…als sie den die Schuldübernahme dokumentierenden Vertrag mit dem Zusatz ,,als Bürge“ mitunterfertigt haben. Rechtlich ist auszuführen: Die aus den mit den Altkreditnehmern resultierenden Verbindlichkeiten (aus den bereits im Sinne des Gebührengesetzes vergebührten Abstattungskrediten) wurden gem. § 1405 durch Neuschuldner übernommen (sogenannte befreiende oder privative Schuldübernahme). …

…vollkommene Schad- und Klagloshaltung des Übergebers vereinbart (Punkt Drittens). Neben der befreienden Schuldübernahme verpflichtete sich der Bf als weitere Gegenleistung zur Zahlung eines Entfertigungsbetrages von € 12.000 an seine Schwester (Punkt Viertens). Sämtliche mit dem Vertrag verbundene Kosten und Abgaben werden vom Bf getragen…

…Bodis/Hammerl, aaO, § 30 Tz 75). Bei der Schuldübernahme liegt der Zufluss des vom Erwerber durch Schuldübernahme entrichteten Veräußerungspreises mit Wirksamkeit der Schuldübernahme vor. Im Falle einer befreienden Schuldübernahme ist der Zeitpunkt der Zustimmung zur Schuldübernahme durch den Gläubiger maßgebend (siehe Jakom, EStG 2013, § 30…

…der Niederösterreichischen Landesregierung für Wohnbauförderung finanziert worden. Damit ihr Sohn den Anteil übernehmen habe können, habe die Landesregierung eine Schuldübernahme- und Haftungserklärung für diese Wohnbauförderung angefordert. Die Vereinbarung sei von ihm unterschrieben und der Niederösterreichischen Landesregierung übermittelt worden. Ihr Sohn habe jedoch selbst hohe Kosten…

…berechnet sich vom Total des Vertragswertes, das heißt sofort oder später fälliger Barpreis, gewährte Darlehen, Schuldübernahmen, Renten und sonstige Abgeltungen. 5. Für die aktive Bearbeitung bis und mit neun Monaten ab Projektbeginn verlangen wir eine Basispauschale sowie eine monatliche Bearbeitungspauschale. Als Projektbeginn wurde der 03…

…darstellt (vgl. BFG 05.06.2019, RV/7103506/2017). Leistungen des Erwerbers an einen Dritten sind insbesondere dann in den Bereich der Gegenleistung einzubeziehen, wenn sie den Veräußerer von einer ihn treffenden Verpflichtung befreien (vgl. VwGH 20.2.2003, 2002/16/0123). Zur Gegenleistung gehören…

…solange die Bedingung, die sie zur Entstehung bringt, noch nicht eingetreten ist. Erwägungen Streitpunkt im gegenständlichen Fall ist ausschließlich die Frage, ob die Schuldübernahme des Bf. eine Gegenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG darstellt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache B., X., Y. N., vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Bahnhofplatz 1A/Stiege 1/3. Stock, 2340 Mödling…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b, c 22 Tür Top 2, d e, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems, über die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwälte, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Juni 2011, Zahl: 100000/aaa/2006-73, betreffend den (Eventual)Antrag vom 9. Mai 2011 auf…

…dies umso mehr, wenn die Kinder sich einsichtig zeigten und selbst dazu beitrügen, sich aus der Notlage zu befreien. Die Befreiung von der Schuldenlast habe auch tatsächlich eine positive Auswirkung auf die Entwicklung von Tochter und Enkelin nach sich gezogen. So habe die Tochter die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Philipp Arthur Igali-Igalffy, Landstraßer Hauptstraße 34 Tür 12A, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 9. September 2019 gegen den…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Mette in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr Wolfgang Langeder, Stutterheimstraße 16-18/2/4, 1150 Wien, gegen den Bescheid des FA…

…der Geschäftspartner des BF dessen fällige Schulden bezahlt, eine wirtschaftliche Belastung des BF durch diese Zahlung ist nicht gegeben. Es handelt sich somit wirtschaftlich um eine freiwillige Schuldübernahme durch den Geschäftspartner ohne Rückzahlungsverpflichtung des BF. Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache A., Adresse, vertreten durch Autherith & Partner Rechtsanwälte, Utzstraße 13, 3500 Krems, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 2. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 10. April 2013 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch wertvoll Steuerberatung GmbH & Co KG, Zeller Straße 2, 5730 Mittersill, über die Beschwerde vom 9. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann…

…Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung iSd GrEStG 1987. Verpflichtet sich sohin der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber, eine Schuld zu übernehmen und den…

…Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung iSd GrEStG 1987. Verpflichtet sich sohin der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber, eine Schuld zu übernehmen und den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b, c 22 Tür Top 2, d e, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems, über die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den…

…Übernahme von Schulden durch den Käufer. Dh. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gehören als "sonstige Leistung" neben dem vereinbarten nominalen Kaufpreis zur Gegenleistung iSd GrEStG 1987. Verpflichtet sich sohin der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber, eine Schuld zu übernehmen und den…