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BFG RV/7102936/2013Gesamtrechtsnachfolge kann zu inländischem (beweglichen) Vermögen auch nach ausländischem Erbrecht eintreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…wodurch das österreichische Gericht für das in Österreich befindliche bewegliche Vermögen zuständig wurde und dabei serbisches Erbrecht zu vollziehen hatte. Da durch den gesetzlichen Vonselbsterwerb des Nachlasses für eine - in Österreich übliche - förmliche Einantwortung kein Raum blieb und ein Verfahrensabschluss durch das inländische Gericht in…

BFG RV/7103019/2021Ansässigkeit bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…Vermögen (Grundstücke, Häuser, Wohnungen, etc.) in Österreich? Wenn ja, geben Sie dieses bekannt? 20. Hatten Sie in den Beschwerdejahren unbewegliches Vermögen in Spanien. Wenn, ja bitte Bekanntgabe des (der) Objekte (inkl. entspr. Nachweis) und Art ihrer Nutzung. 21. Hatten Sie in den Streitjahren bewegliches Vermögen…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (...) Artikel 22 Vermögen (…) (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat hat…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…unterliegen, wenn im Inland eine Betriebsstätte unterhalten werde, ein ständiger Vertreter bestellt sei oder im Inland bewegliches Vermögen vorliege. Einkünfte aus kaufmännischer und technischer Beratung seien jedoch auch dann steuerpflichtig, wenn keine inländische Betriebsstätte unterhalten werde und kein ständiger Vertreter im Inland vorhanden sei. Kaufmännische…

BFG RV/2100861/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…| sonstige Grundstücke | 622.000,-- | 8,20 % | | 7,502.000,-- | 98,87% | bewegliches Vermögen | 85.825,93 | | Gesamtwert | 7,587.825,93 | 100 % Von der unbestrittenen Gesamtgegenleistung in Höhe von 935.835,47 €…

BFG RV/2100859/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…| sonstige Grundstücke | 622.000,-- | 8,20 % | | 7,502.000,-- | 98,87% | bewegliches Vermögen | 85.825,93 | | Gesamtwert | 7,587.825,93 | 100 % Von der unbestrittenen Gesamtgegenleistung in Höhe von 935.835,47 €…

BFG RV/2100860/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…| sonstige Grundstücke | 622.000,-- | 8,20 % | | 7,502.000,-- | 98,87% | bewegliches Vermögen | 85.825,93 | | Gesamtwert | 7,587.825,93 | 100 % Von der unbestrittenen Gesamtgegenleistung in Höhe von 935.835,47 €…

BFG RV/7103694/2017Sicherstellungsauftrag - Abgabenschuld objektiv gesehen im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2018

…Die Einbringung der Abgabe sei gefährdet, weil die Gesellschaft im Inland nur über bewegliches Vermögen verfüge und dieses auf Grund der gegebenen Verhältnisse leicht ins Ausland zu verbringen sei. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 25. Oktober 2016 führte die beschwerdeführende Gesellschaft aus…

BFG RV/5101083/2010Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…auf die Ausführungen im Feststellungsverfahren und auch die dortigen Ausführungen zur Bewertung verwiesen. Aufgrund der Bewertungsstetigkeit sind diese Ansätze zu übernehmen. Entnahme bewegliches Vermögen Diesbezüglich wird den Ausführungen in der Beschwerde gefolgt, wonach die Ausführungen des Prüfers zur Schätzung nicht hinreichend belegt und begründet sind…

BFG RV/7100452/2016Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt an Verlassenschaftsgläubiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…um das Grundstück zu erlangen, im gegenständlichen Falle also die Forderungen, die dadurch berichtigt werden. Wird neben unbeweglichem Vermögen auch bewegliches Vermögen überlassen, ist die Gegenleistung proportional aufzuteilen." Im Vorlageantrag wurde ergänzend ausgeführt, dass die Erstbehörde verkenne, dass durch die Überlassung von Nachlassvermögen an Zahlungs…

BFG RV/3100088/2015Treuhandschaft: laufendes Treuhandentgelt zählt nicht zur Gegenleistung. Die Festsetzung auf Antrag hat auch nach Ablauf der Verjährungsfrist zu erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2015

…folgender Sachverhalt bekannt gegeben: Mit Kaufvertrag vom 6.3./2.4.2007 hatte Frau I von Herrn XX dessen Liegenschaft in EZ1 (= Hotelbetrieb " A " samt Gebäuden und Zubehör) zum Kaufpreis von brutto € 6,000.000 (inklusive bewegliches Vermögen brutto € 240.000) erworben…

