RIS AI
6 478 Treffer214 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101062/2016Sozialplanzahlungen für Mitarbeiter mit einer Anwartschaft in eine Betriebliche Vorsorgekasse sind gemäß § 67 Abs 6 EStG 1988 vom Dienstgeberbeitrag befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…Spruch angeführten Abgabenbescheid dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Strittig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, ob Sonderzahlungen im Rahmen eines Sozialplanes für Mitarbeiter, die eine Anwartschaft gegenüber einer Betrieblichen Vorsorgekasse haben, vom Dienstgeberbeitrag nach § 41 Abs 4 lit b FLAG 1967 befreit sind. Dieser Frage liegt…

BFG RV/1100713/2016Drittelbegünstigung für Schweizer Pensionskassenabfindung bei eingetretenem Vorsorgefall?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. Die berufliche bzw. betriebliche Vorsorge in der Schweiz (zweite Säule) ist seit 1.1.1985 im Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-und Invalidenvorsorge vom 25.6.1982 geregelt (BVG). Gemäß Art…

BFG RV/1100474/2014Wurde für eine vor Eintritt des Vorsorgefalles bei endgültigem Verlassen der Schweiz empfangene Pensionskassenauszahlung die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 zu Recht gewährt bzw. steht eine weitergehende steuerliche Begünstigung zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…2 Z. 1 Pensionskassengesetz beläuft sich auf € 9.300,00. Die berufliche bzw. betriebliche Vorsorge in der Schweiz (zweite Säule) ist seit 1.1.1985 im Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, hinterlassenen-und Invalidenvorsorge vom 25.6.1982 geregelt (BVG). Gemäß Art. 13…

BFG RV/1100376/2017Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung bei endgültigem Verlassen der Schweiz vor Eintritt des Vorsorgefalles?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…2 Z. 1 Pensionskassengesetz beläuft sich auf € 9.300,00. Die berufliche bzw. betriebliche Vorsorge in der Schweiz (zweite Säule) ist seit 1.1.1985 im Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, hinterlassenen-und Invalidenvorsorge vom 25.6.1982 geregelt (BVG). Gemäß Art. 13…

BFG RV/7100079/20231. Fahrradbote erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2. Sozialversicherung sowie Pflichtbeiträge an die Vorsorgekasse als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…veranlaßt sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls: 1. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sowie […] c) An eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) geleistete Pflichtbeiträge im Sinne der §§ 6 und 7 BMSVG für freie Dienstnehmer, des…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…österr. Steuerrecht entschieden, solchen Abfertigungszahlungen eine Steuerbegünstigung zu gewähren. Weiters ist die Feststellung des Finanzamtes, dass für nach dem 1.1.2003 eingegangene Dienstverhältnisse jedenfalls monatliche Beiträge an eine betriebliche Vorsorgekasse zu leisten sind, in Fallkonstellationen wie dem gegenständlichen falsch. Vielmehr erlaubt das Europarecht, im…

BFG RV/7102664/2016Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2016

…im Folgenden dargestellten Bezüge: | Bezugsauszahlende Stelle | Bezugszeitraum | BUAK | 16.03.2015 bis 16.03.2015 | BUAK betriebliche Vorsorgekasse | 01.03.2015 bis 31.03.2015 | A. GmbH | 15.05.2015 bis 30.09.2015 | B. Gesellschaft …

BFG RV/5100446/2013Pflichtveranlagung bei gleichzeitigen Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Am 8. Jänner 2013 langte beim Finanzamt der Antrag des Beschwerdeführers (Bf) auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2012 elektronisch ein. Mit Bescheid vom 5. Februar 2013 wurden die mittels Lohnzetteln übermittelten Einkünfte - BUAK Betriebliche Vorsorgekasse, Bezüge im Zeitraum 1. bis 30. April 2012…

BFG RV/5101029/2016Nicht steuerbare Leistungsbeistellung bei Zurverfügungstellung der Büroinfrastruktur durch die Auftraggeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 2/2

…von 26%) € 1.708,98, weswegen der Beschwerde auch in diesem Punkt teilweise stattzugeben war. 3.1.4 Beiträge zur Selbständigen Vorsorge Gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. c EStG 1988 sind an eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) geleistete Pflichtbeiträge im Sinne der §…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 2/2

…Schreiben vom 24. April 2024 dazu die Ansicht vertritt, dass in diesem Fall die österreichischen Bestimmungen zur Zahlung von Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse nicht zwingend anwendbar seien, ist dies seitens des Bundesfinanzgerichts für den konkret vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. 13. Für den vorliegenden…

