse-E) ausgewiesen waren und in einem Vorhalteverfahren (zusätzliche) Werbungskosten geltend gemacht worden waren, sodass mit Bescheiden vom 10…

BFG RV/5100749/2013Keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG, wenn der Auslandseinsatz kürzer als einen Monat gedauert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…festgehalten: „Der Bf. war für die Ingangsetzung und Inbetrieb­nahme von Anlagen zuständig. Die C GmbH ist eine deutsche Aktien ­ gesellschaft und auch die bezugauszahlende Stelle befindet sich in Deutschland . Von 27.10.2010 bis 2.11.2010 war der Bf. laut Auskunft nicht auf…

BFG RV/5100972/2012Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung eines holländischen Arbeitnehmers nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016Teil 1/2

…Österreich besteuert worden sei, sei eine Berichtigung des Lohnzettels 2008 notwendig. Anmerkung: Von der ABC FC GmbH in Adr2, war als "bezugsauszahlender Stelle" am 20.02.2009 elektronisch ein Lohnzettel für den Zeitraum 01.03. bis 31.12.2008 übermittelt worden, der sämtliche Bezüge des…

BFG RV/7101114/2022Kein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988, wenn die bezugsauszahlende Stelle für die gleichzeitig mit dem laufenden Bezug ausbezahlte Nachzahlung einer Urlaubsersatzleistung die Lohnsteuer zunächst korrekt einbehält und aufgrund eines technischen Fehlers im Folgejahr an die Pensionsbezieherin ausbezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…Sicht des Finanzamtes sei die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, weil der Finanzverwaltung zwei berichtigte Lohnzettel für das Jahr 2018 seitens der bezugsauszahlenden Stelle übermittelt worden seien und in diesen die zu Unrecht durchgeführte Aufrollung berichtigt worden sei. Da die berichtigten Lohnzettel vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/4100160/2025Versagung des Teuerungsabsetzbetrages im wiederaufgenommenen Verfahren nach Kenntnis über die erfolgte Auszahlung eines Teuerungsbonus durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…die Behörde habe im bekämpften Sachbescheid die Behauptung aufgestellt, dass die bezugsauszahlende Stelle (BVAEB Pensionsservice) dem Finanzamt nachträglich die Auszahlung einer außerordentlichen Einmalzahlung bekannt gegeben habe. Aus diesem Grunde würde der Teuerungsabsetzbetrag nicht mehr zustehen. Er (Bf) habe allerdings keine Kenntnis von einer erhaltenen außerordentlichen…

BFG RV/7100428/2020Aus- und Umbildungskosten, die zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich sind, stellen dann Werbungskosten dar, wenn sie für den ausgeübten Beruf von Nutzen sind und einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen (vgl. VwGH 22.9.2005, 2003/14/0090)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2023

…GIS-Techniker eine Lehre, für einen GIS-Senior-Experten die Matura darstellt. Die Bf. ist gemäß Lohnzettel bei der W (bezugsauszahlende Stelle) tätig. In den Beilagen des Antwortschreibens der Bf. finden sich folgende Unterlagen: - Kopie einer Zahlungsbestätigung der VHS Meidling vom 2. Februar 2018 betreffend…

BFG RV/7105256/2019Pensionist erhält zwei Pensionen, Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988; Gehaltspfändungen stellen Einkommensverwendung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…In dem beschwerdegegenständlichen Zeitraum bezog der Bf. unbestrittenermaßen sowohl eine Alterspension der Rechtsanwaltskammer als auch die Berufsunfähigkeitspension der Pensionsversicherungsanstalt. Beide bezugauszahlenden Stellen führten den Lohnsteuerabzug gesondert durch. Während die Rechtsanwaltskammer Lohnsteuer in Höhe von € 1.833,78 einbehielt, wurde von der Pensionsversicherungsanstalt wegen der…

BFG RV/2100791/2020Frage der Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld und ganzjährigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im Streitjahr ganzjährig nichtselbständige Einkünfte iHv. € 23.485,09 (Bezugsauszahlende Stelle: Amt der Steiermärkischen Landesregierung). Für den Zeitraum 3.12. bis 21.12.2019 liegt ein weiterer Lohnzettel von MR…