…299 BAO als unbegründet ab. Die Finanzbehörde begründete ihre Entscheidungen unter anderem damit, dass eine besondere Pflegenotwendigkeit der Mutter des Bf nicht vorläge. Am 07.11.2018 brachte der Bf einen Schriftsatz ein, der als Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 08.10.2018 gewertet wurde. …

…11.08.2016 als unbegründet ab. Die Finanzbehörde begründete ihre Entscheidungen unter anderem damit, dass eine besondere Pflegenotwendigkeit der Mutter des Bf nicht vorläge. Daraufhin beantragte der Bf am 07.11.2018, die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag…

…der Einkommensteuer 2016 vom 23.10.2017 als unbegründet ab. Die Finanzbehörde begründete ihre Entscheidungen unter anderem damit, dass eine besondere Pflegenotwendigkeit der Mutter des Bf nicht vorläge. Der Besitz eines Eigenheimes in der Slowakei würde keinen Grund für die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung darstellen. Daraufhin…

…10.07.2019, RV/6100016/2019: Besondere Pflegenotwendigkeiten von Eltern können auch bei Alleinstehenden eine Wohnsitzverlegung unzumutbar machen (VwGH 20.12.201, Ra 2016/13/0169, 19.12.2013, 2010/15/0124). Der VwGH setzt das "Bestehen einer besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" bzw. die (ärztlich attestierte…

…Verlegung des Wohnsitzes nicht zumutbar gewesen, konnte durch die beigebrachten Unterlagen nicht belegt werden. Der Bezug einer Invaliditätspension bedingt für sich allein noch keine besondere Pflegenotwendigkeit im Sinne der obigen Ausführungen. Die vorliegende Diagnose lässt schließlich auch nicht erkennen, dass der Ehefrau bei einer Übersiedlung…

…einfache Wegstrecke zwischen dem Wohnsitz in Graz und der Arbeitsstätte in St. Pölten von rund dreieinhalb Stunden bei Verwendung eines öffentlichen Verkehrsmittels (wie vom Beschwerdeführer in der Beschwerde angegeben) die Verrichtung von Pflegearbeiten, die einer besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit entsprechen, ausgeschlossen. Es war daher davon auszugehen…

…Verlegung des Wohnsitzes nicht zumutbar gewesen, konnte durch die beigebrachten Unterlagen nicht belegt werden. Der Bezug einer Invaliditätspension bedingt für sich allein noch keine besondere Pflegenotwendigkeit im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Die vorliegende Diagnose lässt schließlich auch nicht erkennen, dass der Ehefrau bei einer…

…Nach Ansicht der BFG, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Schwiegermutter „blind und sehr schwerhörig“ war und ihr Allgemeinzustand als sehr reduziert bezeichnet wurde, eine besondere Pflegenotwendigkeit, unabhängig davon, wann der Antrag auf Zuerkennung des Pflegegeldes gestellt wurde. Dass die Schwiegermutter im verfahrensgegenständlichen…

…bildet (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037). Bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen ist es der Hauptwohnsitz. Nicht anders als bei verheirateten oder in Partnerschaft lebenden Personen können auch "besondere Pflegenotwendigkeiten" von Eltern eine Wohnsitzverlegung für Alleinstehende unzumutbar machen. Der Bf. hat die Unzumutbarkeit der Verlegung…

…können nur "besondere Pflegenotwendigkeiten" von Eltern eine Wohnsitzverlegung für Alleinstehende unzumutbar machen. Der Beschwerdeführer hat zunächst die Unzumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes mit der Erledigung von Besorgungen für seine Mutter und seine Großmutter an den Wochenenden und im Urlaub begründet. Eine besondere Pflegebedürftigkeit vermochte er…

…wäre der Beschwerde der Erfolg versagt geblieben. Nicht anders als bei verheirateten oder in Partnerschaft lebenden Personen können auch „besondere Pflegenotwendigkeiten“ von Eltern eine Wohnsitzverlegung für Alleinstehende unzumutbar machen. Der Beschwerdeführer hat die Unzumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes mit der Erledigung von (nicht näher konkretisierten…

…gelangt, dass bei Herrn ***Bf1-Schwiegervater*** ab Juni 2016 bis zu seinem Tod im Februar 2017 eine besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit bestand und die Bf aufgrund ihrer fachlichen Pflegekenntnisse die Pflege und die Sterbebegleitung in diesen Monaten zu einem großen Teil übernommen hat bzw übernehmen musste…

…rücksichtlich des Umstandes, dass die Liegenschaft in ***Wohnort1*** gar nicht in dessen Eigentum stand (und laut Grundbuch auch bis heute nicht steht). Bezüglich des vorgebrachten Arguments der Pflegebedürftigkeit der Schwiegereltern ist auszuführen, dass eine besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger, deren Mitübersiedlung unzumutbar ist, nach höchstgerichtlicher…

…war im Streitjahr bereits mehrere Jahre in Pension. Die Pflege der Schwiegermutter - die sich im Übrigen nur auf die dienstfreie Zeit beschränkte - war auch nicht derart zeitintensiv, dass von einer besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit auszugehen war. Gemeinsame Kinder gibt es nicht; der leibliche Sohn der Bf…

…Fällen gerechtfertigt: -Steuerlich relevante Einkünfte des Ehepartners am Familienwohnsitz, die verloren gingen. -Die Erzielung steuerlich relevanter Einkünfte am Familienwohnsitz durch den Arbeitnehmer selbst. -Fehlende Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder am Arbeitsort. -Besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger, deren Mitübersiedlung unzumutbar wäre. Behält der Arbeitnehmer dagegen den entfernt…

…folgenden Fällen gerechtfertigt: Steuerlich relevante Einkünfte des Ehepartners am Familienwohnsitz, die verloren gingen. Die Erzielung steuerlich relevanter Einkünfte am Familienwohnsitz durch den Arbeitnehmer selbst. Fehlende Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder am Arbeitsort. Besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger, deren Mitübersiedlung unzumutbar wäre. Behält der Arbeitnehmer dagegen den…

…folgenden Fällen gerechtfertigt: steuerlich relevante Einkünfte des Ehepartners am Familienwohnsitz, die verloren gingen. Die Erzielung steuerlich relevanter Einkünfte am Familienwohnsitz durch den Arbeitnehmer selbst. Fehlende Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder am Arbeitsort. Besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger, deren Mitübersiedlung unzumutbar wäre. Behält der Arbeitnehmer dagegen den…

…folgenden Fällen gerechtfertigt: steuerlich relevante Einkünfte des Ehepartners am Familienwohnsitz, die verloren gingen. Die Erzielung steuerlich relevanter Einkünfte am Familienwohnsitz durch den Arbeitnehmer selbst. Fehlende Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder am Arbeitsort. Besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger, deren Mitübersiedlung unzumutbar wäre. Behält der Arbeitnehmer dagegen den…

…Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht. Als für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sprechende Gründe werden beispielsweise angeführt: - Eine besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger (VwGH 9.10.1991, 88/13/0121…

…der Verwaltungsgerichtshof die Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger als Argument für eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung für nicht grundsätzlich ungeeignet hält, jedoch setzt dieser das "Bestehen einer besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" voraus. Weiters müsste für den Fall der Wohnsitzverlegung die Gefahr für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Pfleglings vorliegen…