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BFG RV/4100306/2017Zurückweisung mangels Zustellung an Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2020

…Verpachtungstätigkeit unter Verwendung des behördlichen Formulars an und unterfertigen dieses eigenhändig. Trotz der darin vorgesehenen Möglichkeit wurde von den Bf. dabei weder eine bevollmächtigte Person benannt noch ein Vertreter gemäß § 81 BAO namhaft gemacht. Auch in der bei der belangten Behörde am 07.02.2012…

BFG RS/7100041/2024Bezeichnung einer nicht existenten steuerlichen Vertretung mit Zustellvollmacht wurde in diesem Fall geheilt (§ 9 Abs 3 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2024

…ist auch dann zu beachten, wenn eine falsche oder eine bereits nicht mehr existente Person zu Unrecht als Empfänger bezeichnet wird, weil auch in einem solchen Fall die tatsächlich zum Empfang des Schriftstückes bevollmächtigte Person nicht als solche bezeichnet wurde (Schmid in Bumberger/Schmid, ZustG…

BFG RV/5100118/2022Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG zur Beantragung der Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für einen ruhenden Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…Nachlass (die "Verlassenschaft nach XY" als juristische Person) als Gesamtrechtsnachfolger und Träger der Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen dessen Rechtsposition fort. Diese "Verlassenschaft nach …." kann unstrittig durch einen bestellten Verlassenschaftskurator oder auch durch eine auf den Todesfall hinaus bevollmächtigte Person vertreten werden. Weiters bestimmt …

BFG RV/7103225/2019Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 2/2

…Gerichtes an eine andere Person als den Empfänger zuzustellen, so tritt diese an die Stelle des Empfängers. (2) Bei Zustellungen durch Organe eines Zustelldienstes oder der Gemeinde darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden…

BFG RV/7500259/2022Parkometerabgabe; elektronische Zustellung des Lenkerauskunftsersuchens via Brief-Butler; Geltendmachung eines Zustellmangels ohne konkretes Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…Zur Abholung berechtigt sind der Empfänger und, soweit dies von der Behörde nicht ausgeschlossen worden ist, eine zur Empfangnahme bevollmächtigte Person. Identifikation und Authentifizierung können auch durch eine an die Verwendung sicherer Technik gebundene Schnittstelle erfolgen. Der Zustelldienst hat alle Daten über die Verständigungen gemäß…

BFG RV/7500185/2022Parkometerabgabe; elektronische Zustellung des Lenkerauskunftsersuchens via Brief-Butler; Geltendmachung eines Zustellmangels ohne konkretes Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022

…Zur Abholung berechtigt sind der Empfänger und, soweit dies von der Behörde nicht ausgeschlossen worden ist, eine zur Empfangnahme bevollmächtigte Person. Identifikation und Authentifizierung können auch durch eine an die Verwendung sicherer Technik gebundene Schnittstelle erfolgen. Der Zustelldienst hat alle Daten über die Verständigungen gemäß…

BFG RV/7500215/2022Parkometerabgabe; elektronische Zustellung des Lenkerauskunftsersuchens via Brief-Butler; Geltendmachung eines Zustellmangels ohne konkretes Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…Zur Abholung berechtigt sind der Empfänger und, soweit dies von der Behörde nicht ausgeschlossen worden ist, eine zur Empfangnahme bevollmächtigte Person. Identifikation und Authentifizierung können auch durch eine an die Verwendung sicherer Technik gebundene Schnittstelle erfolgen. Der Zustelldienst hat alle Daten über die Verständigungen gemäß…

BFG RV/7500204/2022Parkometerabgabe; elektronische Zustellung des Lenkerauskunftsersuchens via Brief-Butler; Geltendmachung eines Zustellmangels ohne konkretes Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022

…Zur Abholung berechtigt sind der Empfänger und, soweit dies von der Behörde nicht ausgeschlossen worden ist, eine zur Empfangnahme bevollmächtigte Person. Identifikation und Authentifizierung können auch durch eine an die Verwendung sicherer Technik gebundene Schnittstelle erfolgen. Der Zustelldienst hat alle Daten über die Verständigungen gemäß…

BFG RV/2100538/2025Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.07.2025

…zur Entscheidung vor und beantragte die Zurückweisung des Vorlageantrages. Die ***Steuerberatergesellschaft*** (bzw. eine von ihr entsprechend bevollmächtigte Person) hat am 13.5.2025 um 12:15 Uhr selbst über FinanzOnline bekanntgegeben, dass sie betreffend die Steuernummer ***BF1StNr1*** und somit das gegenständliche Rückerstattungsverfahren nach dem COFAG…

BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…eine GesbR erst mit der vollständigen Abwicklung zB aller Beschwerdeverfahren. Bescheidadressat bleibt somit die GesbR, an die auch zuzustellen ist. Da es keine für die Zustellung bevollmächtigte Person mehr gibt, kann bei einer schriftlichen Ausfertigung an mehrere Gesamtschuldner, wie bei der Umsatzsteuer nach § 6 Abs…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 1/3

