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BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…Leistungszusage. Man berechnet für den Kapitalbedarf den voraussichtlichen Barwert der Pensionsverpflichtung und spart das restliche Kapital mit einer Rückdeckungsversicherung, um entweder eine Kapitalabfindung zu ermöglichen oder die Verpflichtung an eine Pensionsklasse oder betriebliche Kollektivversicherung zu übertragen. Der Barwert der Verpflichtung ist jedoch keine fixe Größe…

BFG RV/1100104/2020Steuerpflicht von auf vorobligatorische Arbeitgeberbeiträge entfallenden ausländischen Pensionskassenleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021

…die Pensionsleistungen voll steuerpflichtig. Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die auf die "obligatorischen", das heißt auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung an die betriebliche Pensionskasse gezahlten, Beiträge entfallenden Pensionsleistungen zur Gänze im Inland der Steuerpflicht unterliegen. Strittig ist lediglich, in welchem Umfang die auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen…

BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 1/2

…zwischen Rente, Teilauszahlung/Rente und Einmalauszahlung eingeräumt werde (Art. 37 BVG). Auch die vorobligatorisch vom Arbeitgeber in die betriebliche Pensionskasse gezahlten Beiträge würden erst im Zeitpunkt des Pensionsbezuges als zugeflossen gelten. Diese hätten daher gar nicht als Vorteil aus dem Dienstverhältnis versteuert werden können, würden…

BFG RV/1100473/2017Besteuerung einer Rente aus einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2019

…die Pensionszahlungen voll steuerpflichtig. Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die auf die "obligatorischen", das heißt auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung an die betriebliche Pensionskasse gezahlten, Beiträge entfallenden Pensionszahlungen zur Gänze im Inland der Steuerpflicht unterliegen. Strittig ist lediglich, in welchem Umfang die auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen…

BFG RV/7102674/2011Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…erste Säule" genannt, deckt den Existenzbedarf ab und ist zwingend. Die gegenständlich interessierende "zweite Säule" ist die an das Arbeitsverhältnis gekoppelte berufliche oder betriebliche Vorsorge, zu deren Durchführung idR betriebliche Pensionskassen eingerichtet sind. Sie ist im Schweizer BVG (Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die…

BFG RV/1100016/20131. Überobligatorische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von Grenzgängern in Schweizerische Pensionskassen 2. Nur proportionale und abschnittsbezogene Anrechnung von ausländischen Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…oder betriebliche Vorsorge, zu deren Durchführung idR betriebliche Pensionskassen eingerichtet sind. Die dritte Säule bildet die freiwillige oder private Vorsorge. Die berufliche Vorsorge (2. Säule) kennt neben einem obligatorischen auch einen überobligatorischen Bereich. Zur steuerlichen Behandlung von im überobligatorischen Bereich erfolgten Zahlungen in betriebliche Pensionskassen…

BFG RV/1100654/2015Besteuerung einer teilweisen "Barauszahlung" der Austrittsleistung (Beendigung des Dienstverhältnisses und endgültiges Verlassen der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…aufgenommen (vgl. Lohnzetteldaten im E-Bescheid 2014). Infolge Dienstaustritts in der Schweiz hat das Vorsorgeverhältnis zur B C Stiftung geendet. Die Vorsorgeeinrichtung (betriebliche Pensionskasse) der Schweizer Dienstgeberin hat die Austrittsleistung (Freizügigkeitsleistung) ermittelt (vgl. Abrechnung vom 8.5.2015). Der obligatorische Teil iHv. 10.432,45…

BFG RV/6100067/20231. Veranlagungsfreibetrag steht aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auch Grenzgängern zu 2. Fehlerhafte Würdigung des ausländischen Lohnzettels bei einem Grenzgänger und diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2018 ein, in welcher er verschiedene Werbungskosten und Sonderausgaben geltend machte. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens bezüglich der Dienstgeberbeiträge an die betriebliche Pensionskasse erließ die belangte Behörde am 4.7.2019 einen Einkommensteuerbescheid für 2018, mit welchem der Bf. erklärungsgemäß veranlagt wurde. …

BFG RV/1100011/2021Ist das mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachte obligatorische Vorsorgekapital als begünstigte Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 zu behandeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…Person das Auszahlungsalter gemäß Art. 16 FZV iVm Art. 13 BVG erreicht habe oder einen neuen Arbeitgeber finde und das Ansparkapital in eine neue betriebliche Pensionskasse überführt werden könne. Auch wenn die Auszahlung nach dem Reglement der Freizügigkeitsstiftung zulässig gewesen wäre, sei es vom Gesetzgeber…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…BFH sind Ruhegehälter Bezüge, die nach dem Eintritt in den Ruhestand gezahlt werden und zumindest teilweise der Versorgung des Empfängers dienen. Wie der Abfindungsbetrag finanziert worden ist (zB Rückkaufswert einer vom Arbeitgeber in der Vergangenheit abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung, betriebliche Pensionskasse, Einhebung von Arbeitnehmerbeiträgen, Bezugskürzungen während der…

BFG RV/1100371/2019Anwendung des § 124b Z 53 EStG bei der Auszahlung von Todfallskapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2023

