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BFG RV/3100069/20161. Steuerliche Ansässigkeit eines weltweit tätigen Ingenieurs 2. Abgabenhinterziehung mangels Offenlegung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2024Teil 1/2

…von 25 % geschätzt wurden. Die Einkünfte des Bf. aus nichtselbständiger Tätigkeit in Großbritannien im Jahr 2012 habe er unrichtigerweise als unter Progressionsvorbehalt befreite Auslandseinkünfte und zudem zu niedrig erklärt. Diese Einkünfte wurden auf Grundlage der Auskunft der britischen Steuerverwaltung festgestellt, wobei die britische Steuer angerechnet…

BFG RV/7104796/2015Verbrauch des lohnsteuerlichen Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 durch DBA-befreite sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…EAS 3331 vom 20.8.2013 habe das BMF ausgeführt, dass diese Ansicht der LStR nicht haltbar sei bzw ein DBA keine Rechtfertigung für eine vorrangige Zuordnung der sechstelbegünstigten Sonderzahlungen zu den steuerfreien Auslandseinkünften biete. Eine Berichtigung der LStR in diesem Punkt sei aber bis…

BFG RV/5100653/2021Einschleifregelung Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2026

…ob ein Teil der Pensionseinkünfte als Auslandseinkünfte auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der österreichischen Steuer freigestellt ist. Pensionseinkünfte sind die laufenden Brutto(pensions)bezüge abzüglich Werbungskosten (zB Sozialversicherung). Da die Pensionseinkünfte € 25.000,00 überschritten wurde bei der Veranlagung automationsunterstützt keine Pensionistenabsetzbetrag gerechnet. Die…

BFG RV/6100363/2022Berücksichtigung deutscher Renteneinkünfte bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…Deutschen Rentenversicherung Bund. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 gab der Bf an, Bezieher einer ausländischen Pension zu sein und wies unter Kennzahl 453 "Unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (einschließlich Pensionen, …) nach Abzug allfälliger Werbungskosten" einen Betrag von 4.392,96 €…

BFG RV/5100632/2022Einkommensteuer bei mehreren Pensionen (inländische und ausländische (deutsche) Pensionen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…Erklärung per Finanzonline an die Abgabenbehörde übermittelt. Einkommensteuerbescheid v.30.03.2022 Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid v.30.03.2022 für das Jahr 2021 wurden die deutschen Rentenbezüge (gesetzliche Rente) als steuerbefreite Auslandseinkünfte behandelt und für Zwecke des Progressionsvorbehaltes mit 23.866,44 € erfasst…

BFG RV/2100604/2021Altersrente aus einer schweizerischen Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreich (Art 18 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…lediglich in Höhe von 22.270,26 Euro der Besteuerung in Österreich zu unterwerfen und die aus der ***XXX Pensionskasse*** bezogene Altersrente in Höhe von 30.412,20 CHF (umgerechnet 27.983,21 Euro) als unter Progressionsvorbehalt stehende, steuerbefreite Auslandseinkünfte zu behandeln. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/2100603/2021Altersrente aus einer schweizerischen Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreich (Art 18 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…in Höhe von 24.375,30 Euro der Besteuerung in Österreich zu unterwerfen und die aus der schweizerischen ***XXX Pensionskasse*** bezogene Altersrente in Höhe von 30.412,20 CHF (umgerechnet 26.929,18 Euro) als unter Progressionsvorbehalt stehende, steuerbefreite Auslandseinkünfte zu behandeln. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/3100847/2019Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…€ (lt. übermitteltem Lohnzettel der X-GmbH) und 842,79 € (Pensionsbezüge aus Italien) erfasst. Die Rentenbezüge der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd wurden als steuerbefreite Auslandseinkünfte behandelt und für Zwecke des Progressionsvorbehaltes mit 2.859,64 € erfasst (3.013,32 € Pensionsauszahlung lt. Kontrollmitteilung…

BFG RV/3100920/2019Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…wurden dabei lt. vorgelegtem Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit 4.803,34 € erfasst. Die Rentenbezüge der Deutschen Rentenversicherung Bund wurden als steuerbefreite Auslandseinkünfte behandelt und für Zwecke des Progressionsvorbehaltes mit 22.167,00 € erfasst. Ein Pensionistenabsetzbetrag wurde nicht in Abzug gebracht. Zur Begründung…

BFG RV/6100425/2020Ermittlung der Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…Einkünfte zählen würden und daher auch nicht in die Berechnung der Negativsteuer mit einzubeziehen seien. Anders verhalte es sich, wenn aufgrund eines DBA befreite Einkünfte vorlägen, die in der Negativsteuererstattung einzubeziehen seien. Die ausländischen Einkünfte laut dem Formular E9 würden 204.704 tschechische Kronen (=…

