…man über die Geschäftseinrichtung mit einer gewissen Dauerhaftigkeit verfügt, wobei das Merkmal der Dauerhaftigkeit ab einer Zeitspanne von 6 Monaten gegeben ist. Bei wiederkehrenden Nutzungen von Einrichtungen kann jedoch auch bei kürzeren Nutzungsdauern Betriebstätteneigenschaft angenommen werden (EAS 1973, 1979 ua). Im konkreten Fall bedeutet dies…

…das Abkommensrecht), muss davon ausgegangen werden, dass eine "feste örtliche Anlage oder Einrichtung" bzw. eine "feste Geschäftseinrichtung" nicht die Verfügungsmacht über einen gesamten Raum verlangt, sondern dass auch die Verfügungsmacht über einen abgegrenzten Raumteil betriebstättenbegründend wirkt, wenn hierüber die dauerhafte Verfügungsmöglichkeit eingeräumt ist. Danach muss…

…am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates an das Finanzamt abzuführen. Die Lohnsteuerabzugspflicht ist auch für ausländische Arbeitgeber vorgesehen, wenn sie in Österreich für die Dauer von mehr als einem Monat über feste örtliche Einrichtungen verfügen. Fehlt es an einer Betriebsstätte des Arbeitgebers, sind die…

…bezahlt, der in Österreich ansässig sei (der ***3*** GmbH), weil sie ihm steuerlich zuzurechnen seien. Das Tätigkeitsprinzip sei daher nicht erfüllt. Betriebsstätte oder feste Einrichtung des Arbeitgebers Die Definition einer Betriebsstätte richte sich, sofern der Betriebsstättenbegriff vom innerstaatlichen Recht abweiche, nach DBA-Recht (Loukota/Jirosek…

…genutzt wurde. Es erfolgte keine zwischenzeitliche Nutzung durch die Auftraggeberin. Auch während Leerstandzeiten nicht. In der Gesamtbetrachtung ist daher vom Vorliegen einer betriebsstättenbegründenden Verfügungsmacht auszugehen. Die Verfügungsmacht war im Übrigen auch nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft. Mit Vorlageantrag vom 9. Februar 2021 bestritt der steuerliche…

…S. 232). Angemietete Räumlichkeiten oder sonst über einen längeren Zeitraum dem Unternehmer zur Nutzung überlassene Einrichtungen können eine Betriebsstätte begründen, auch wenn nur Teile von Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die Verfügungsmacht über einen abgegrenzten Raumteil genügt, um betriebsstättenbegründend zu wirken, wenn hierüber dauerhafte Verfügungsmöglichkeit…

…wenn keine inländische Betriebsstätte unterhalten wird und kein ständiger Vertreter im Inland bestellt ist. Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften ist nach § 29 Abs. 1 BAO jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Als Betriebsstätte gelten nach …

…Begriff der Betriebsstätte richtet sich nach § 29 BAO; danach ist Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient. Auch die Wohnung (zB eines selbständigen Handelsvertreters) kann gegebenenfalls eine Betriebsstätte sein. Voraussetzung ist jedoch das Vorliegen der Verfügungsmacht…

…Bf. sei schon vorhergehend It. dem vorliegenden Sachverhalt rechtlich gewürdigt worden. (6) § 29 BAO innerstaatliches Steuerrecht laute: Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Als Betriebsstätten gelten insbesondere - die Stätte…

…des Unternehmens bei den einzelnen Rennen jährlich wiederholten. Es komme immer wieder am gleichen Ort und zum gleichen Termin zu diesen Cateringleistungen des Luxemburger Unternehmens. Es sei dies als betriebsstättenbegründende Tätigkeit des Luxemburger Unternehmens zu qualifizieren, (one shot project; Verweis auf Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler…

…gemeint: Für die Unternehmereigenschaft sei entscheidend, dass Leistungen erbracht werden und nicht, ob das Türschild und die Einrichtung den Vorstellungen der Behörde entspreche. Ähnlich verhalte es sich mit der - ebenfalls unberechtigten - Kritik an der Dokumentation: Sie wäre allenfalls dann verständlich, wenn es dabei um den…

…2025) § 24 Tz 16). Die Rechtsprechung unterscheidet ortsgebundene Tätigkeiten, produktions- bzw ausstattungsgebundene Tätigkeiten sowie kundengebundene Tätigkeiten. Maschinen, Anlagen und Einrichtungen zählen bei ausstattungsgebundenen Betrieben (Produktionsunternehmen) zu den wesentlichen Grundlagen (VwGH 20.11.1990, 90/14/0122; VwGH 29.01.1998, 95/15/0037), nicht jedoch…

…oder hauptsächliche Betriebs- und Geschäftsgrundlagen würden jene Wirtschaftsguter verstanden werden, die aus dem Blickwinkel des Erwerbers die Fortführung des Betriebes ermöglichen würden. Werden die Räumlichkeiten samt Einrichtung erworben, wären die Voraussetzungen einer Betriebsneugründung nicht erfüllt. Die Errichtung einer Saunalandschaft würde ein weiteres Angebot im Rahmen…

…2004/14/0046, oder VwGH 24.2.2004, 99/14/0242). Betriebsgebäude, maschinelle Anlagen und Einrichtungen zählen bei ausstattungsgebundenen Betrieben (Produktionsunternehmen) zu den wesentlichen Grundlagen (vgl VwGH 20.11.1990, 90/14/0122, VwGH 13.12.1991, 90/13/0070, oder VwGH 29.1.1998…

…Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes stammen. 2. Mittel, die von Einrichtungen der Europäischen Union stammen. 3. Mittel die von gesetzlich eingerichteten in- oder ausländischen juristischen Personen des privaten Rechts stammen, an denen ausschließlich die in Z 1 und 2 genannten Institutionen beteiligt…

…durchaus ein Verkauf des Grundstücks mit oder auch ohne Baupläne für die Errichtung eines konkreten Gebäudes erfolgen. Als weiterer Praxisfall könnte etwa auch der Erwerb einer Luxuswohnung mit oder ohne fertigter Einrichtungsplanung eines Innenarchitekten dienen.   2.1 Wirtschaftsgutbegriff: Es stellt sich daher die Frage…

…Finanzamtes lediglich eine Stellungnahme dahingehend abgegeben, als in dem Objekt zum Zeitpunkt der Vermietung höchstwahrscheinlich mehr an Einrichtung vorhanden gewesen sein dürfte, als die Badezimmer. Es wurden demnach Häuser vermietet, in denen zumindest die Badezimmer und die Küchen, höchstwahrscheinlich aber auch andere Einrichtungsgegenstände (Möbel, Beleuchtung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden vom 26. Dezember 2017 und 1. Februar 2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 8.11.2017, 9.11.2017 und 8…

…wie Betriebsräumlichkeiten, Betriebsgrundstück und die Einrichtung) erworben worden und es könne nicht von der Schaffung einer neuen betrieblichen Struktur gesprochen werden. Auch seien die im Bericht genannten 9 Dienstnehmer der ***3*** GmbH & Co KG mit ***46*** mit allen Rechten und Pflichten übernommen worden. Gegenständlich sei…

…Erhebungen wurde hieramts eine Steuernummer vergeben. Gem. § 29 BAO ist eine Betriebstätte jede feste örtliche Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient. Mangels betrieblich genutzter Räumlichkeiten kann in Einzelfällen auch die Wohnung des Steuerpflichtigen, von der aus er seine gewerbliche Tätigkeit entfaltet…