…dass das BFG auch die Rechtsauffassung der Abgabenbehörde nicht teile, wonach die Aufrechterhaltung des Versorgungsschutzes durch Abschluss einer Freizügigkeitspolice einem Versorgungsverhältnis mit einer betrieblichen Pensionskasse gleichzuhalten sei. Denn abgesehen davon, dass bei dieser Sichtweise ein auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhender Rentenanspruch unzulässigerweise einem gesetzlichen Rentenanspruch…

BFG RV/1100359/2016Ist § 124b Z 53 EStG bei vorzeitiger Pensionierung in FL anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…Das Pensionsalter in Liechtenstein beträgt 60 Jahre für Frauen. Die liechtensteinische Pensionskasse hat dem Gesetz entsprechend das Guthaben der Beschwerdeführerin auf ein für die betriebliche Personalvorsorge gesperrtes Konto in Liechtenstein überwiesen. Die Beschwerdeführerin konnte über dieses Guthaben erst mit dem Erreichen des Pensionsalters in Liechtenstein…

BFG RV/7101904/2024Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellungen iZm mit ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2024

…Nach der Aktenlage hat die Behörde bisher keine Ermittlungen durchgeführt, aus denen die Beurteilung der (Renten)Beiträge, die Qualifikation der rentenauszahlenden Einrichtungen (Pensionskasse/betriebliche Kollektivversicherung etc), der steuerlichen Berücksichtigung der Beiträge, die Herkunft der Beiträge (Arbeitnehmer/Arbeitgeber/ Entgeltumwandlung etc) ersichtlich wären. Nach dem Gesamtbild der…

BFG RV/1100394/2016Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…Auszahlungsalter gemäß Art. 16 FZV iVm Art. 13 BVG erreicht oder einen neuen Arbeitgeber findet und das Ansparkapital in eine neue betriebliche Personalvorsorgestiftung (Pensionskasse) überführt werden kann; bei einer im streitgegenständlichen Veranlagungsjahr d-jährigen Person kann die Rückkehr auf den eidgenössischen Arbeitsmarkt nicht ausgeschlossen werden; …

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…Sinn der Einführung der Übertragungsbesteuerung sei eine Gleichstellung gewesen, da laufende Beitragszahlungen an eine Pensionskasse bzw. betriebliche Kollektivversicherung versicherungssteuerpflichtig waren, nicht aber einmalige Übertragungen von Pensionsrückstellungen auf eine betriebliche Kollektivversicherung. Die Bf. stellte den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat. Das Finanzamt erließ keine…

BFG RV/5100015/2021Besteuerung verschiedener Pensionseinkünfte aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…Spenden im Vorlageantrag vom 18.8.2020, Lohnsteuerbescheinigung für 1.1.-31.12.2018 für Pension der ***D*** GmbH und Mitteilung über betriebliche Altersvorsorge der Pensionskasse der Mitarbeiter der ***D***-Gruppe VVaG im Antwortschreiben zur Mängelbehebung vom 9.12.2020, Lohnsteuerbescheinigung für Pension der ***D…

BFG RV/6100198/20241. Besteuerung einer österreichischen Firmenpension im Ansässigkeitsstaat (Belgien) 2. Anwendung des Progressionsvorbehaltes auch im Quellenstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…es sich bei der ***16*** um keine Sozialversicherungspension, sondern um eine Firmenpension; die Auszahlung erfolgt durch eine Pensionskasse. Einzahlungen in Pensionskassen dienen der betrieblichen Altersvorsorge. Diese sind durch das Betriebspensionsgesetz geregelt und sichern die Leistungsansprüche, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in Form von einseitigen Erklärungen…

BFG RV/5100945/2015Die mit Selbstanzeige dem Finanzamt erklärte deutsche Rente wird für die letzten 10 Jahre festgesetzt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse, Pensionskasse und betriebliche Kollektiversicherung als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Die W. Haushaltsversicherung wäre daher nicht abzugsfähig. Mit Schriftsatz vom 26.05.2015 stellte der Bf einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, den er im wesentlichen wie folgt…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…mit den Vorgaben des Revenue Ruling 81-100 vorsehen, dass Fondsvermögen und Fondseinkünfte für keine anderen Zwecke, als die der Pensionskassen und betrieblichen Vorsorgekassen verwendet und ausgeschüttet werden dürfen. Laut den Fondsbestimmungen dürften Ausschüttungen nur dann erfolgen, wenn die Treuhandgesellschaft dies für angemessen halte oder…

BFG RV/7100338/2012Kein häusliches Arbeitszimmer bei einem Universitätslektor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…Allen aufgezählten Einnahmen ist gemeinsam, dass sie ihre Wurzel in einem Dienstverhältnis iwS haben oder hatten. Erfasst werden Einnahmen des Dienstgebers und diesem gleichzuhaltende Personen und Einrichtungen (zB Pensionskassen und Betriebliche Vorsorgekassen). Im Vergleich zum Betriebseinnahmenbegriff ist der Einnahmenbegriff des § 15 EStG 1988 enger. Den…