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BFG RV/7500329/2025Beendeter Ladevorgang bei einem E-KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…ergibt sich, dass der Ladevorgang zum Zeitpunkt der Beanstandung um 21:00 Uhr bereits beendet war, zumal das rote Leuchten der LED-Zeile auf der Ladestation 1 aktiviert und somit das Fahrzeug vorschriftswidrig in der beschriebenen Zone über die erlaubte Ladezeit hinaus abgestellt war. Auf…

BFG RV/7100412/2008Beendete Vermietung von Eigentumswohnungen - keine Liebhaberei, da zunächst Gesamtüberschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen. Hingegen seien gewöhnliche Risken wie zB Leerstehungen, Anstieg der Fremdkapitalzinsen etc zu berücksichtigen. Werde die Betätigung vor Erzielung eines Gesamtüberschusses beendet oder auf Dritte übertragen, liege Liebhaberei vor, wenn dies aus privaten Motiven oder auf Grund gewöhnlicher Risken erfolge. Werde erkannt…

BFG RV/2100481/2014Beendete Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Bescheidadressat im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2014

…des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden." - aus nachstehenden Erwägungen nichts zu ändern: Diese Bestimmung gilt nicht, wenn sich die Nichtigkeit als Feststellungsbescheid beabsichtigter Schriftstücke beispielsweise ergibt, weil die Adressierung an eine bereits beendete Personenvereinigung (-gemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit erfolgte (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

BFG RV/2100482/2014Beendete Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Bescheidadressat im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2014

…des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden." - aus nachstehenden Erwägungen nichts zu ändern: Diese Bestimmung gilt nicht, wenn sich die Nichtigkeit als Feststellungsbescheid beabsichtigter Schriftstücke beispielsweise ergibt, weil die Adressierung an eine bereits beendete Personenvereinigung (-gemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit erfolgte (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

BFG RV/2100854/2012Beendete Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Bescheidadressat im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.04.2014

…des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden." - aus nachstehenden Erwägungen nichts zu ändern: Diese Bestimmung gilt nicht, wenn sich die Nichtigkeit als Feststellungsbescheid beabsichtigter Schriftstücke beispielsweise ergibt, weil die Adressierung an eine bereits beendete Personenvereinigung (-gemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit erfolgte (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

BFG RV/4100728/2019Grunderwerbsteuer - beendete Lebensgemeinschaft - Begünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Klaus Stefan Schöffmann, Alter Platz 22 Tür 2, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 19. Juni 2019 gegen den Bescheid…

BFG RV/4100039/2025Beschwerde einer vermögenslosen GmbH, die im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation gelöscht wurde - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Wieser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ehemals ***Bf1-Adr***, im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation gelöscht, betreffend der Beschwerde vom 6. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Oktober 2024 wegen Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgrund…

BFG RV/5100794/2021Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2023

…Landesgericht ***LG*** übermittelt und beantragt, folgende Eintragungen im Firmenbuch vorzunehmen: "Firma gelöscht" und "***Bf1*** Löschung infolge beendeter Liquidation". Das Landesgericht ***LG*** nahm diese beantragten Eintragungen am 27.8.2019 im Firmenbuch vor. Aufgrund des Berichtes gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 11…

BFG RV/7101216/2010Bescheiderlassung an eine bereits beendete Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri betreffend die von Steuerberater, für die bereits beendete Miteigentümergemeinschaft Bf., eingebrachte Beschwerde gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 190 Abs. 2 BAO iVm § 188 BAO der Jahre…

BFG RV/6100587/2013Rückforderung FB wegen beendeter Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…die er mit Lehrabschlußprüfung am 27.11.2012 erfolgreich beendete. Der Abschluss der Berufsausbildung wurde von der Bf. dem Finanzamt nicht mitgeteilt. Erst im Zuge einer Überprüfung stellte das Finanzamt fest, dass L. seine Berufsausbildung bereits beendet hatte. Daraufhin forderte das Finanzamt XY mit Bescheid…

BFG RV/4100034/2013Unrichtige Bescheidadressierung bei beendeter Personengemeinschaft - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2015

