…hat über die Beschwerde erwogen: Strittig ist im konkreten Fall, ob der von der beruflichen Vorsorgeeinrichtung ausbezahlte Vorwegbezug wie ein laufender Bezug zur Gänze der Tarifsteuer zu unterziehen ist oder ob im Beschwerdefall die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 idF BGBl…
…auszahlen zu lassen. Diese Möglichkeit besteht etwa dann, wenn der Versicherte den schweizer Arbeitsmarkt und Wirtschaftsraum endgültig verlässt. Laut Angaben der Schweizer Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV), als auch nach Auskunft der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA werden von schweizer Versicherungseinrichtungen keine Produkte angeboten, welche es ermöglichen…
…überweisen. Gemäß Art. 30e Abs. 5 BVG hat der Versicherte mit Wohnsitz im Ausland vor der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise vor der Verpfändung des Vorsorgeguthabens nachzuweisen, dass er die Mittel der beruflichen Vorsorge für sein Wohneigentum verwendet. Gemäß Art. 30e Abs. 6 BVG (in der…
…steuerbaren Auszahlung" geltend. In einem anschließenden Schreiben an das Finanzamt wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass es sich nicht um ein "Einkommen", sondern um eine einmalige Kapitalauszahlung aus beruflicher Vorsorge (Pensionskassen) handle. Eine solche sei anders zu versteuern als ein Einkommen. Er ersuchte um Information…
…überweisen. Gemäß Art. 30e Abs. 5 BVG hat der Versicherte mit Wohnsitz im Ausland vor der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise vor der Verpfändung des Vorsorgeguthabens nachzuweisen, dass er die Mittel der beruflichen Vorsorge für sein Wohneigentum verwendet. Gemäß Art. 30e Abs. 6 BVG (in der…
…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG hat anhand der Erläuterungen zur WEFV sowie der Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 30 und Nr…
…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG hat anhand der Erläuterungen zur WEFV sowie der Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 30 und Nr…
…Dieser überobligatorische Teil des Pensionskassenkontos der Bf. stamme weder aus Beiträgen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zur beruflichen Vorsorge noch seien diese als Werbungskosten bei der Bf. abzugsfähig gewesen. Bei der Auszahlung der in Rede stehenden Freizügigkeitsleistung handle es sich daher im Betrag von 101.258…
…zu beziehen (siehe auch C, 1. und 2.). Von Seiten der Schweizer Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV), wurde dem Bundesfinanzgericht im Hinblick auf Schweizer Sachverhalte mitgeteilt: "Der Abschluss einer Freizügigkeitspolice mit späterem Rentenanspruch ist somit aus rechtlicher Sicht möglich. Gemäß Auskunft der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA…
…16.12.2010, RV/2007/15/0026). Gemäß Artikel 37 Abs. 4 des Schweizer Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) könne die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters- oder Invalidenrente wählen könnten. Der von…
…Stellen waren der Schweizer Pensionskassenverband ASIP, das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, die Oberaufsichtskommission über die berufliche Vorsorge OAK BV. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA sowie der Schweizerische Versicherungsverband SSV haben sich als für die Fragenbeantwortung unzuständig erklärt. Die hier interessierenden, an die Schweizer Institutionen gerichteten Fragen…
…in der Schweiz gepflogenen Interpretation sowie den tatsächlichen Gegebenheiten eine Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes mit späterem Rentenanspruch möglich gewesen wäre." Diesen höchstgerichtlichen Feststellungen Rechnung tragend hat das Bundesfinanzgericht entsprechende Auskunftsersuchen an den Schweizerischen Pensionskassenverband (ASIP), das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), die Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge (OAK BV)…
…berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG). Nach Art. 13 Abs. 1 BVG haben Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben und Frauen, die das 64. Altersjahr zurückgelegt haben, Anspruch auf Altersleistungen. Abweichend davon können nach Art. 13 Abs. 2 BVG die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung…
…zweijährigen Ausbildung bis zu seinem Tod im 61. Lebensalter im kommunalen Gesundheitswesen tätig gewesen. Hinsichtlich der von der beruflichen Vorsorgeeinrichtung der letzten Arbeitgeberin des Ehegatten erfolgten Kapitalauszahlungen lägen keine nach Art. 19 DBA-Schweiz steuerbefreiten Einkünfte vor, handle es sich bei dieser doch um eine…
…Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) Anspruch auf eine Austrittsleistung. Gemäß Art. 37 Abs. 1 BVG werden Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen in der Regel als Rente ausgerichtet. Gemäß Art. 37 Abs. 4 lit. a BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement…
…Existenzbedarf ab und ist zwingend. Die gegenständlich interessierende zweite Säule ist die an das Arbeitsverhältnis gekoppelte berufliche oder betriebliche Vorsorge, zu deren Durchführung idR betriebliche Pensionskassen eingerichtet sind. Die dritte Säule bildet die freiwillige oder private Vorsorge. Die berufliche Vorsorge (2. Säule) kennt neben einem…
…handle es sich um die staatliche Vorsorge (AHV/IV), bei der zweiten Säule um die berufliche Vorsorge (Pensionskassen) und bei der dritten Säule um die private Vorsorge. Wie in der Schweiz würden auch in Liechtenstein sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Beiträge an die Vorsorgeeinrichtungen leisten…
…brachte er Nachstehendes (wörtlich) vor: "Ohne Sonderzahlungen (2 x pro Jahr) ca. EUR 31.169 im Jahr. Werbungskosten haben Sie nur knapp über den Beträgen für AHV und Berufliche Vorsorge notiert, aber ich musste auch Krankenversicherung bezahlen in Österreich. Mit meiner Berechnung erhalte ich ca…
…zur Schweizer Gemeinde ***G***. Während dieser Zeit leisteten sie und ihr Arbeitgeber Beiträge zur beruflichen Altersvorsorge (2. Säule des Schweizer Altersvorsorgesystems) an die "Pensionskasse ***K***". Bei dieser Pensionskasse, die mittlerweile in "***P*** Vorsorge Genossenschaft" umbenannt wurde, handelt es sich um eine Genossenschaft im Sinne von…
…um Leistungen, die unter das BVG fallen, wenn der Ehemann mit dem Verlust der Arbeitsstelle aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge nach BVG ausgeschieden ist, auch das Reglements der Freizügigkeitseinrichtung kein solches Zustimmungserfordernis enthielt und der Ehemann - wie dies bei Freizügigkeitskonten normiert ist (Art. 16 Abs…