BFG RV/7101772/2013Kücheneinrichtung - Zubehör der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…dass das Finanzamt Inventargegenstände im Wert laut Liste von insgesamt € 7.960,00 als bewegliches Vermögen anerkannte und folgende Inventargegenstände als Zubehör zur Liegenschaft wertete (die Bezeichnungen werden aus der Inventarliste entnommen): | Wirtschaftsraum Untergeschoß | | Küchenblock mit Laden und Kühlgerät | €…

BFG RV/7100294/2014Zahlungserleichterung - Gefährdung der Einbringlichkeit wegen Pensionspfändung auf das Existenzminimum.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014

…den genannten Betrag zu bezahlen. Das gleiche gelte für den Rückstand in Höhe von € 20.776,35. Er sei infolge Pfändung und Verwertung seines beweglichen Vermögens durch die Versteigerung im Dezember 2010 sowie dem beklagenswerten Umstand, dass er außer den bereits gepfändeten Pensionseinkünften über…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 2/4

…aus unbeweglichem Vermögen besteht. Das Vermögen der CEE besteht zum Zeitpunkt der Anschaffung der Anteile überwiegend - und nur im Zusammenhang mit dem Projekt ***RS*** macht das einen Sinn - aus dem Projekt, dem Konzept, der Idee des Projekts ***RS***. Damit liegt aber überwiegend bewegliches Vermögen vor…

BFG RV/7101245/2013Grunderwerbsteuer - keine Begünstigung nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…die zitierten Fälle das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes betrafen, das nicht nur Grundstücke sondern auch Kapital und bewegliches Vermögen erfasste und daher auch jede Veränderung im ererbten Gutsbestand zwischen Erbantrittserklärung und rechtskräftiger Einantwortung steuerlich zu berücksichtigen war, während nach dem Grunderwerbsteuergesetz Grundstückstransaktionen in diesem Zeitraum ohnehin…

BFG RV/7101246/2013Grunderwerbsteuer - keine Begünstigung nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…die zitierten Fälle das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes betrafen, das nicht nur Grundstücke sondern auch Kapital und bewegliches Vermögen erfasste und daher auch jede Veränderung im ererbten Gutsbestand zwischen Erbantrittserklärung und rechtskräftiger Einantwortung steuerlich zu berücksichtigen war, während nach dem Grunderwerbsteuergesetz Grundstückstransaktionen in diesem Zeitraum ohnehin…

BFG RV/5100892/2015Scheidungsvergleich als Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…der Bank treten die Rechtswirkungen (Entlassungen aus den Haftungen) gemäß diesem Absatz mit Rechtskraft des Scheidungsurteils ein. (4) Sonstige Vermögenswerte oder Ersparnisse, wie insbesondere Guthabensstände auf Konten, Sparbücher, Aktiendepots, Investmentfonds, oder sonstige Wertpapierdepots, Rentenfonds, Ansprüche aus Betriebspensionen, Bausparvertrage, Er- und Ablebensversicherungen, Liegenschaftsvermögen, sonstiges bewegliches Vermögen…

BFG RV/5100891/2015Liegenschaftsübertragung in einem Scheidungsvergleich mit Globalcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…der Bank treten die Rechtswirkungen (Entlassungen aus den Haftungen) gemäß diesem Absatz mit Rechtskraft des Scheidungsurteils ein. (4) Sonstige Vermögenswerte oder Ersparnisse, wie insbesondere Guthabensstände auf Konten, Sparbücher, Aktiendepots, Investmentfonds, oder sonstige Wertpapierdepots, Rentenfonds, Ansprüche aus Betriebspensionen, Bausparvertrage, Er- und Ablebensversicherungen, Liegenschaftsvermögen, sonstiges bewegliches Vermögen…

BFG RV/7100353/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-facher Einheitswert der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…Dem sei, wie schon eingangs ausgeführt worden sei, entgegenzuhalten, dass auch bewegliches Vermögen, wie Anteile an der Wohnungseinrichtung und Ausstattung sowie der PKW Volvo S 60 vom Ehemann auf die Ehefrau übertragen worden sei. In der Entscheidung vom 30.04.1999, 98/16/0241, habe…

BFG RV/7100352/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-fache Einheitswerte der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…Dem sei, wie schon eingangs ausgeführt worden sei, entgegenzuhalten, dass auch bewegliches Vermögen, wie Anteile an der Wohnungseinrichtung und Ausstattung sowie der PKW Volvo S 60 vom Ehemann auf die Ehefrau übertragen worden sei. In der Entscheidung vom 30.04.1999, 98/16/0241, habe…