BFG RV/1100273/2022Subsumierung einer AHV-Rente unter Art. 21 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat Österreich) oder unter Art. 19 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht bei der Schweiz als Kassenstaat und Befreiung in Österreich samt Heranziehung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…aus der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Rente, Schweizerische Ausgleichskasse - 1. Säule) und eine Rente aus der Z Pensionskasse (Kantonale R-Versicherungskasse, betriebliche Vorsorge - 2. Säule). Mit ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 samt Beilagen (Formular L 1i, mtl. Bankauszug betreffend AHV-Rente…

BFG RV/1100003/2024Subsumierung einer AHV-Rente unter Art. 21 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat Österreich) oder unter Art. 19 DBA-Schweiz (Besteuerungsrecht bei der Schweiz als Kassenstaat und Befreiung in Österreich samt Heranziehung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Rente, Schweizerische Ausgleichskasse - 1. Säule) und eine Rente aus der Z Pensionskasse (Kantonale R-Versicherungskasse, betriebliche Vorsorge - 2. Säule). Mit ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 samt Beilage (Formular L 1i) vom 22. Mai 2023 begehrte die Bf. ua…

BFG RV/1100057/2017Keine Anwendung des § 124b Z 53 EStG bei einem Vorbezug für Wohnraumschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…der abzulösenden Rente betragen muss (Art. 9 BPVG). Nach Art. 3 Abs. 1 BPVG ist jeder Arbeitgeber in Liechtenstein verpflichtet, für seine Arbeitnehmer die betriebliche Vorsorge zu verwirklichen, sofern er versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt. Nicht beitragspflichtig sind ua. Arbeitnehmer, die bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch…

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 1/2

…ua. auch die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2012 wieder auf und erließ - unter zusätzlicher Berücksichtigung der Leistungen der Schweizerischen Invalidenversicherung (Schweizer Ausgleichskasse) und der betrieblichen Vorsorge der AXA Winterthur - neue Einkommensteuerbescheide für diese Jahre (datiert ebenfalls mit 30.8.2018 bzw…

BFG RV/1100166/2018Besteuerung einer liechtensteinischen Freizügigkeitsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…dass die erhaltene Pensionskassenzahlung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 zu einem Drittel steuerfrei zu belassen sei. Unter Beilage eines Schreibens der ***3***/Betriebliche Vorsorge führte sie aus, dass sie diesen Betrag zwingend als Einmalzahlung habe beziehen müssen. Eine Option auf den Bezug von Rentenzahlungen…

BFG RV/5101321/2017Besteuerung von Todesfallkapital aus ausländischer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2019

…einer Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung am 30.8.2017 vorgelegt. Im auch dem Bf. zugestellten Vorlagebericht vom 30.8.2017 beantragte das Finanzamt unter Hinweis auf das Beweismittel "****Versicherung - betriebliche Vorsorge" und die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, UFS 29.6.2009…

BFG RV/1100395/2014Beiträge und Versicherungsprämien sind nur Werbungskosten bei gesetzlicher Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…auf Grund einer gesetzlichen Versicherungspflicht geleistet hat. Gemäß Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die betriebliche Pensionsvorsorge (BPVG) muss jeder Arbeitnehmer der Vorsorgeeinrichtung seines Arbeitgebers beitreten, sofern er Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zu entrichten hat kein Ausnahmetatbestand von Art. 3 Abs…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…vorzeitigen Ruhestand getreten und bezieht seither neben einer inländischen Pension eine AHV-Pension aus der Schweiz. Nachdem er der betrieblichen Pensionskasse den Verzicht auf eine lebenslängliche Altersrente aus der beruflichen Vorsorge mitgeteilt und die Barauszahlung des Alterskapitals beantragt hatte, wurde ihm laut Pensionskassenabrechnung per 31…

BFG RV/1100046/2017Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…ab 1. Jänner 2016 war er bei der inländischen Fa. AB GmbH & Co. KG. nichtselbständig beschäftigt. Auf Grund der Beendigung des Dienstverhältnisses in der Schweiz führte die betriebliche Vorsorgeeinrichtung der bisherigen Arbeitgeberin des Bf., die Z Pensionskasse, CH-GDe G, W-Straße-gg, eine Austrittsabrechnung…

BFG RV/1100016/20131. Überobligatorische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von Grenzgängern in Schweizerische Pensionskassen 2. Nur proportionale und abschnittsbezogene Anrechnung von ausländischen Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…staatliche Vorsorge, auch erste Säule genannt, deckt den Existenzbedarf ab und ist zwingend. Die gegenständlich interessierende zweite Säule ist die an das Arbeitsverhältnis gekoppelte berufliche oder betriebliche Vorsorge, zu deren Durchführung idR betriebliche Pensionskassen eingerichtet sind. Die dritte Säule bildet die freiwillige oder private Vorsorge…