…Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen. Wir ersuchen um Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und eines Verfahrens vor dem gesamten Berufungssenat. Begründung: Die Absetzbarkeit des bezahlten Pachtzinses im Ausmaß von höchstens 25% des Einheitswertes ist nicht für jedes einzelne Pachtverhältnis gesondert zu betrachten. Es ist das Gesamtausmaß…

…2011 bezahlt worden ist. Dies entspricht auch Pkt. III des Unterpachtvertrages ("…beginnend ab 2011.") Der Bf bestreitet jedoch nicht, dass ihm diese Zahlung 2011 zugekommen ist. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist außerdem zu berücksichtigen, dass im Pachtvertrag auch keine Überweisung des Pachtzinses auf…

…Beiträge u.a.: 4.1 Der Unterpachtzins besteht aus einem verhältnismäßigen Anteil a) des vom Generalpächter zu leistenden Pachtzinses, b) der vom Generalpächter für den Pachtgrund zu leistenden Steuern und Abgaben c) der angemessenen Verwaltungskosten und d) der Kosten der vom Generalpächter errichteten gemeinsamen Anlagen…

…qualifizieren, weshalb im Sinne des gebührenrechtlichen Urkundenprinzips bei der Bemessung der Rechtsgeschäftsgebühr für den Pachtvertrag nicht auf den Franchisevertrag Rücksicht genommen werden dürfe. In der Folge wurde die Bf am 8. Jänner 2018 vom FAGVG um detaillierte Aufschlüsselung des tatsächlich bezahlten Pachtzinses inkl. Umsatzpacht, der…

…den jährlich bezahlten Pachtzins ab Beginn (Bekanntgabe des Datums) bis zur letzten Abrechnung (auch hier sei das Datum bekanntzugeben) bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 7. November 2016 übermittelte die Bf. die drei bisher durchgeführten Pachtabrechnungen über den jährlich zu zahlenden Pachtzins. Mit Bescheid vom…

…Finanzamt die Bf. um Bekanntgabe des tatsächlich monatlich bezahlten Pachtzinses, der Nebenkosten, Kosten der Objektverwaltung, der Heizkosten, der Klimakosten und der Betriebshaftpflichtversicherung inkl. Umsatzsteuer ab Pachtbeginn bis zur letzten Abrechnung. Mit Schreiben vom 28. September 2015 legte die Bf. eine Aufstellung der monatlichen Pachtzinse, Nebenkosten…

…In Beantwortung dieses Vorhaltes übermittelte die steuerliche Vertretung der Bf. mit Schreiben vom 5. Mai 2015 eine Aufstellung der tatsächlich bezahlten Pachtzinse ab Beginn (Oktober 2011) bis 31.12.2014, aufgeteilt in Basismiete und umsatzabhängige Prozentmiete. Weiters wurde eine Aufstellung der angefallenen Betriebskosten für den…

…die steuerliche Vertretung der Bf. dem Finanzamt mit Schreiben vom 11.2.2015, 7.10.2015 und 11.7.2016 - eine Aufstellung der tatsächlich bezahlten Pachtzinse ab Beginn (Dezember 2011) bis 31.12.2014, aufgeteilt in Basismiete und umsatzabhängige Prozentmiete. Zu den angefallenen Betriebskosten wurde…

…die an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern entrichtet wurden, um bezahlte Schuldzinsen und um bezahlte Pachtzinse zu vermindern, wobei der Abzug der bezahlten Pachtzinse 25% des auf die zugepachteten Flächen entfallenden Einheitswertes nicht übersteigen darf. Durch den Abzug dieser gewinnmindernden Beträge darf insgesamt kein Verlust entstehen…

…Bei Nichteinhaltung ist der NG berechtigt den Pachtzins zu begehren. 12. Alle NG des von der Fa. ***18*** durchgefuhrten Windkraftprojektes ***4*** erhalten den gleichen Vertrag, sollte ein NG ein höheres Entgelt erhalten ist NB verpflichtet dieses auch allen anderen NG zu bezahlen. Ergänzungsersuchen vom 20…

