…u.a. zum Abgabengläubiger erfolgt ist (vgl. VwGH vom 29. März 2006, 2001/14/0091). Allerdings trifft dies nicht zu, wenn die Personengesellschaft beendet wird und, wie etwa im Fall des § 142 UGB, ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist (vgl. VwGH vom 22. November 2012, 2010/15…
…6. Aufl., § 260 Rz 8 mwN). Die mangelnde Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. An nicht Parteifähige zugestellte Bescheide sind nichtig (sind "Nichtbescheide"), so zB die Zustellung an eine bereits beendete KG (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 79…
…8. Aufl., § 260 Rz 8 mwN). Die mangelnde Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. An nicht Parteifähige zugestellte Bescheide sind nichtig (sind "Nichtbescheide"), so zB die Zustellung an eine bereits beendete KG (vgl. Ritz/Koran, BAO-Kommentar, 8. Aufl., …
…Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Kein Bescheid liegt vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson, sondern an eine bereits beendete KG gerichtet ist (vgl. Ritz, BAO5, § 260 Tz 8, und die…
…28.6.1989, 89/16/0041, wonach ein solcher Mangel unheilbar ist), an eine bereits beendete KG ( VwGH 31.5.1994, 91/14/0140; 19.6.2002, 99/15/0144), an eine bereits beendete GesBR ( VwGH 19.12.2007, 2007/13/0142), an eine nicht…
…Fall ist der Betrieb der angeführten Gesellschaft (KG) ab 1.1.2013 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB auf LK übergegangen. Die KG ist ab 1.1.2013 (voll)beendet. Ab dem Zeitpunkt der Vollbeendigung der KG war daher ein nachfolgender Feststellungsbescheid an die…
…0132; 11.11.2010, 2010/17/0066). Kein Bescheid liegt zB vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist, beispielsweise an eine bereits beendete KG (VwGH 31.05.1994, 91/14/0140; 19.06.2002, 99/15/0144; Ritz, BAO6…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende GmbH&CO KG beendete ihre Tätigkeit mit 31.12.2011 und erklärte einen Verlust iHv 179.035,70 Euro. Laut Beilage zum Formular E 6a für das Jahr 2011 wurde dieser je zur…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Kaufvertrag vom 14.5.2019 übertrug ***2*** an die Beschwerdeführerin (Bf.), seine Miteigentumshälfte an der Liegenschaft KG ***3***, mit dem darauf befindlichen Einfamilienhaus ***4***. In Punkt 1. des Vertrages wird die Bf…
…v.15.02.2019 beendete sie ihr Studium im Jahre 2016. Das für eine Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteils vorgesehene Feld im Formular ist vom haushaltsführenden Elternteil (Kindesmutter) nicht unterschrieben. Am 9.6.2016 langte aus A das am 6.6.2016 bestätigte Formular E 411…
…Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolger/in (Erbe, Legatar, Geschenknehmer bzw. Käufer etc.) die Betätigung seines Rechtsvorgängers unverändert bzw. in geänderter Form fortsetzen oder gar beenden, so geschieht dies doch auf Grund seiner/ihrer eigenen Entscheidung, Erbschaft, Legat oder Schenkungsgegenstand anzunehmen bzw. den Kaufgegenstand zu erwerben und so…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Geser & Partner Wirtschaftstreuhand - und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Hof 320 Tür 9, 6866 Andelsbuch, über die Beschwerde vom 27. Oktober 2017 gegen den Bescheid des ***FA…
…Liqu.***" "Löschung infolge beendeter Liquidation" Am 6.8.2022 nahm das Landesgericht ***LG*** die beantragten Eintragungen im Firmenbuch vor. Die Gesellschaft ist seit ihrer Löschung im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation vermögenslos. Mit Schreiben vom 12.8.2022 erhob die ***XXX Steuerberatung KG*** namens der (im…
…Liqu.***" "Löschung infolge beendeter Liquidation" Am 6.8.2022 nahm das Landesgericht ***LG*** die beantragten Eintragungen im Firmenbuch vor. Die Gesellschaft ist seit ihrer Löschung im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation vermögenslos. Mit Schreiben vom 12.8.2022 erhob die ***XXX Steuerberatung KG*** namens der (im…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Geser & Partner, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Hof 320 Tür 9, 6866 Andelsbuch, über die Beschwerde vom 27. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X KG, vertreten durch NN über die Beschwerde vom 20.08.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29.07.2015, betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages gemäß § 135 BAO wegen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Grant Thornton IBD Austria GmbH & Co KG Steuerberatungsgesellschaft, Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße 1 Tür 13, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 3. März 2017…
…Gesellschaft wird nicht schon durch ihre Löschung im Firmenbuch beendet, sondern erst dann, wenn kein ihr zuordenbares Vermögen mehr existiert (zB Haberer/Zehetner in Straube, GmbHG § 93 Rz 23 ff mit zahlreichen Nachweisen). Solange eine GmbH noch Gesellschafterin (Komplementärin) einer Personengesellschaft (GmbH & Co KG) ist…
…Gesellschaft wird nicht schon durch ihre Löschung im Firmenbuch beendet, sondern erst dann, wenn kein ihr zuordenbares Vermögen mehr existiert (zB Haberer/Zehetner in Straube, GmbHG § 93 Rz 23 ff mit zahlreichen Nachweisen). Solange eine GmbH noch Gesellschafterin (Komplementärin) einer Personengesellschaft (GmbH & Co KG) ist…
…dieser Personengesellschaft bis 30.März 2009 die B. & Co AG & Co KG, auch B. & Co Beteiligungs AG & Co KG (FN999999) bzw., nach deren Ausscheiden, Dkfm C.D. als stille Gesellschafter beteiligt. Letzterer beendete die atypisch stille Gesellschaft, indem er mit Schreiben vom 29.Nov.2009…