…Anwendung, so ist die Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 erfüllt. In § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 werden bestimmte Tätigkeiten aufgezählt, die einer Steuerbefreiung zugänglich sind u. zw. - Außendiensttätigkeit (zB Kundenbesuche, Patrouillendienste, Servicedienste), - Fahrtätigkeit (zB Zustelldienste, Taxifahrten…

…einen Gesamtverlust erzielt. 1995 begann die nichtselbständige Tätigkeit der Bf. als künstlerische Leiterin bei A. Als Arbeitnehmerin schuldet die Bf. ihrem Arbeitgeber die Arbeitskraft und hat die vom Arbeitgeber aufgetragenen Arbeiten während der vom Arbeitgeber vorgeschriebe­nen Arbeitszeit an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zu verrichten…

…Dienstreisen nicht der Einkommensteuer zu unterziehende Tagesgelder gezahlt werden können. Um sich nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu stellen, wurde die Anwendung des solcherart erweiterten Dienstreisebegriffs auf bestimmte, taxativ aufgezählte Tätigkeiten beschränkt, wobei die Gesetzesmaterialien zur Reisekosten-Novelle 2007 (IA 220/A, 23…

…X*** GmbH & Co KG Weisungen nur von der Geschäftsleitung der ***X*** GmbH & Co KG (bzw von Mitarbeitern, die dazu von der Geschäftsführung bestimmt wurden) betreffend die Ausführung der beauftragten Tätigkeiten erteilt. Die Auftraggeber selbst konnten den Mitarbeitern der ***X*** GmbH & Co KG keine Weisungen erteilen…

…aus selbstständiger Arbeit erzielt hat.   Allgemeines zur Abgrenzung zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit Der Begriff des steuerlichen Dienstverhältnisses ist durch § 47 EStG nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Bestimmungsmerkmalen bestimmt, die nicht alle kumulativ vorliegen bzw nicht alle in…

…Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. z.B. VwGH 27.8.2008, 2006/15/0080). Dazu ist festzustellen, dass somit die Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit als Berufsausbildung (im Sinn des…

…Tat zu enthalten. Eine die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG ist nach der Judikatur des VwGH auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat…

…Mit dem diesbezüglichen Antrag möchte die Beschwerdeführerin generell erst die Möglichkeit erlangen, entsprechende Tatsachen kennenzulernen und bestimmte Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Bereits abgesehen von der Frage des Amtsgeheimnisses lehnte die belangte Behörde zu Recht diese als Erkundungsbeweis anzusehenden Erhebungen ab (vgl in diesem Sinne VwGH 22.4…

…bezeichneter Tatort? Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Eine (die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende) Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auf eine bestimmte…

…mehrfach darauf hingewiesen, dass die Erforderlichkeit des Einsatzes eines Computers als Arbeitsmittel dann zu bejahen ist, wenn der Einsatz eines solchen Gerätes nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für eine bestimmte Tätigkeit unzweifelhaft sinnvoll ist (vgl. VwGH 24.2.2011, 2007/15/0042…

…ständiger Rechtsprechung fest, dass die Erforderlichkeit des Einsatzes eines Computers als Arbeitsmittel dann zu bejahen ist, wenn der Einsatz eines solchen Gerätes nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für eine bestimmte Tätigkeit unzweifelhaft sinnvoll ist (vgl. VwGH 12.04.1994, 91/14/0024…

…hat, welcher ausreichend Basis für eine Rechtmäßigkeit der in Streit gezogenen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden in ihrer Gesamtheit und ihrer Durchführung gegeben hat; ob der bestimmter Finanzvergehen verdächtige Beschwerdeführer die ihm zum Vorwurf gemachten Finanzvergehen auch tatsächlich begangen hat, ist dem Fortgang des Finanzstrafverfahrens vorbehalten, siehe…

…Mayr/Zorn, EStG23 Rz 444, Liebhabereiverordnung mit Judikaturverweisen). Dieses Projekt wurde vom Bf "ohne unmittelbare Aussicht auf Erfolg (weder finanziell noch sonstwie)" ins Leben gerufen. Ob in Bezug auf eine bestimmte Tätigkeit ein subjektives Ertragsstreben vorliegt oder nicht, ist durch eine Kriterienprüfung im Sine des §…

…Mayr/Zorn, EStG23 Rz 444, Liebhabereiverordnung mit Judikaturverweisen). Dieses Projekt wurde vom Bf "ohne unmittelbare Aussicht auf Erfolg (weder finanziell noch sonstwie)" ins Leben gerufen. Ob in Bezug auf eine bestimmte Tätigkeit ein subjektives Ertragsstreben vorliegt oder nicht, ist durch eine Kriterienprüfung im Sine des §…

…Logistik, Sportartikelerzeuger und Händler vereinbart. Der BF bewarb sich auch eigeninitiativ zu diesen Zielfirmen. Das Coaching war auf keine bestimmte Tätigkeit für die Neuorientierung gerichtet, sondern die genannten Zielfunktionen für die Zielfirmen auszuüben. Es wurden beim Coaching keine speziellen Fachkenntnisse vermittelt. Alle Bewerbungsaktivitäten des BF…

…die technischen Kenntnisse des Gerichts nicht hinreichen, um beurteilen zu können, ob eine bestimmte Tätigkeit bloß als übliche, vielleicht auch schwierige Ingenieursleistung, einzuordnen ist oder ob damit eine schöpferische Tätigkeit, welche auf systematische Weise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wurde, die dem Ziel gedient hat…

…Kooperationsvertrag Y". In ihm übertrug die Bf. (Pkt. 2.3.) als Auftraggeberin den von Y erhaltenen Werbeauftrag hinsichtlich bestimmter, im Detail angeführter (3.1.) Tätigkeiten, die in weiterer Folge unter dem Begriff "Key Accounting" zusammengefasst wurden, an die liechtensteinische Aktiengesellschaft als Auftragnehmerin. Als Gegenleistung war…

…überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht vorliegen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Unrichtigkeit der Parteiangaben geschlossen werden kann. Die antragstellende Behörde hat in ihrem Schriftsatz in Verbindung mit den Beilagen im Ergebnis wenig überzeugend vorgebracht, dass…

…ist. Eine solche Ausgliederung würde nur vorliegen, wenn eine bestimmte Tätigkeit vorher von eine Gebietskörperschaft oder einer Körperschaft öffentlichen Rechts durchgeführt wurde und danach aufgrund einer Ausgliederung von einem Rechtsträger des Privatrechts (KG, GmbH) durchgeführt wird und dieser Rechtsträger nach wie vor der Gebietskörperschaft bzw…

…Einkommensteuergesetz 1988 obliegt dem unbeschränkt Steuerpflichtigen die Pflicht, eine Steuererklärung für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum abzugeben, insbesondere dann, wenn eine Aufforderung des Finanzamts vorliegt oder bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind (§ 42 EStG 1988). Die Erklärungspflicht ergänzt damit die bereits zitierte Offenlegungspflicht des § 119 BAO: die Abgabenerklärung dient…