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BFG RV/3100185/2012Verlustabzugsbeschränkung nach § 2 Abs. 2b EStG 1988 ist bei der Veranlagung beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…EStG 1988 insoweit, als diese Verluste wegen der Vortragsgrenze nicht abgezogen werden können. II) Strittig ist, ob bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften der Verlustabzug bis zur Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte vorgenommen werden darf oder ob dieser in sinngemäßer Anwendung von § 2 Abs. 2b EStG 1988…

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 2/2

…Weisung Einfluss nehmen können, liegt bei der Bf. eindeutig nicht vor. Die Bf. ist daher als beschränkt steuerpflichtige Körperschaft Steuerschuldnerin der von ihren Kapitalerträgen (Dividenden) einbehaltenen Kapitalertragssteuer. 3. Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes für die Anwendbarkeit des § 188 InvFG 2011 Die EU-Grundfreiheiten gebieten, dass vergleichbare grenzüberschreitende…

BFG RV/7103007/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2025

…Beschwerdeführerin am 2. Mai 2025 Beschwerde und führte begründend aus, dass es sich bei ihr um eine beschränkt steuerpflichtige Körperschaft öffentlichen Rechts handle. Die Körperschaftsteuererklärung könne demnach nicht unter Verwendung des Vordrucks "K2" erfolgen. Die Beschwerdeführerin sei lediglich im Bereich der Vermögensverwaltung tätig, wodurch keine…

BFG RV/7100419/2025KESt-Rückerstattung an einen ausländischen Investmentfonds in körperschaftlicher Rechtsform (SICAV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…restlichen einbehaltenen österreichischen Quellensteuer (15 %) beantragt, da diese im Ansässigkeitsstaat (Luxembourg) nicht angerechnet werden kann. Gemäß § 21 Abs 1 Z la KStG sind beschränkt steuerpflichtige Körperschaften, die in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Staat des EWR, mit dem eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht…

BFG RV/7100015/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaft in körperschaftlicher Rechtsform gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Höhe von insgesamt € 166.522,94 beantragt, da diese im Ansässigkeitsstaat (Luxembourg) nicht angerechnet werden kann. Gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG sind beschränkt steuerpflichtige Körperschaften, die in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Staat des EWR, mit dem eine umfassende Amts- und…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…Höhe von insgesamt € 702.792,08 beantragt, da diese im Ansässigkeitsstaat (Luxembourg) nicht angerechnet werden kann. Gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG sind beschränkt steuerpflichtige Körperschaften, die in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Staat des EWR, mit dem eine umfassende Amts- und…

BFG RV/2100720/2020Ein an den Gruppenträger gerichteter Körperschaftsteuerbescheid darf nicht vor der Feststellung der Gruppenmitglieder für das betreffende Steuerjahr erlassen werden, weil eine nachträgliche Einbeziehung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder nicht festgestellter Gruppen im Körperschaftsteuerbescheid nicht mehr möglich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…Wirksamwerdens der Unternehmensgruppe offen sind. Die Firmenwertabschreibung ist auf die Dauer der Zugehörigkeit der beteiligten Körperschaft und der Zugehörigkeit des Betriebes oder der Teilbetriebe der Beteiligungskörperschaft zur Unternehmensgruppe beschränkt. - Ergibt sich auf Grund der Anschaffung der Beteiligung ein negativer Firmenwert, ist dieser im Sinne der…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…vor: Sie unterliege als Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art der unbeschränkten Steuerpflicht. Ansonsten sei sie nur mit ihren Einkünften nach § 21 Abs. 2 und 3 EStG 1988 beschränkt steuerpflichtig. Um den Verpflichtungen gegenüber…

BFG RV/7102891/2012Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Dividendenzahlung an inländische und kanadische Körperschaften. Die belangte Behörde wies den Antrag mit den angefochtenen Bescheiden unter Verweis auf den Wortlaut des § 21 Abs. 1 Z 1a KStG, der nur für in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR ansässige beschränkt Steuerpflichtige eine Rückzahlung vorsehe…

BFG RV/7101426/2015Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 2 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014 (Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder aus Staaten ohne umfassende Amtshilfevereinbarung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…mit unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die unter § 7 Abs. 3 fallen, vergleichbare nicht beschränkt steuerpflichtige Körperschaften sein, die - in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind und - ausschließich mit unbeschränkte steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…6. Der Bestand der Antragstellerin sei unabhängig vom Bestand ihrer Anteilinhaber. Sollte die Abgabenbehörde jedoch zu der Ansicht gelangen, dass die Antragstellerin nicht mit einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar sei, so sei der Trust jedenfalls mit einem beschränkt steuerpflichtigen Körperschaftssteuersubjekt gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1…

