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BFG RV/5100851/2018Antrag auf Durchführung der ANV kann bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…durch Einsicht in die vorliegenden Aktenteile. Rechtslage Gemäß § 25 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

…nicht vermindert haben. c) Zuwendungen von betriebliche Privatstiftungen im Sinne des § 4d, soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis anzusehen sind, sowie Bezüge und Vorteile aus Unterstützungskassen. d) Bezüge und Vorteile aus Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen) einschließlich der Bezüge und…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…mit den Vorgaben des Revenue Ruling 81-100 vorsehen, dass Fondsvermögen und Fondseinkünfte für keine anderen Zwecke, als die der Pensionskassen und betrieblichen Vorsorgekassen verwendet und ausgeschüttet werden dürfen. Laut den Fondsbestimmungen dürften Ausschüttungen nur dann erfolgen, wenn die Treuhandgesellschaft dies für angemessen halte oder…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…11, soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis anzusehen sind, sowie Bezüge und Vorteile aus Unterstützungskassen. d) Bezüge und Vorteile aus Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…11, soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis anzusehen sind, sowie Bezüge und Vorteile aus Unterstützungskassen. d) Bezüge und Vorteile aus Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil…

BFG RV/2100735/2021§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988: Ermittlung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2021

…bezogen wird, in Graz. Die Gattin bezog nach vorliegendem Einkommensteuerbescheid 2019 inkl. Lohnzettel im Streitjahr neben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auch steuerfreie Leistungen (Arbeitslosengeld) sowie Abfertigungszahlungen aus Betrieblichen Vorsorgekassen. Strittig ist die Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages durch die belangte Behörde. Während der Bf. vorbringt, dass seine…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 3/3

…11, soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis anzusehen sind, sowie Bezüge und Vorteile aus Unterstützungskassen. d) Bezüge und Vorteile aus Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 3/6

…die der Krankenversorgung dienen, sowie Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. c) An eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) geleistete Pflichtbeiträge im Sinne der §§ 6 und 7 BMSVG für freie Dienstnehmer…

BFG RV/7100845/2020Sozialplanzahlungen als freiwillige Abfertigungen vom Abzugsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 8 EStG erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…begünstigt zu besteuern seien. Als sonstige Bezüge seien im Gesetz beispielhaft freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von Betriebliche Vorsorgekassen (=BV) ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume genannt. Aufgrund der mit der Einführung des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG, nunmehr BMSVG), BGBl…

BFG RV/5101624/2018Fiktive Vorsteuer-Pauschale ist keine (zusätzliche) Betriebsausgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…4 Z 1 EStG, ds Pflichtversicherungsbeiträge, Pflichtbeiträge zu bestimmten Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen und Pflichtbeiträge an betriebliche Vorsorgekassen, - zusätzlich Reise- und Fahrtkosten, soweit ihnen ein Kostenersatz in gleicher Höhe gegenübersteht; diese Reise- und Fahrtkosten vermindern die BMG für das Betriebsausgabenpauschale (=…

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…11, soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis anzusehen sind, sowie Bezüge und Vorteile aus Unterstützungskassen. d) Bezüge und Vorteile aus Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…11, soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis anzusehen sind, sowie Bezüge und Vorteile aus Unterstützungskassen. d) Bezüge und Vorteile aus Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil…

BFG RV/7100338/2012Kein häusliches Arbeitszimmer bei einem Universitätslektor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…Allen aufgezählten Einnahmen ist gemeinsam, dass sie ihre Wurzel in einem Dienstverhältnis iwS haben oder hatten. Erfasst werden Einnahmen des Dienstgebers und diesem gleichzuhaltende Personen und Einrichtungen (zB Pensionskassen und Betriebliche Vorsorgekassen). Im Vergleich zum Betriebseinnahmenbegriff ist der Einnahmenbegriff des § 15 EStG 1988 enger. Den…

BFG RV/6100396/2015Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…11, soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis anzusehen sind, sowie Bezüge und Vorteile aus Unterstützungskassen. d) Bezüge und Vorteile aus Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil…

BFG RV/7101974/2023Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung zulässig mangels Vorliegens von Pflichtveranlagungstatbeständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…Darüberhinaus wurden für die Bf. Lohnzettel von zwei Vorsorgekassen übermittelt, zwei Lohnzettel des Arbeitsmarktservice Österreich betreffend Arbeitslosengeld für 74 Tage (01.09.2019 bis 13.11.2019) und für 48 Tage (14.11.2019 bis 31.12.2019) und ein Lohnzettel des Arbeitsmarktservice Österreich betreffend…

BFG RV/1100093/2017Anwendungsmöglichkeit der Begünstigungsbestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 bei Vorliegen eines Wahlrechts zwischen einer Rentenzahlung und einer Kapitalabfindung des Rentenanspruchs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019Teil 1/2

…einer steuerlichen Belastung, die eine spezifische Gruppe von Steuerpflichtigen in unbilliger Weise treffen würde." UFS 12.9.2003, RV/0181-F/03 „Sachverhalt: Die Pensionsansprüche aus der betrieblichen Pensionskasse wurden dem pensionierten Grenzgänger auf Antrag im Kalenderjahr 2001 abgefunden. Die Pensionsabfindung wurde gemäß § 124 b…

BFG RV/7101904/2024Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellungen iZm mit ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2024

…Ausland) vermindert (vgl Geringer/Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (21. Lfg 2020) Bezüge und Vorteile aus Pensionskassen, betrieblichen Kollektivversicherungen, Stiftungen, Unterstützungskassen, Betrieblichen Vorsorgekassen sowie Insolvenz-Entgelt? Rz 52, Tabelle)? ob und in welchem Umfang ein Rechtsanspruch auf die Betriebsrente besteht…

BFG RV/7101062/2016Sozialplanzahlungen für Mitarbeiter mit einer Anwartschaft in eine Betriebliche Vorsorgekasse sind gemäß § 67 Abs 6 EStG 1988 vom Dienstgeberbeitrag befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…Spruch angeführten Abgabenbescheid dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Strittig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, ob Sonderzahlungen im Rahmen eines Sozialplanes für Mitarbeiter, die eine Anwartschaft gegenüber einer Betrieblichen Vorsorgekasse haben, vom Dienstgeberbeitrag nach § 41 Abs 4 lit b FLAG 1967 befreit sind. Dieser Frage liegt…

BFG RV/7100079/20231. Fahrradbote erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2. Sozialversicherung sowie Pflichtbeiträge an die Vorsorgekasse als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…veranlaßt sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls: 1. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sowie […] c) An eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) geleistete Pflichtbeiträge im Sinne der §§ 6 und 7 BMSVG für freie Dienstnehmer, des…

BFG RV/7102339/2022begünstigte lohnsteuerliche Behandlung und Befreiung vom Dienstgeberbeitrag bei freiwilligen Abfertigungen im Rahmen eines Dienstgeberwechsels innerhalb eines Konzerns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…des § 67 Abs 6 EStG 1988 gelten nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer Betrieblichen Vorsorgekasse bestehen (§ 67 Abs 6 Z 7 EStG 1988). Ausgenommen sind daher von Betrieblichen Vorsorgekassen ausbezahlte Abfertigungen. Freiwillige Abfertigungen und Abfindungen sind auch dann begünstigt, wenn sie…