…sei nun so, dass sich die Tätigkeiten des Unternehmens bei den einzelnen Rennen jährlich wiederholten. Es komme immer wieder am gleichen Ort und zum gleichen Termin zu diesen Cateringleistungen des Luxemburger Unternehmens. Es sei dies als betriebsstättenbegründende Tätigkeit des Luxemburger Unternehmens zu qualifizieren, (one shot…

…Hilfstätigkeiten beschränkt. Weiters sei für die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin weder im Büro des ARGE-Partners noch auf der Baustelle ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestanden und hätten die Besprechungen entweder direkt auf der Baustelle oder in einem Besprechungsraum stattgefunden hätten. Die Tätigkeit des Mitgesellschafters, nämlich der…

…begründet das bloße Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners für sich genommen auch dann nicht die für die Begründung der Betriebsstätte erforderliche Verfügungsmacht, wenn die Tätigkeit über mehrere Jahre hinweg erbracht wird, jedoch kann auch in diesem Fall auf Ebene des Abkommensrechtes eine Betriebsstätte vorliegen…

…insbesondere ein Fremdgeschäftsführer, der für mehrere Kapitalgesellschaften bestellt sei) seinen Laptop mitnehme. und eines zeitlichen Moments: Die Tätigkeit dürfe nicht bloß vorübergehend sein. In Österreich habe sich die Auffassung durchgesetzt, dass Räumlichkeiten erst ab einer Verfügungsdauer von sechs Monaten betriebsstättenbegründend wirken würden (EAS 350, 501…

…insbesondere ein Fremdgeschäftsführer, der für mehrere Kapitalgesellschaften bestellt sei) seinen Laptop mitnehme. und eines zeitlichen Moments: Die Tätigkeit dürfe nicht bloß vorübergehend sein. In Österreich habe sich die Auffassung durchgesetzt, dass Räumlichkeiten erst ab einer Verfügungsdauer von sechs Monaten betriebsstättenbegründend wirken würden (EAS 350, 501…

…eine "feste örtliche Anlage oder Einrichtung" bzw. eine "feste Geschäftseinrichtung" nicht die Verfügungsmacht über einen gesamten Raum verlangt, sondern dass auch die Verfügungsmacht über einen abgegrenzten Raumteil betriebsstättenbegründend wirkt, wenn hierüber die dauerhafte Verfügungsmöglichkeit eingeräumt ist. Danach muss aber auch einem dauerhaft eingerichteten Arbeitsplatz in…

…erledigt; geputzt habe sie einen Raum. Die Beschäftigung habe eine Dauer von fünf bis 15 Stunden pro Woche umfasst; es habe keine Stundenaufzeichnungen gegeben. Die Tätigkeit sei nur in Deutschland, xyz, in der Nähe von DDD ausgeführt worden. Die Räumlichkeiten könnten nicht beschrieben werden, weder…

…genutzt wurde. Es erfolgte keine zwischenzeitliche Nutzung durch die Auftraggeberin. Auch während Leerstandzeiten nicht. In der Gesamtbetrachtung ist daher vom Vorliegen einer betriebsstättenbegründenden Verfügungsmacht auszugehen. Die Verfügungsmacht war im Übrigen auch nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft. Mit Vorlageantrag vom 9. Februar 2021 bestritt der steuerliche…

Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit nur hilfsweise, untergeordneter oder vorbereitender Art sei, müsse die Gesamttätigkeit des Unternehmens sein. Nur so könne zuverlässig beurteilt werden, was Haupt- und was Hilfstätigkeit sei. Doch könne diese Prüfung bei einem Betrieb von vornherein unterbleiben, weil eine Betriebsstätte…

…nachhaltig und mit der Absicht der Einnahmenerzielung ausgeführt werden. Da bislang keine Umsätze erzielt wurden, liegt unstrittig keine unternehmerische Tätigkeit vor. Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer durch Vorbereitungshandlungen Unternehmereigenschaft erlangt haben konnten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es zur Begründung der Unternehmereigenschaft iSd…

