…wird. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision zulässig, da die gegenständliche Beurteilung der Frage des Zeitraumes des Vorsteuerabzuges für berichtigte Rechnungen nicht im Einklang mit der bisherigen VwGH Judikatur steht (siehe insbesondere VwGH vom 06.07.2006, 2006/15/0183 sowie vom 02.09.2009…

…Beweiswürdigung davon auszugehen, dass die "berichtigte" Eingangsrechnung vom 29. März 2009 im Gesamtbetrag von EUR 28.621,20, die keine Unterschrift und auch keinen Hinweis auf den Berichtigungstatbestand enthält, nicht von der S-KG ausgestellt wurde. Die Rechnungen der S-KG vom 10. Oktober 2009…

…festzustellen, dass der Bf. gewerblich oder beruflich selbständig tätig gewesen ist und da­mit eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat. Er ist daher berechtigt gewesen, Rech­nungen iSd § 11 UStG auszustellen. 1.3.2. Eine Abrechnung von Lieferungen und sonstigen Leistungen mittels Gutschrift setzt u.a. voraus, dass…

…RV/6100159/2012). Die Vorsteuern aus den beiden berichtigten Rechnungen vom 25.11.2013 in Höhe von 8.756,44 Euro und vom 25.11.2013 in Höhe von 10.882,04 Euro (Summe = 19.638,48 Euro) werden im Erstattungszeitraum 10-12/2013…

…Außenprüfung, nicht jedoch auf das Einspruchsverfahren eingegangen worden sei. Aus diesem Grunde sei der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt nicht eins zu eins auf das Beschwerdeverfahren umzulegen. Das Finanzamt lehne die Anerkennung der berichtigten Rechnung im Erstattungszeitraum ab. Rechtslage Unionsrecht Art. 63 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie…

…davon aus, dass das Vorliegen einer Rechnung i.S.d. § 11 UStG 1994 eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist. Wies eine Urkunde nicht die in § 11 Abs. 1 UStG 1994 geforderten Angaben auf, berechtigte sie nach der traditionellen Sicht auch nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. hierzu…

…geht klar aus dem Verfahrensakt hervor. Dass diese Beschwerdevorentscheidung in Rechtskraft erwuchs zeigt eine Einsicht in das Abgabeninformationssystem des Bundes durch das erkennende Gericht. Da die Bf. im gesamten Verfahren weder eine berichtigte Rechnung vorlegte, noch irgendein Vorbringen dazu erstattete, war die entsprechende Negativfeststellung zu…

…ist eine ordentliche Revision zulässig, da die Beurteilung der Frage, wann die in einer berichtigten Rechnungen der ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, nicht im Einklang mit der bisherigen VwGH Judikatur steht (siehe insbesondere VwGH vom 06.07.2006, 2006/15/0183 sowie vom…

…D. ausbezahlt und hat dieser auch sämtliche Kassabelege unterfertigt. Gegenausführungen der Bp Vorerst wird festgehalten, dass im Zuge der Schlussbesprechung keine berichtigen Rechnungen vorgelegt wurden. Es ist richtig, dass die inhaltliche Richtigkeit einer UID-Nummer nicht zu prüfen ist, jedoch muss aufgrund der Sorgfaltspflicht eines…

…die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.“ Im vorliegenden Fall stützt sich das BFG im Hinblick auf das Erfordernis der Richtigkeit und Gültigkeit der UID-Nummer des Leistenden nicht nur auf die zit Lehre und…

…Rechnung lediglich eine formelle Voraussetzung darstellt. Der Neutralitätsgrundsatz gebiete die Gewährung des Vorsteuerabzugs auch dann, wenn gewisse formelle Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Im vorliegenden Fall lagen im Jahr 2012 Belege über die Betankung von Reisebussen vor. Während des Beschwerdeverfahrens wurden durch die Beschwerdeführerin berichtigte Rechnungen…

…nicht berechtigt, den Vorsteuerabzug von zusätzlichen, in der RL nicht ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen, abhängig zu machen (EuGH 15.7.2010, Rs C-368/09 „Pannon“). Im Urteil „Dankowski“ (EuGH 22.12.2010, Rs C-438/09) betont der Gerichtshof zur Rechtslage nach Ergehen der Rechnungs…

…zur Anrufung des EuGH berechtigt. Es handelt sich nicht um ein Problem hypothetischer Natur, weil einerseits die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes - wenn auch zum Umsatzsteuergesetz 1972 - als auch die Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung vorsieht, dass es auch bei Kleinbetragsrechnung zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung kommen kann …

…in Anspruch genommen hat, diesen zu berichtigen. Eine solche Berichtigung wirkt erst in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die berichtigte Rechnung dem Leistungsempfänger zugegangen ist (ex nunc). Die Begründung der (neuen) Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 war ident bis auf den Verweis auf die § 109a ESt-Meldung…

…Jahr, in dem sie berichtigt worden ist. Aus den Urteilen des EuGH vom 8.5.2013, C-271/12, Petroma Transports SA, und vom 25.7.2010, C-368/09, Pannon Gep Centrum, wird abgeleitet, dass der Berichtigung der Rechnungen eine ex tunc-Wirkung zukommt…

…in dem sie berichtigt wurde (vgl. EuGH Rs Senatex, Rn 43). Dem folgt auch die Rechtsprechung des VwGH (1.6.2017, Ro 2015/15/0039) zu einer im Jahr 2011 erfolgten Ergänzung einer 2008 ausgestellten Rechnung um die UID des leistenden Unternehmers: Der Vorsteuerabzug steht…

…den ausländischen Unternehmer zu vermitteln, kommt über den beschwerdegegenständlichen Einzelfall hinaus Bedeutung zu. Diese wurde bislang nicht explizit von der Rechtsprechung des VwGH behandelt. Da aber die berichtigten Rechnungen mangels der richtigen Bezeichnung des Leistungsempfängers nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechen, war diese Rechtsfrage für…

…***GmbH*** GmbH berichtigte Rechnungen (wg. fehlender Leistungsbeschreibungen, etc.) zu erwirken, was nie geschehen ist. Eine Überprüfung der gemeldeten Umsatzzahlen der Fa. ***GmbH*** GmbH ergab jedoch, dass keine steuerpflichtigen Umsätze gemeldet worden sind, die von der Fa. ***Bf1*** vorgelegten Rechnungen mit USt-Ausweis also nicht im…

…Arbeitsmaschine) gebraucht wie besichtigt … Einzelpreis: 38.089,29 € Steuer 12%: € 4.570,71 (Hervorhebung durch das BFG) Gesamt: € 42.660 Zahlung: IBAN-Nr. AT12 3456 7890 1234, BIC-Nr. RZXXATXX123“ Auf Grund der Tatsache, dass in der Rechnung lediglich 12% Umsatzsteuer…

…im Umsatzsteuerfestsetzungszeitraum 03/2008 nicht als Vorsteuer abgezogene Umsatzsteuer iHv EUR 6.907,64 hat die B-GmbH in der Rechnung vom 28.02.2008 iHv EUR 7.271,20 ausgewiesen und hat danach vom Bruttorechnungsbetrag 5% Skonto abgezogen. Eine berichtigte Rechnung hat die Bf…