…war. Lt. Bescheidinhalt bestehe die Hilfe darin, dass in dem Unternehmen ***2*** zur Sicherung des Arbeitsplatzes besondere Bedingungen geschaffen würden und dem Unternehmen für den dadurch entstandenen Aufwand eine Abgeltung zustehe. Dieser Zuschuss sei dem Unternehmen zuletzt 2018 für 2017 ausgezahlt worden. Vorgelegt wurde weiters…

…Aus dieser Genehmigung sei zu ersehen, dass eine Fahrtenbewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen Österreich und Mazedonien vorliege. Auf der Rückseite dieser Genehmigung wären besondere Bedingungen abgedruckt, die aber keinerlei Einschränkungen vorsehen würden. Auch aus der „Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der…

…2014 vereinbart wird, widrigenfalls bei verzögerter Übergabe ein Pönale von € 900,- pro angefangener Kalenderwoche fällig wird. Beim zum beurteilenden Anwartschaftsvertrag "Univ.-Prof. M" handelt es sich betreffend das Rücktrittsrecht um einen ganz normalen zivilrechtlichen Vertrag ohne besondere Bedingungen. Das Rücktrittsrecht gem. ABGB ist ohnedies…

…sowie bei wissenschaftlichen Einrichtungen, welche Verbotsnorm konkret?) oder entgegen Art. 11 der zitierten VO-EG (Gültigkeit der Genehmigungen und Bescheinigungen und besondere Bedingungen) bestimmte Lederwaren in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hätten (Finanzstrafakt, Bl. 741). Im strafgerichtlichen Verfahren wäre ein solcherart ausgeführter Anklagepunkt mangelhaft. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren…

…sowie bei wissenschaftlichen Einrichtungen, welche Verbotsnorm konkret?) oder entgegen Art. 11 der zitierten VO-EG (Gültigkeit der Genehmigungen und Bescheinigungen und besondere Bedingungen) bestimmte Lederwaren in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hätten (Finanzstrafakt, Bl. 741). Im strafgerichtlichen Verfahren wäre ein solcherart ausgeführter Anklagepunkt mangelhaft. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren…

…24.9.2014, 2012/13/0107). Dieser Verpflichtung ist der Bf nicht nachgekommen. Die Außenprüfung hat dem Umstand, dass im Eröffnungsjahr besondere Bedingungen vorlagen und damit bei der Kalkulation niedrigere Deckungsbeiträge anzusetzen sind, in ihrer Schätzung angemessen Rechnung getragen. Die angesetzten Rohaufschlagskoeffizenten (RAK), die im…

…kann - soweit keine Ausschlussgründe zu beachten sind - eigenen Gebrauch darstellen. Es besteht kein vernünftiger Grund, warum im letzteren Fall zum Schutz der Wirtschaft besondere Bedingungen an die Einfuhr gestellt werden müssten (vgl. dritten Erwägungsgrund zur Verordnung (EG) Nr. 1186/2009) Ein Ausschlussgrund ist im Art…

…Fußgängern, von Fahrzeugen mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen und von Tieren zu dienen. Öffentliche Straßen und Wege sind dem Gemeingebrauch, also der jedermann unter den gleichen Bedingungen ohne besondere Ermächtigung zustehenden Benutzung zu Verkehrszwecken im Rahmen der Widmung, gewidmete Straßen und Wege. Ein Radweg ist nach …

…motorgetriebene Lastfahrzeug ist unbeschadet des Artikels 4 eine Genehmigung auszustellen: Die Genehmigung muss folgende Angaben enthalten: a) … e) gegebenenfalls besondere Auflagen und Bedingungen der Verwendung …" Rechtliche Erwägungen: Die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für in einem…

…Absatz 1 des Mietvertrages setzt sich der monatliche Mietzins aus dem Haupt-mietzins, dem verhältnismäßigen Anteil an den Betriebskosten und öffentlichen Abgaben, den auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil für besondere Aufwendungen gern. § 24 MRG sowie der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusammen. Der Hauptmietzins…

…Demnach habe die Bf. als Hauptverpflichtete des Versandverfahrens die in Art. 96 ZK festgeschriebenen Bedingungen, die Versandware innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, nicht erfüllt. Sie habe damit ihre Verpflichtung aus der…

…Demnach habe die Bf. als Hauptverpflichtete des Versandverfahrens die in Art. 96 ZK festgeschriebenen Bedingungen, die Versandware innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen, nicht erfüllt. Sie habe damit ihre Verpflichtung aus der…

…einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich) Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die einzelnen Kriterien haben lediglich für die Beweiswürdigung Bedeutung und kommen daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen…

…aus der L keine finanziellen Zuwendungen, hatten jedoch bei der Firma YZ besonders günstige Einkaufskonditionen als Vergütung für ihre Gesellschaftertätigkeit bei der L. Die diversen geschäftlichen Aktivitäten wurden bei den verschiedenen Besprechungen diskutiert und dann gemäß den Anweisungen bzw. Ausführungen von Herrn Bf auch umgesetzt…

…Europäischen Union werden folgende Fragen gemäß Art 267 AEUV zur VORABENTSCHEIDUNG vorgelegt: A.) Verstößt es gegen Unionsrecht, wenn eine Beihilferegelung das besondere Verfahren der AGVO nach Art 25 in Anspruch nimmt, um damit von der Anmeldeverpflichtung nach Art 108 Abs 3 AEUV freigestellt zu werden…

…Vorsteuerabzug ausüben zu können, muss der Steuerpflichtige folgende Bedingungen erfüllen: a) für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe a in Bezug auf die Lieferungen von Gegenständen und [das] Erbringen von Dienstleistungen muss er eine gemäß den Artikeln 220 bis 236 sowie 238, 239 und 240…

…Sachverhalt 2.1. Mitarbeiterkonditionen der ***X-Bank*** Die ***X-Bank*** ermöglicht Mitarbeitern und deren Angehörigen aufgrund einer Betriebsvereinbarung die Führung von Spar- und Girokonten sowie von Wertpapierdepots zu besonderen Konditionen ("Vorzugsbedingungen"). Der begünstigte Personenkreis umfasst neben aktiven Mitarbeitern auch Pensionisten und nahe Angehörige von Mitarbeitern…

…vom 12.04.2019 (OZ 34*) begründete die Abgabenbehörde ihre Feststellung zum Streitpunkt "Hingabe von Geld an ***B*** ***X***" im Wesentlichen damit, dass die Gewährung weiterer Geldmittel durch die GmbH gemäß den geltenden Fremdvergleichsbestimmungen an folgende Bedingungen geknüpft sei: Rückzahlungsvereinbarung (Vertrag) in schriftlicher Form, Verzinsung…

…führte die belangte Behörde aus, auch diesbezüglich nochmals auf die Ausführungen in der Begründung der angefochtenen Bescheide zu verweisen. Zudem möge die „eheliche Bestandspflicht“ bedacht werden. Diese sei als besonders ausgeprägte - ausdrücklich gesetzlich normierte - Form der familienhaften Mitarbeit in den §§ 90 und 98 ABGB geregelt. …

…oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang. (2…