…monatlich mit 1.500 Euro) zuzüglich Umsatzsteuer x 36 (unbestimmte Dauer). Mit Vorhalten vom 07.12.2017 und vom 04.04.2018 wurde die Beschwerdeführerin ersucht, den tatsächlich bezahlten Pachtzins inklusive Umsatzpacht, die Höhe der Betriebskosten jeweils zuzüglich Umsatzsteuer und die Jahresprämie (Versicherung) laut Art…

…Bemessungsgrundlage daher auf Basis des dreifachen Jahreswerts (Jahrespachtzins) zu ermitteln. Da ein umsatzabhängiger Pachtzins vereinbart sei, könne aufgrund der hiermit vorgelegten Unterlagen über die in den letzten drei Jahren bezahlten Pachtzinse samt Betriebs- und Nebenkosten die Rechtsgebühr für den angezeigten Pachtvertrag endgültig festgelegt werden. Bekannt…

…EUR 2500 x 36 (unbestimmte Dauer). Mit Vorhalt vom 4. November 2014 wurde die Beschwerdeführerin ersucht, den tatsächlich bezahlten Pachtzins, die Höhe der Betriebskosten und jener der Versicherungen bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 09.12.2014 wurden dem Finanzamt die für den Zeitraum April…

…Grundpacht plus Umsatzsteuer plus Betriebskosten (geschätzt monatlich mit EUR 5.928) x der Dauer (unbestimmte Zeit). Mit Vorhalten vom 31.01.2017 und vom 19.04.2017 wurde die Beschwerdeführerin ersucht, den tatsächlich bezahlten Pachtzins, die Höhe der Betriebs- und Versicherungskosten sowie jene der Neben-…

…dem Dreifachen des Jahreswertes anzusetzen. Da der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, erfolge die Vorschreibung vorläufig. Mit Vorhalt vom 18. April 2012 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe des tatsächlich monatlich bezahlten Pachtzinses und der monatlichen Betriebskosten, alles inkl. USt, von Beginn bis zur letzten…

…22.4.2022 teilte das FA dem BFG mit, dass es bei der Bf. mittels Vorhalt vom 08.02.2021 den tatsächlich bezahlten Pachtzins inklusive Umsatzpacht, etc von der Übergabe bis zum 31.12.2020 angefragt habe. Zusätzlich seien die Jahreprämie der Betriebshaftpflichtversicherung sowie der…

…Bemessungsgrundlage von € xxxx. (basierend auf dem Pachtvertrag) Auf Ersuchen des Finanzamtes vom 04.02.2019 sowie Erinnerung vom 05.04.2019 wurde der Franchisevertrag, die laufenden Franchisegebühren sowie die angeforderten Unterlagen über den tatsächlich bezahlten Pachtzins, die genaue Aufgliederung der Umsatzpacht (inkl./exkl. USt)…

…USt Dies ergab als Bemessungsgrundlage € 830.880,-. Mit weiterem Vorhalt vom 14. Oktober 2019 wurde die Bf. ersucht, den tatsächlich bezahlten Pachtzins, die genaue Aufgliederung der Umsatzpacht (inkl./exkl. USt), Umfang sowie Höhe der Betriebs - und Nebenkosten und jener der Versicherungen sowie die Höhe…

…geschätzt wurden, die vertraglich beurkundet wurde mal dem dreifachen Jahreswert, weil der Vertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde. In Beantwortung des Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 10. Jänner 2017 um eine detaillierte Aufschlüsselung des tatsächlich bezahlten Pachtzinses inkl. Umsatzpacht, der Franchisegebühr sowie der Betriebskosten lt. Art…

…Abs. (3)) bezahlten Pachtzinsen über eine Laufzeit von 30 Jahren ergibt, so dass bei Ausübung dieses Optionsrechtes durch die Pächterin nach Ablauf von 30 Jahren ab Beginn des Pachtverhältnisses kein Barkaufpreis mehr zur Bezahlung an den Verpächter übrig bleibt und das Eigentum am Pachtgegenstand mit…