…Rahmen einer Außenprüfung sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer in Österreich weder über einen Wohnsitz verfüge noch einen gewöhnlichen Aufenthalt oder Betriebssitz habe. Er übe in Österreich weder eine Tätigkeit aus noch erziele er in Österreich Einkünfte. Dies bedeute, dass für den Beschwerdeführer nach den…

…Es ergibt sich damit klar, dass nur ein Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Unternehmereigenschaft wird erworben, wenn eine selbständige Tätigkeit aufgenommen wird, die nachhaltig der Erzielung von Einnahmen dient (dienen soll). Es ist zwar zur Begründung der Unternehmereigenschaft iSd § 2 Abs. 1 UStG 1994 nicht erforderlich…

…Zuvor habe es keinen Hinweis darauf gegeben, dass an der angegebenen Adresse diverse Firmen ihren Sitz haben; die Tätigkeit werde somit nicht an der Betriebsstätte ausgeübt; Beim Büro handle es sich um ein kleines Zimmer ohne Bürocharakter (Eckbank, in einer kleinen Nische ein Regal mit…

…sich um ein Einzelunternehmen, welches im [MMJJ4] eröffnet wurde. cb Betrieben wird dieses Unternehmen in [Ort], [Straße]. Als Telefonnummer unter dieser Adresse wird angegeben [Nr]. cc Als Tätigkeitsbeschreibung wurde im Jahr 2019 angegeben: [T1], [T2]. Zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte eine Erweiterung um [T3]; [T4…

Das Argument der Bf., diese Projekte von der Investitionsbegünstigung auszuschließen (bei denen zwar die Vorbereitungshandlungen bereits begonnen wurden, die tatsächliche Bauausführung aber erst nach dem 01.01.2009 beginnen sollte) hätte den Effekt, dass aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in den Jahren 2009 und 2010 und…

…gehören Arbeitskräfte allerdings nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen. Als wesentliche Betriebsgrundlagen wären sie nur anzusehen, wenn die geschäftliche Tätigkeit gerade auf die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter aufbaue, wovon man bei Bauarbeitern ohne besondere fachliche Qualifikation nicht ausgehen könne. Die Arbeitskräfte könnten nur Indiz für die…

…Rechnung über 400 Euro sei jedoch bereits 2010 eine Anzahlung von 3.800 Euro geleistet worden. Insgesamt könne aus den Ausgangsrechnungen der Jahre 2011 und 2012 keine betriebliche Tätigkeit abgelesen werden. Es handle sich nur um Übergangsverrechnungen und Endabrechnungen für bereits erbrachte Leistungen. Die GmbH…

…weiterleite und Telefonate entgegennehme. Ein tatsächlicher Geschäftsbetrieb werde durch diese Einrichtungen nicht möglich. Es habe sich auch an der unternehmerischen Tätigkeit im Vergleich zu den Jahren vor 2009 keine Änderung ergeben, weder sachlich noch personell noch in Bezug auf betreute Kunden. Lediglich die Abrechnung der…

…das Finanzamt Wien 8/16/17 (nunmehr Finanzamt Österreich) am 24.10.2012 nach Bescheidaufhebung einen geänderten Feststellungsbescheid, in welchem in der Tätigkeit der Verpachtung eines Hotelbetriebes der ***G 1*** an die Tochtergesellschaft (***GmbH 2***; in der Folge kurz "***G 2***") Einkünfte aus Vermietung und…

…wären in keiner Weise gegeben und die neuen Betriebsinhaber wären nicht in vergleichbarer Art beherrschend tätig gewesen. Die Finanzverwaltung hätte die Tätigkeit der neuen Betriebsinhaber nie bezweifelt und sogar bei den Besprechungen nicht bezweifelt, dass die neuen Betriebsinhaber bisher in dieser Art tätig gewesen wären…