BFG RV/3100390/2017Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…nicht vorgenommen. Da der Abgabepflichtige ausschließlich Pensionsbezüge erhalten habe, hätten keine Werbungskosten anerkannt werden können. Die steuerbefreiten Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden für Zwecke des Progressionsvorbehaltes erklärungsgemäß (KZ 453) mit 10.729,00 € erfasst. Nachdem der Abgabepflichtige unter KZ 791 erklärt hatte, dass die…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 4/8

…die erste Runde gegen das international als Missbrauch eingestufte Unwesen des Treaty Shopping verloren“ habe. Er habe beanstandet, dass Steuerpflichtige „ihre Auslandseinkünfte über Durchlaufgesellschaften schleusen“ würden. Es werde zu prüfen sein, ob „im Fall der Einschaltung funktionsloser Durchlaufgesellschaften die DBA-begünstigten Einkünfte überhaupt dieser Zwischengesellschaft…

BFG RV/7102241/2014Amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren wegen Hervorkommens neuer Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…für 2008 schickte Herr bf. am 22.5.2008 die drei relevanten Abrechnungs-Lohnzettel aus Frankreich - in Summe 46.670 €. Das Finanzamt veranlagte am 15.6.2009 und berücksichtigte 46.640 € Auslandseinkünfte (befreit unter Progressionsvorbehalt). Warum die Beträge abweichen, ist nicht nachvollziehbar-wir…

BFG RV/7101703/2021Berücksichtigung der auf Auslandseinkünfte entfallenden Steuer im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…in Artikel 23 (1+2) 2b des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Österreich ganz klar geregelt, dass die abgeführte deutsche Einkommensteuer bei der Veranlagung auf die österreichische Steuer angerechnet werden müsse. Die bereits vorgeschriebenen Einkommensteuer- Vorauszahlungen 2021 wären der neuen Veranlagung anzupassen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 1/4

…B***** gemäß § 29 FinStrG ein und zwar wegen: Nicht-Erklärung von im Ausland bezogenen Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit als Auslandseinkünfte für Zwecke der Berechnung des Progressionsvorbehalt (bzw 2006 und 2007 für Zwecke der Besteuerung in Österreich Anrechnungsmethode-VO zu § 48 BAO) und daraus resultierender Verkürzung…

BFG RV/3100387/20161) Vorliegen einer Grenzgängereigenschaft; 2) Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…hätte dies eine gänzliche steuerliche Nichterfassung seiner Auslandseinkünfte zur Folge. Sinn und Zweck der vom Bf. beantragten Ausstellung einer „Grenzgängerbestätigung“ ist es, durch deren Vorlage beim Arbeitgeber eine Entlastung von der Besteuerung im Tätigkeitsstaat (hier: Bundesrepublik Deutschland) bereits an der Quelle und damit eine unversteuerte…

BFG RV/1100235/2017Anrechnungshöchstbetrag bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…gewesen und habe ein Gehalt erhalten. Da ab Oktober eine Auslandsentsendung nach Großbritannien erfolgt sei, sei er in Österreich vom Lohnsteuerabzug befreit gewesen. Er habe in dieser Zeit in Großbritannien eine Steuer in Höhe von GBP 1.454,06 bzw. EUR 1.657,95 entrichtet…

BFG RV/3100730/2018Anwendbarkeit der Auslandsmontagebefreiungsbestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2009 bis 2012 ein und führte in den Beilagen (L 1i) zu den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung unter der Kennzahl 453 unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nicht selbständiger Arbeit und unter der Kennzahl 493 die damit in Zusammenhang stehenden Werbungskosten an…

BFG RV/3100557/2016Steuerfreiheit für Einküfte aus Auslandstätigkeit eines Tunnelbauarbeiters (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…ausgedehnt. Mit Schreiben vom 8. Juli 2010 wurde der Bf vom Finanzamt ersucht, seine Auslandseinkünfte bekannt zu geben. Da der Bf dieser Aufforderung nicht nachkam, wurden mit dem am 22. November 2010 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 die in der Schweiz aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/7101949/2021Ertragsteuerliche Behandlung erstatteter - im Zusammenhang mit nicht der inländischen Besteuerung unterliegender Einkünfte stehender - Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…diesem Fall anzuwenden ist, die Slowakei; gemäß Art 23 Abs. 2 DBA CSSR sind diese Einkünfte unter Progressionsvorbehalt von der österreichischen Besteuerung befreit. Der entsprechende Dienstnehmeranteil hat im Jahr 2018 nur die Progressionseinkünfte gemindert, nicht jedoch das im Jahr 2018 versteuerte Einkommen. Dieser Lohnzettel ist…