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590 Treffer729 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100624/20121.Neugründung iSd NeuFöG, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. 2.Bei der Tätigkeit der Arbeitskräfteüberlassung sind wesentliche Betriebsgrundlagen das zu überlassene Personal.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…einer bereits bestehenden betrieblichen Struktur – insbesondere der Belegschaft – auszugehen. Ferner sei der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, AS, mit 60 % an der Beschwerdeführerin beteiligt und somit beherrschende Person. Dieser wäre bis 5. Februar 2008 bei der BBB mit Sitz in Wien als Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen gewesen…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…weit gefasst hat und sowohl die entgeltliche sowie unentgeltliche Übertragung von Einzelunternehmen als auch von Anteilen an Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften umschließt. Als Voraussetzung dafür wird angegeben, dass die die Betriebsführung beherrschende Person wechselt und es sich bei Übernehmer des Betriebes um einen "Jungunternehmer" handeln muss…

BFG RV/2100504/2013Begünstigungen gemäß § 1 Z 7 NeuFöG - Befreiung von Lohnnebenabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…auf § 2 Abs. 2 NeuFöG sei bestätigt worden, dass die beherrschende Person - Herr B - vor der Neugründung des Unternehmens der Bf selbständig tätig gewesen sei, jedoch sei seitens des Prüfers übersehen worden, dass Herr B nicht in vergleichbarer Art und Weise tätig gewesen sei. Gemäß…

BFG RV/2100436/2016NeuFöG-Erklärung zu Neugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…Voraussetzungen für den Fall einer Neugründung oder einer (Teil-)Betriebsübertragung ist angeführt: Die die Betriebsführung innerhalb von 2 Jahren nach der Neugründung/(Teil-)Betriebsübertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. Das Formular ist von beiden Käufern am 15…

BFG RV/2100437/2016NeuFöG-Erklärung zu Neugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…Voraussetzungen für den Fall einer Neugründung oder einer (Teil-)Betriebsübertragung ist angeführt: Die die Betriebsführung innerhalb von 2 Jahren nach der Neugründung/(Teil-)Betriebsübertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. Das Formular ist von beiden Käufern am 15…

BFG RV/7102782/2008Keine Neugründung eines Betriebes iSd NeuFÖG - keine Befreiung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2017

…keine neue, bisher nicht vorhandene betriebliche Struktur geschaffen worden. Die die Betriebsführung beherrschenden Personen hätten sich nicht geändert; ein großer Teil der Mitarbeiter der Vorgängerfirma sei übernommen worden. Mit Schreiben vom 31.7.2008 wurde der Vorlageantrag gestellt. Ergänzend wurde zur BVE vorgebracht, dass in…

BFG RV/6100451/2011Zusammenspiel von amtswegiger Ermittlungspflicht und Mitwirkung der Partei; Scheinrechnungen diverser Subfirmen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014Teil 2/2

…Firma entweder neu gegründet oder es trat als beherrschende Person (alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer) ein „ausländischer Staatsbürger“ ein. Diese die jeweiligen Gesellschaften beherrschenden Personen hatten in Österreich nur für wenige Monate einen Wohnsitz und sonstige Berührungspunkte dieser Personen mit Österreich scheinen nicht auf (kein relevantes…

BFG RV/2100406/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG: kein einheitlicher Erwerbsvorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…einzelne Wirtschaftsgüter" noch die Betätigung in einer anderen Betriebssparte vorliege. Zudem sei der die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Neugründung beherrschende Person (Betriebsinhaber) bereits zuvor in vergleichbarer Weise beherrschend (in der ***H GmbH***) tätig gewesen. Mit Schreiben vom 16.03.2020 beantragte die…

BFG RV/2100120/2021Keine Neugründung eines Betriebes, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen iS des NeuFöG übernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und 2. die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…wäre auch im Zuge der Prüfung nicht beanstandet worden (keine bloße Änderung der Rechtsform, beherrschende Personen waren bisher nicht in vergleichbarer Art tätig,...) Weiters wäre unbestritten, dass ein Grundstück samt Gebäude und das Inventar von der ***12*** gekauft worden wäre (es gebe 2 Kaufverträge - einen…

BFG RV/7102039/20211. Keine Neugründung bei Mitbenützung der wesentlichen Betriebsgrundlagen 2. Schätzung auf Grund von Lohndifferenzen 3. Bemessungsgrundlage für Kfz-Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021

…des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 dient (Z 1). Die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Neugründung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt (Z 2). Die Neugründungs-Förderungsverordnung, BGBl. II Nr. 278…

BFG RV/5100769/2013Neugründungs-Förderungsgesetz: Vergleichbare Tätigkeit des beherrschenden Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe verändert. Nach § 2 Abs. 2 VO BGBl II 1999/278 idF BGBl II 2008/288 (Neugründungs-Förderungsverordnung) ist Betriebsinhaber die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Betriebsinhaber iSd § 2 Z 2 NeuFöG sind ungeachtet allfälliger gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen Gesellschafter…

BFG RV/3100832/2010Neugründung eines Betriebes - wesentliche Betriebsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…Jahren nach der Neugründung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. 3. Es liegt keine bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor. 4. Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in…

BFG RV/3100201/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…des § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 dient (Z 1). Die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Neugründung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt (Z 2). Voraussetzung einer Befreiung ist somit gemäß § 2…

BFG RV/5100216/2024Prüfungsbefugnis der Abgabenbehörde bezüglich die GMSG-Meldepflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024Teil 1/2

…e) Geburtsdatum und Geburtsort (bei natürlichen Personen), 2. von jedem Rechtsträger, der Kontoinhaber ist und für den nach Anwendung der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den §§ 33 bis 53 eine oder mehrere beherrschende Person(en) ermittelt wurden, die meldepflichtige Personen sind a) Name, b…

BFG RV/7101566/2018Die verspätete Vorlage des amtlichen Vordruckes nach dem NeuFÖG ist begünstigungsschädlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023

…Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und 2. die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber…

BFG RV/2100446/20201. Festsetzung des Dienstgeberbeitrages bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO (§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO) 2. Förderung der Neugründung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…2 Jahren nach der Neugründung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. • Es liegt keine bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor. • Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug…

BFG RV/3101086/2017Neugründung landwirtschaftlicher Betrieb: Die Grundstücke wurden vom Bf ins Alleineigentum erworben, der Betrieb wird von einer GesbR geführt, deshalb liegen die Voraussetzungen für eine GrESt-Befreiung nach § 1 Z 2 NeuFöG nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. Demgegenüber liegt eine "Betriebsübertragung" nach § 5a Abs. 1 Z 1 und 2 NeuFöG dann vor, wenn bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden…

BFG RV/2100706/2017Begünstigende Wirkung des NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Die Vorlage des formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung und muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Behörde vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und 2. die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber…

BFG RV/4100293/2012Vorliegen einer hinsichtlich von lohnabhängigen Abgaben begünstigten Neugründung oder einer diesbezüglich nicht begünstigten Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019

…seine Gewerbebefugnis der Bf. zu Verfügung gestellt hatte, vermag nach Meinung des Gerichtes nicht dazu führen, bei ihm von einem Betriebsinhaber als die Betriebsführung beherrschende Person sprechen zu können. Das Bild rundet sich zudem noch, wenn man sich vor Augen hält, dass der damalige gute…