…dass sich die Beschwerde gegen den (berichtigenden) Einkommensteuerbescheid vom 23. April 2018 richtet, mit dem das FA den (berichtigten) Einkommensteuerbescheid 2017 vom 18. April 2018 gem. § 293b BAO korrigierte. Fest steht auch, dass das FA den berichtigten Bescheid nach Vorlage der Beschwerde an das BFG…

…verlängern. Mit Schriftsatz vom 7. August 2015 hat die steuerliche Vertretung Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 24. Juni 2015 erhoben. Berichtigende Bescheide treten nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides (vgl. VwGH 31.7.2013, 2010/13/0003, mwN…

…das Jahr 2009" festgesetzt wurde. Mit Bescheid vom 20.4.2012 wurde der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 20.7.2010 gem. § 293 b BAO berichtigt. Berichtigende Bescheide treten nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides. Insoweit der Bescheid nicht berichtigt wurde, trat mangels Anfechtung bereits Teilrechtskraft…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., betreffend die Beschwerden vom 18. März 2019 gegen die gemäß § 293b BAO berichtigenden Bescheide des Finanzamtes F vom 27. Februar 2019 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2014 bis 2016, Steuernummer abc, beschlossen: &nbsp…

…15/0107). Damit verbunden sei eine Teilrechtskraft(fähigkeit) des ursprünglichen Bescheides hinsichtlich jenes Inhaltes, der von der Berichtigung nicht berührt werde (Ritz, BAO6, Rz 16 zu § 293b). Berichtigende Bescheide könnten nur hinsichtlich der Berichtigung und damit in Zusammenhang stehender steuerlicher Folgen bekämpft werden (Ritz, BAO6…

…ebenso nicht. Dass eine Beschwerde gegen eine Berichtigung gem. § 293 b BAO nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie sich gegen die berichtigenden Ansätze des Bescheides richtet, ist ebenso keine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dass eine verfristete Beschwerde zurückzuweisen ist, ist ebensowenig eine Rechtsfrage…

…Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2021 beantragte der Beschwerdeführer "diese offensichtliche Unrichtigkeit aus der Übernahme aus der Abgabenerklärung zu beheben" und den Bescheid gemäß § 293b BAO zu berichtigen. Im Rahmen dieser Bescheidänderung seien auch die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehenden, geltend gemachten Werbungskosten zu…

…Einkommensteuerbescheid gemäß § 295a BAO mit Bescheid vom 22. August 2024. Die Änderung betraf ausschließlich den geltend gemachten Familienbonus Plus, welcher nur mehr zur Hälfte anerkannt wurde. Dies führte dazu, dass im berichtigenden Bescheid eine Einkommensteuernachforderung in Höhe von 954,00 Euro festgesetzt wurde. Der Beschwerdeführer…

…kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer auto­mationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient …

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die hier gegenständliche Rechtsfrage, in welchem Umfang ein gemäß § 293b BAO ergangener berichtigender Bescheid bekämpft werden kann, ist durch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig geklärt. Innsbruck, am 10. April 2018

…der Daten der Abgabenerklärung 2003 seien offensichtliche Unrichtigkeiten übernommen worden, welche ursächlich für die Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheide 2003 gewesen seien. Unter Außerachtlassung des Verlustabzugs errechnete der berichtigende Bescheid die Einkommensteuer mit 15.523,95 €, nach Anrechnung der Lohnsteuer von 27.175,74 € ergab…

…wenn im berichtigenden Bescheid der gesamte nunmehr richtiggestellte Spruch des Bescheides wiederholt wird. Der Berichtigungsbescheid der Abgabenbehörde ist nur insoweit anfechtbar, als sein Spruch den Spruch des berichtigten Bescheides abändert und dadurch in Rechte des Abgabepflichtigen eingegriffen wird, die bisher durch den berichtigten Bescheid nicht…

…Bescheide. Daher können gem § 299 Abs 1 beispielsweise auch auf § 295 Abs 1 gestützte Änderungsbescheide, Abänderungsbescheide gem § 295a sowie gem den §§ 293 und 293b berichtigende Bescheide aufgehoben werden (BFG 28.8.2024, RV/7100746/2020). 299 Abs 1 betrifft nicht nur Abgabenbescheide, sondern alle Bescheidarten…

… 293 BAO vom 30.10.2014 wirkt auf den zu berichtigenden Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 17.09.2014 zurück und bildet mit diesem eine Einheit. Der erstangefochtene Bescheid (Einkommensteuer 2012 neu) wurde somit nicht wie vom steuerlichen Vertreter behauptet auf völlig neue…

…2 BAO - Darüber hinaus sind zulässig:). Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde unter anderem Unrichtigkeiten eines Bescheides berichtigen, die ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage beruhen. Am 28.11.2019 und 03.12.2019 wurde von der DG1 zwei Lohnzettel in Höhe von €…

…Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 302 Abs 2 lit. a BAO Berichtigungen gem. § 293 BAO innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides zulässig gewesen wären. Die Sonderregelung des § 302 Abs 2 lit. a BAO erweitere die Zulässigkeit von Berichtigungen gem. § 293 BAO über…

…2) Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Da der Antragsteller für 1998 keine Einkommensteuerklärung für 1998 eingebracht hat, sondern die Abgabenfestsetzung…

…dem Erstattungsbetrag von Euro Null. Der zweiteilige Spruch des angefochtenen Bescheides, dass der "Antrag abgewiesen und die zu erstattende KESt mit Euro Null festgesetzt wird" stellt keine über den Antragsgegenstand hinausgehende Erledigung dar und nimmt auch keine "berichtigende Abgabenfestsetzung" vor. Vielmehr wird fachgerecht im zweiten…

…Rechtskraft mit dem angefochtenen Berichtigungsbescheid hat die Rechtsposition des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Haftungsbeträge als auch hinsichtlich der Haftungszeiträume verbessert. Keinesfalls wurde durch den Berichtigungsbescheid ein zu berichtigender Bescheid in einer erstmals in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers eingreifenden Weise abgeändert. Der Beweisantrag, der dahin geht…

…dass die Berichtigung nach § 293 BAO nicht unter die Entscheidungssperre fällt, wäre daher im Ergebnis nichts gewonnen: Nach Aufhebung des berichtigenden Bescheides gehört der berichtigte Bescheid wieder in seiner ursprünglichen Fassung dem Rechtsbestand an (VwGH 14.10.1991, 90/15/0101). Durch die Aufhebung des…