…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur strittigen Frage der Auslegung des Begriffes "behördliche Maßnahme" liegt oben dargelegte, einhellige, langjährige…
…IV. "Vertragszweck" wird ua. festgehalten: "Die (Bf) beabsichtigt, das Gst1 … , welches bereits als behördliche Maßnahme im ÖROKO zur baulichen Entwicklung ausgewiesen ist, zum Zwecke der Errichtung von leistbarem Wohnbau im öffentlichen Interesse weiter zu entwickeln. Dafür ist es notwendig, Besitzverhältnisse im raumordnungsrechtlichen Bauland umzugestalten…
…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur strittigen Frage der Auslegung des Begriffes "behördliche Maßnahme" liegt oben dargelegte, einhellige, langjährige…
…eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl 103/1951, sowie im Rahmen behördlicher Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland, insbesondere nach den für die bessere Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften. Das in solchen Verfahren erworbene Grundstück tritt hinsichtlich aller für die…
…2016 vom 07.04.2016, abgeschlossen. Im Hinblick darauf, dass der gegenständliche Tauschvertrag im Rahmen einer behördlichen Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland abgeschlossen wurde, nehmen die Parteien daher unter Hinweis auf Rz 6652 letzter Abs EStR 2000 die Steuerbefreiungen des § 30 Abs 2 Z…
…2016 vom 07.04.2016, abgeschlossen. Im Hinblick darauf, dass der gegenständliche Tauschvertrag im Rahmen einer behördlichen Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland abgeschlossen wurde, nehmen die Parteien daher unter Hinweis auf Rz 6652 letzter Abs EStR 2000 die Steuerbefreiungen des § 30 Abs 2 Z…
…2016 vom 07.04.2016, abgeschlossen. Im Hinblick darauf, dass der gegenständliche Tauschvertrag im Rahmen einer behördlichen Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland abgeschlossen wurde, nehmen die Parteien daher unter Hinweis auf Rz 6652 letzter Abs EStR 2000 die Steuerbefreiungen des § 30 Abs 2 Z…
…Gestaltung des Baulandes, wurden von der GEMEINDE vorgegeben und ist der Erwerb somit Folge der behördlichen Maßnahmen. c) Seitens der GEMEINDE liegt ein Gemeinderatsbeschluss zur besseren Gestaltung von Bauland vor. d) Ein Teil der vom Plan erfassten Grundstücke ist mit einem Baulandverbot belegt, das erst…
…behördlicher Befehlsgewalt gesetzt wurden (VwGH 29. 6. 2006, 2006/16/0006). Nach dieser Gesetzesstelle ist nur jener Erwerb steuerfrei, der dem begünstigten Zweck ohne weitere Voraussetzung dient (vgl. VwGH 6.6.1968, 1464/67). Der Erwerb eines Grundstückes muss die unmittelbare Folge der behördlichen Maßnahme…
…wenn solches zugelassen, wären vielmehr die dem behördlichen Wirken zugrundeliegenden Bescheide. Eine etwaige Rechtswidrigkeit der Bescheide ist dabei ohne Belang. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dienen die Regelungen über die Maßnahmenbeschwerde nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für…
…angeführten Erkenntnisse seien nicht zielführend, da, wie in diesen ausgeführt werde, eine behördliche Maßnahme so geartet sei, dass man sich ihr nicht entziehen könne. Im vorliegenden Fall sei jedoch die Umlegung über Antrag der Mehrheit der Grundeigentümer durchgeführt worden. Diese Umlegung diene grundsätzlich auch nicht…
… 3 Abs 1 Z 5 GrEStG 1987 ist bei behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland der Erwerb eines Grundstückes nach den für die bessere Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften von der Besteuerung ausgenommen. Diese Bestimmung deckt sich im Wortlaut im Wesentlichen mit der des…
…dass es sich bei den von § 35 Abs 8 GebG erfassten Maßnahmen um behördliche Maßnahmen (zB Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Testungen) handeln müsse. Vereinbarungen von Privaten seien demgegenüber nicht von den Bestandvertragsgebühren befreit. Daraufhin wurde am 4.8.2021 von der steuerlichen Vertreterin…
…behördlicher Befehlsgewalt gesetzt wurden (VwGH 29. 6. 2006, 2006/16/0006). Nach dieser Gesetzesstelle ist nur jener Erwerb steuerfrei, der dem begünstigten Zweck ohne weitere Voraussetzung dient (vgl. VwGH 6.6.1968, 1464/67). Der Erwerb eines Grundstückes muss die unmittelbare Folge der behördlichen Maßnahme…
…Erschließung der im öffentlichen Interesse stehenden Gemeindeprojekte festgelegt sowie die bessere Gestaltung des gesamten Baulandes erwirkt. In der Folge ergab sich aus diesen behördlichen Maßnahmen der Widmung die Notwendigkeit die Baulandflächen aller betroffenen Grundeigentümer durch Umlegung und Abtausch per Verordnung neu festzulegen." Unter Pkt. III…
…5 GrEStG 1987 lautet: (1) Von der Besteuerung sind ausgenommen: 5. bei behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland der Erwerb eines Grundstückes nach den für die bessere Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften § 4 GrEStG 1987 lautet: (1) Die Steuer ist zu berechnen vom Wert…
…beziehen. § 3 (1) Von der Besteuerung sind ausgenommen: … 5. bei behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland der Erwerb eines Grundstückes nach den für die bessere Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften … § 4 (1) Die Steuer ist zu berechnen vom Wert der Gegenleistung (§ 5…
…beziehen. § 3 (1) Von der Besteuerung sind ausgenommen: … 5. bei behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland der Erwerb eines Grundstückes nach den für die bessere Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften … § 4 (1) Die Steuer ist zu berechnen vom Wert der Gegenleistung (§ 5…
…beziehen. § 3 (1) Von der Besteuerung sind ausgenommen: … 5. bei behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland der Erwerb eines Grundstückes nach den für die bessere Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften … § 4 (1) Die Steuer ist zu berechnen vom Wert der Gegenleistung (§ 5…
…beziehen. § 3 (1) Von der Besteuerung sind ausgenommen: … 5. bei behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland der Erwerb eines Grundstückes nach den für die bessere Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften … § 4 (1) Die Steuer ist zu berechnen vom Wert der Gegenleistung (§ 5…