BFG RV/7100758/2023§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…dass es sich bei der beantragten Gruppenträgerin weder um eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, noch um eine beschränkt steuerpflichtige Gesellschaft im genannten Sinne mit einer inländischen Zweigniederlassung handelt, sind die von § 9 KStG statuierten Erfordernisse im gegenständlichen Fall erfüllt. Die beantragten Gruppenmitglieder sind unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften…

BFG RV/3101076/2017Mindestkörperschaftsteuer bei einer untätigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…24 Abs. 1 KStG 1988 wird die Körperschaftsteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen oder dem Gesamtbetrag der Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 21 Abs. 1 und 3 KStG 1988 veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. 2. Gemäß § 24…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…Ro 2018/13/0011 die behauptete Eigenschaft als beschränkt steuerpflichtige Körperschaft im Rahmen eines zweistufigen individuell-konkreten Typenvergleiches darlegen und ihre Rechtsstellung als Zurechnungssubjekt der Kapitalerträge nachweisen. In einem vergleichbaren Streitfall (einer andere US-Investmentfondsgesellschaft in der Rechtsform eines Trusts) war beim Verwaltungsgerichtshof ein Revisionsverfahren…

BFG RV/7104573/2020§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…es sich bei der beantragten Gruppenträgerin weder um eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, noch um eine beschränkt steuerpflichtige Gesellschaft im genannten Sinne mit einer inländischen Zweigniederlassung handelt, sind die von § 9 KStG 1988 statuierten Erfordernisse im gegenständlichen Fall erfüllt. Die beantragten Gruppenmitglieder sind unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften…

BFG RV/7102840/2024Einzelunternehmer bzw. natürliche Personen können nicht Mitglied einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024

…nach § 9 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 (KStG) zwischen ihm als Einzelunternehmer und der von ihm gehaltenen GmbH möglich sein. Von Seiten des Bundesfinanzgerichts wird diesbezüglich auf den klaren Gesetzeswortlaut des § 9 Abs 3 KStG verweisen, wonach als Gruppenträger unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die…

BFG RV/7102731/2022Geltendmachung der vollen Forschungsprämie, obwohl das Jahresgutachten nur für ein von zwei Projekten angefordert wurde: Sanierbarkeit des Irrtums der bf. Partei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

…6 Satz 1 KStG 1988 bestimmt: "Die Bestimmungen des § 108c EStG 1988 gelten sinngemäß für Körperschaften im Sinne des § 1, soweit sie nicht von der Körperschaftsteuer befreit sind." Körperschaften im Sinne des § 1 KStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtige und beschränkt steuerpflichtige Körperschaften. § 108c EStG 1988…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 2/2

…nicht von einem hypothetischen Sachverhalt auszugehen. Und zum Dritten scheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch im fiktiven Vergleichsfall (Betriebsveräußerung, -aufgabe und -liquidation durch die übernehmende beschränkt steuerpflichtige Körperschaft) § 24 EStG (allenfalls unter Anwendung von Unionsrecht) zur Anwendung käme (Hristov, Lang/Schuch/Staringer, KStG …

BFG RV/7103911/2023Ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…1988 aufgezählten Körperschaften seien unbeschränkt steuerpflichtig wenn und solange sie Ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland hätten. Die Vorauszahlungsverpflichtung bei der Körperschaftsteuer ergebe sich aus § 45 EStG 1988. Der Vorauszahlungsverpflichtung unterlägen sowohl unbeschränkt als auch beschränkt steuerpflichtige Körperschaften. Die Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer berechneten sich…

BFG RV/2100570/2021Forschungsförderungsgesellschaft: negatives FFG-Gutachten und Beweiswürdigung - Engineering Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2024Teil 1/2

…1 KStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtige und beschränkt steuerpflichtige Körperschaften. Die Bf. ist eine im Firmenbuch des Landesgerichtes A zu ***000000*** eingetragene juristische Person des Privatrechts mit dem Sitz in der politischen Gemeinde A. Bei der Bf. handelt es sich um eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft. …