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BFG RV/7103792/2018Beschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich (Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Ukraine)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte für das Streitjahr 2015 eine Einkommensteuererklärung für beschränkte Steuerpflicht gemäß § 98 EStG 1988 ein. Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2015 erfolgte mit Bescheid vom 21. November 2017 jedoch zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht. Veranlagt…

BFG RV/7105503/2016Wechsel von unbeschränkter auf beschränkte Einkommensteuerpflicht während des Kalenderjahres - richtige Abwicklung der Veranlagung unter Einbeziehung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2016

… 295 Abs1 BAO geänderten Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Einkommensteuer 2014 (betreffend die beschränkte Steuerpflicht) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine ordentliche Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig…

BFG RV/7104262/2019Vortragsfähigkeit inländischer Verluste bei beschränkter Einkommensteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2020

…3 EStG unterlag er mit diesen Einkünften der beschränkten Steuerpflicht in Österreich. Für das Jahr 2014 machte der Beschwerdeführer vortragsfähige Verluste aus den Vorjahren aus der Beteiligung an diesem Gewerbebetrieb geltend. Das Finanzamt anerkannte mit Einkommensteuerbescheid vom 15.02.2019 die Vortragsfähigkeit der Verluste nicht…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdefall, ob unbeschränkte oder beschränkte Einkommensteuerpflicht vorliegt. Der Bf., geb. am 000***1, lebt in der Schweiz Ort***1***. Dies ist sein Hauptwohnsitz.…

BFG RV/7102679/2025Säumniszuschlag betreffend Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat zwei Steuerkonten: das Steuerkonto ***1*** (beschränkte Einkommensteuerpflicht) und das Steuerkonto ***2*** (unbeschränkte Einkommensteuerpflicht). Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 9. Dezember 2025 beim Steuerkonto ***2*** einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 76,43…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/2

…in Österreich, daher unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich, der Bf sieht Wohnsitzaufgabe in Österreich, Wohnstätte und Ansässigkeit in der Schweiz, daher beschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich wegen Erzielung inländischer Einkünfte. Mit der via FinanzOnline eingereichten Erklärung 2010 wurde ein "Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht" gestellt (ON 12). In…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 eingereicht, wobei diese lediglich "unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" auswies. Gleichzeitig hatte er folgende Unterlagen vorgelegt: Bestätigung des Finanzamtes Ort (Deutschland) über seine beschränkte Einkommensteuerpflicht; Bestätigung der Arbeitgeberin über seine Baustelleneinsätze im Jahr 2010; Meldebescheinigungen zur Sozialversicherung für…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…des BF. § 49 Abs. 1 Z. 4 lit. a) d EStG sieht eine beschränkte Einkommensteuerpflicht für nichtselbstständige Tätigkeiten nicht nur für in Deutschland ausgeübte Tätigkeiten, sondern auch für Tätigkeiten vor, die in Deutschland verwertet werden. Die Verwertung erfolgt grundsätzlich dort, wo das Ergebnis dem Arbeitgeber…

BFG RV/3100503/2020Umzugskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

… 98 EStG, weshalb in Österreich auch keine beschränkte Einkommensteuerpflicht besteht. V. A.) Das Finanzamt_A qualifizierte den Beschwerdeführer im bekämpften Bescheid das gesamte Jahr 2017 über durchgehend als unbeschränkt steuerpflichtig und unterzog sämtliche im Jahr 2017 (in Deutschland) erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der österreichischen…

BFG RV/5100497/2013Einkommensteuer für Zinsen aus Deutschland Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland angemeldeten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016Teil 1/2

…Anfang 2008 bis 22. Dezember 2008 nur der Familienwohnsitz in Österreich als Unterkunft zur Verfügung. Die deutschen Steuerbehörden haben deshalb die vom Bf für das Jahr 2008 reklamierte (lediglich) beschränkte Einkommensteuerpflicht anerkannt. Aus dem durchgeführten Amtshilfeverfahren zwischen Österreich und Deutschland geht hervor, dass beide Staaten…

BFG RV/2100361/2021Beschränkte oder unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines in der Schweiz tätigen Dienstnehmers in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Abgrenzung zwischen beschränkter und unbeschränkter Einkommensteuerpflicht normiert § 1 EStG 1988, soweit hier von Interesse: "(2) Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. (3) Beschränkt steuerpflichtig…

BFG RV/7102318/2021Beschränkte Steuerpflicht hinsichtlich der Einkünfte aus der Beteiligung einer KG eines ausländischen Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte. Gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23), für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird, der beschränkten Einkommensteuerpflicht. Gemäß § 23 Z 2…

BFG RV/1100100/2019Beschränkte Steuerpflicht eines im Inland tätig gewordenen Zahnarztes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020

…cit. sind jene natürlichen Personen beschränkt steuerpflichtig, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die in § 98 EStG 1988 aufgezählten Einkünfte. Gemäß § 98 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht u…

BFG RV/7100956/2015Beschränkte Steuerpflicht einer ASVG-Pension bei Wegzug nach Bulgarien.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…1 Z. 3 lit. a EStG 1988. Die Bestimmung des § 98 Abs. 1 Z. 4 EStG über die Besteuerung der Einkünfte bei beschränkter Steuerpflicht lautet: „(1) Der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3) unterliegen nur die folgenden Einkünfte: … 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25), die…

BFG RV/7105394/2015Beschränkte - unbeschränkte Steuerpflicht eines deutschen Auslandsentsendeten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

…Personen einkommensteuerpflichtig. Gemäß Abs. 2 leg cit sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gemäß Abs. 3 leg cit sind jene natürlichen Personen beschränkt steuerpflichtig…

BFG RV/3100040/2013Saisonarbeiter - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988 beschränkt einkommensteuerpflichtig mit inländischen Einkünften im Sinne des § 98 EStG 1988. Beschränkt…

BFG RV/3100039/2013Saisonarbeiterin - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988 beschränkt einkommensteuerpflichtig mit inländischen Einkünften im Sinne des § 98 EStG 1988. Beschränkt…

BFG RV/7105133/2018Weder unbeschränkte noch beschränkte Steuerpflicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…117). Die Einkünfte des Beschwerdeführers aus der genannten Tätigkeit zählen daher zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG. Diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht gemäß § 98 Abs 1 Z 3 EStG - soweit dies für den Beschwerdefall in Frage kommt - nur insoweit, als…

BFG RV/5101392/2015Un- oder beschränkte Steuerpflicht - Wohnung iSd § 26 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…der Schweiz hat. Ebenso war die Höhe der im Feststellungsverfahren der Miteigentümergemeinschaft festgestellten Einkunftsanteile unstrittig. In Streit stand vielmehr die Frage, ob der Bf mit seinen Einkünften in Österreich der beschränkten oder unbeschränkten Einkommensteuerpflicht unterlag. Eine unbeschränkte Steuerpflicht liegt gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988…

BFG RV/7106323/2019Entsendung: Aufgabe des Wohnsitzes - unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…unbeschränkt steuerpflichtig. Zur beschränkten Steuerpflicht Beschränkt steuerpflichtig sind nach § 1 Abs. 3 EStG 1988 jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 EStG 1988 aufgezählten Einkünfte. Der beschränkten Einkommensteuerpflicht (…