…für seine Tochter zu mehr als 50%. ***1*** ***2*** und ***7*** ***2*** seien die leiblichen Eltern von ***6*** ***2***. Unter "Bevollmächtigte Person" ist auf dem Formular neben dem Antragsteller auch "***10*** ***2*** (Tochter)" mit Mobiltelefonnummer angegeben. Abweisungsbescheid vom 9. April 2021 Mit Bescheid vom 9…

BFG RV/7101195/2022Alleinverdienerabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…BAO6 § 84 Rz 3 ff). Daraus folgt, dass die vom Bf. bevollmächtigte Person aus der Sicht des § 84 Abs. 1 BAO jedenfalls nicht zur Einbringung einer Beschwerde oder eines Vorlageantrages befugt ist. Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit unter Berufung auf eine Vollmacht in einem Umfang…

BFG RV/7103267/2020Keine Legitimation mehr für ein Nachsichtsansuchen für den nicht in Anspruch genommenen Gebührenschuldner nach dem Erlöschen des Gesamtschuldverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…StNr. ***2*** festgesetzten Gebühr. Dieses Nachsichtsansuchen wurde vom FA mit an Herrn ***Bf1*** adressierten Bescheid vom 16.04.2020 mit folgender Begründung zurückgewiesen: "Da nur der Abgabepflichtige oder eine von ihm bevollmächtigte Person zur Einbringung von Anträgen und Beschwerden berechtigt ist, war Ihr Ansuchen mangels…

BFG RV/7101386/2020Vorbereitung auf die staatliche Prüfung zur Pharmareferentin bzw. zum Pharmareferenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020Teil 1/2

…Bf trage "die Kosten für das Kind zu mehr als 50%". Die Direktauszahlung auf ein näher angeführtes Konto der Tochter werde beantragt. Der Antrag wurde sowohl von ***1*** ***4*** (Feld: Antragstellerin) als auch von ***7*** ***4*** (Feld: bevollmächtigte Person, Vertreterin) unterfertigt und ist mit 11…

BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 4/4

…die Kommanditgesellschaft Carnets TIR ausgeben dürfe, und eine Ausgabe hätte nur aufgrund einer schriftlichen Anforderung durch den Beschwerdeführer, nur an eine von der Kommanditgesellschaft bevollmächtigte Person (unter Vorlage einer Vollmacht), oder nur nach Rückfrage durch die AISÖ beim Beschwerdeführer, ob der Abholer zur Abholung berechtigt…

BFG RV/7500627/2019Parkometerabgabe; elektronische Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages (fehlende Aktivlegitimation) durch die MA 67; verspätete Vorlage der Vollmacht, Zurückweisung des Einspruches; in der Beschwerde wird Ortsabwesenheit (Urlaub) behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…Empfänger und, soweit dies von der Behörde nicht ausgeschlossen worden ist, eine zur Empfangnahme bevollmächtigte Person. Identifikation und Authentifizierung können auf Grund einer besonderen Vereinbarung des Empfängers mit dem Zustelldienst auch durch eine an die Verwendung sicherer Technik gebundene automatisiert ausgelöste Signatur erfolgen. Der Zustelldienst…

BFG RV/3101044/2017Beschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…Rechtsanwalt in Anschrift, zum Abwesenheitskurator gemäß § 270 ABGB bestellt, der diese juristische Person auf ihre Gefahr und Kosten vertritt, bis sie selbst auftritt oder eine bevollmächtigte Person namhaft macht. Mit Beschluss vom 2.2.2017, GZ. RV/7102115/2004, hat das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der…

BFG RV/7500929/2016Parkometer, Zurückweisung der Beschwerde gegen Teilzahlungsbescheid wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.10.2016

…andere Person als den Empfänger zuzustellen, so tritt diese an die Stelle des Empfängers. Gemäß § 13 Abs. 2 Zustellgesetz darf bei Zustellungen durch Organe eines Zustelldienstes oder der Gemeinde auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt…

BFG RV/7501489/2014Wirksamkeit der Zustellung an Postbevollmächtige wird vom Inhalt der Vollmacht bestimmt (RSa-Briefe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…Ort; Gemäß § 13 Abs 2 ZustG darf bei Zustellungen durch Organe eines Zustelldienstes oder der Gemeinde auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf dem Dokument ausgeschlossen ist. Gemäß …

BFG RV/7501777/2014In der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann nicht auf Einwendungen eingegangen werden, die gegen den Titelbescheid zu erheben gewesen wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014

…MA 67-PA-908099/4/1, zugestellt am 24.3.2014 durch Übernahme durch eine zum Empfang von RSa-Briefen bevollmächtigte Person, eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro verhängt. Die 14 tägige Einspruchsfrist begann daher am 24.3.2014 zu laufen und endete am…