…unbestimmte Zeit abgeschlossene Bestandverträge, bei denen zunächst für eine bestimmte Zeit ein beidseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren sind (vgl. VwGH 17.02.1986…

…der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausführt - auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Bestandverträge, bei denen aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende, unbestimmte Zeit also solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren …

…Bestandverträge, bei denen zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, sind für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. Der gegenständliche Mietvertrag wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Sind bei Dienstbarkeitsverträgen auf unbestimmte Dauer mit beiderseitigem Kündigungsverzicht auf 10 Jahre in die Bemessungsgrundlage auch Betriebskosten, Versicherungsprämien und übernommene öffentliche Abgaben einzubeziehen? 1. Verfahrensgang Mit Notariatsakt vom 11…

…auszuführen, dass nur im Falle eines Bestandvertrages, bei welchem zunächst für eine bestimmte Zeit ein beidseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden sei, für die Zeit des Verzichtes der Vertrag als Vertrag mit bestimmter Dauer und anschließend mit unbestimmter Zeit als solcher von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren sei…

…Zusatz um eine Ergänzung des ursprünglichen LV handelt, der im Übrigen vollinhaltlich aufrecht bleibt. Entgegen dem Dafürhalten des Finanzamtes trifft es demnach schlichtweg nicht zu, dass mit der Zusatzvereinbarung ein "beiderseitiger Kündigungsverzicht", dh. auch von Seiten der Leasinggeberin ein solcher, abgegeben worden wäre. Wenn aber…

…Genussrechtsberechtigten, eine nicht vorhandene formale Gesellschafterstellung. Nach den gegenständlichen Genussrechtsbedingungen (§ 5) haben die Genussrechte eine unbegrenzte Laufzeit bzw. eine Mindestlaufzeit von 15 Jahren (beiderseitiger Kündigungsverzicht). Mit Auflösung des Genussrechtsverhältnisses entsteht der Anspruch der Genussrechtsberechtigten auf Rückzahlung des einbezahlten Genussrechtsnominales. Die Genussscheine gewähren einerseits einen Rückzahlungsanspruch…

…auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Bestandverträge, bei denen aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren sind. Keineswegs soll damit der…

…Wesentlichen vor, dass nur im Falle eines Bestandsvertrages, bei welchem zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Verzichtes als Vertrag mit bestimmter Dauer und anschließend unbestimmter Zeit als solcher von unbestimmter Dauer zu vergebühren sei (Twardosz, GebG-ON6…

…Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Unter Punkt III. des gegenständlichen Mietvertrages wurde eine unbestimmte Vertragsdauer sowie ein beiderseitiger Kündigungsverzicht für einen Zeitraum von 10 Jahren vereinbart. Der Bf wurde darüber hinaus vertraglich das Recht eingeräumt, das Bestandverhältnis aus den in Punkt III. 2…

…Bf. - Mieter B: Dieser war auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Bis zum 30.09.2013 bestand ein beiderseitiger Kündigungsverzicht. Danach war die Möglichkeit der Verlängerung des Mietverhältnisses von Jahr zu Jahr vereinbart. Nach fünf Jahren konnte der MV jeweils zum Monatsende mit dreimonatiger…

…€ 49.413,70 fest und begründete dies im Wesentlichen damit, dass bei Verträgen auf unbestimmte Dauer mit gleichzeitigem beiderseitigem Kündigungsverzicht auf bestimmte Zeit die Bemessungsgrundlage das dreifache Jahresentgelt für die unbestimmte Dauer zuzüglich der Anzahl der Jahresentgelte, die vom beiderseitigem Kündigungsverzicht umfasst seien, sei…

…auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Vertrag in ein Vertragsverhältnis von bestimmter Dauer umgedeutet werden dürfe, nur weil kein schrankenloses Kündigungsrecht vereinbart sei. Ein beiderseitiger Kündigungsverzicht ist im vorliegenden Beschwerdefall weder vertraglich vorgesehen noch entspricht dessen Annahme dem Parteiwillen. Auch sind vertraglich keine einzelnen Kündigungsgründe vereinbart worden…

…in der mündlichen Verhandlung ins Treffen geführte Beispiel (Erhöhung des Bestandzinses bereits nach fünf Jahren und flankierend hierzu vereinbarter - wohl beiderseitiger - Kündigungsverzicht) vermag nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Abgesehen davon, dass in einem solchen Fall für die Dauer des Kündigungsverzichtes eine bestimmte Vertragsdauer anzunehmen wäre…

…unbestimmte Zeit abgeschlossene Bestandverträge, bei denen zunächst für eine bestimmte Zeit ein beidseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren sind (vgl. VwGH 17.02.1986…

…keinesfalls beabsichtigt ist. Es liegt somit - entgegen der Ansicht der Bf. - ein beiderseitiger Kündigungsverzicht und somit ein Pachtvertrag auf bestimmte Dauer vor. In der mündlichen Verhandlung brachte der Vertreter der Bf. Sittenwidrigkeit des Verweises des Finanzamtes auf die neue Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und Bundesfinanzgerichtes vor…

…unbestimmte Dauer abgeschlossene Bestandverträge, bei denen aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden sei, seien für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. In derartigen Fällen…

…unbestimmte Dauer abgeschlossene Bestandverträge, bei denen aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden sei, seien für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. In derartigen Fällen…

…2 MRG Da es bei der Frage, ob Bestandverträge, bei denen Verpächter und Pächter einen beiderseitigen Kündigungsverzicht auf einen bestimmten Zeitraum abgegeben haben und der Verpächter aus allen Gründen des § 30 MRG kündigen kann, gebührenrechtlich als auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer abgeschlossen gelten…

…grundsätzlich auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden. Die Bf. als Verpächterin könne auch während der Zeit des beiderseitigen Kündigungsverzichtes auf den Zeitraum von 3 Jahren aufgrund der vereinbarten Kündigungsbedingungen jederzeit kündigen, weshalb eine unbestimmte Dauer vorliege. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und…