…geführten Telefonates gab die steuerliche Vertreterin über Befragen bekannt, dass die GesbR schon lange - seit dem Verkauf - beendet sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. BESCHEIDADRESSATIN Das BFG geht von folgendem Sachverhalt aus und stützen sich die Feststellungen auf die in Klammer angeführten Beweismittel bzw…

BFG RV/7100860/2013Wann ist Asylverfahren beendet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…die Beschwerden der Bf. und ihrer Kinder als unbegründet ab. Die Verfahren wurden damit rechtskräftig beendet und das Asyl verweigert. Der Rechtsanwalt der Bf. erhob in deren Namen und in dem der Kinder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und beantragte die Aufschiebende Wirkung, die mit 6…

BFG RV/3101025/2016Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2023

…anderweitigen Vermögens und damit Abwicklungsbedarfes nicht feststellbar sei (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 Im vorliegenden Fall wurde die GmbH nach deren Auflösung und infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöscht. Zur Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zum Verlust der Rechtspersönlichkeit kommt es aber…

BFG RV/7101877/2020Rechtsanwaltskosten iZm beendetem Dienstverhältnis als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…10.2013 über insgesamt 1.217,52 Euro betreffend eine Forderungsanmeldung im Konkursverfahren und einen Antrag beim Insolvenzentgeltfonds in den Monaten 9 + 10 /2013 Der Zusammenhang der in den Honorarnoten ausgewiesenen Rechtsanwaltskosten mit dem beendeten Dienstverhältnis bei der ***2*** GmbH kann als erwiesen angenommen werden…

BFG RV/7102264/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…19.03.2015, 6 Ob 178/14s und die dort weitere angeführte Judikatur und Lehrmeinungen). Mit der Auflösung der [...] LIMITED (Company Number [...]) am 25.05.2010 wurde die Existenz dieser Gesellschaft als Rechtsträger beendet und erloschen die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vertretungsbefugnisse. Damit fiel der…

BFG RV/3100493/2017Vorlageantrag wegen Adressierung der Beschwerdevorentscheidung an zuvor beendete Miteigentümergemeinschaft als nicht zulässig zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2022

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Hinweis: Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung dieses Beschlusses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an die ***VerlBf2*** als Rechtsnachfolgerin der früheren Gesellschafterin der beendeten Miteigentümergemeinschaft als vollzogen. Begründung I. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 5…

BFG RV/2101062/2017Körperschaftsteuer: Liebhaberei bei mit Gesamtverlusten beendeter Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…der Motoryacht "***M1***" war im Jahr 2004 die A in Opatija. Der Leasingvertrag wurde Anfang 2005 im Zuge des Abschlusses eines Leasingvertrages über die Motoryacht "***M2***" (siehe unten) beendet. Im Jahr 2004 wurde die Motoryacht "***M1***" dreimal, insgesamt für zwei Wochen und vier Tage vermietet…

BFG RV/7102267/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2020

…OGH 19.03.2015, 6Ob178/14s und die dort weitere angeführte Judikatur und Lehrmeinungen). Mit der Auflösung der C_Ltd (Nummer) am 31.01.2012 wurde die Existenz dieser Gesellschaft als Rechtsträger beendet und erloschen die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vertretungsbefugnisse. Damit fiel der einzige…

BFG RV/5100116/2010Beantragter Verlustabzug aus einer bereits beendeten Kommanditerwerbsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…Euro termingerecht bezahlt werden. Beide Verbindlichkeiten waren betriebliche Verbindlichkeiten der KEG. Die KEG wurde 2004 beendet. In der Berufung gegen den Einkommensteuer b escheid 2008 wird die Anerkennung eines „vorläufigen“ Sanierungs ­ gewinnes in Höhe von € 1.699,76 begehrt. Im § 36 EStG 1988…

BFG RV/7103596/2010Erwerb durch Erbanfall - Erbschaftsstreit nach Einantwortung beendet durch Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Nach Rückstellung des Verlassenschaftsaktes wurde das Verlassenschaftsverfahren vom Bezirksgericht ORT1 am 17. Juni 2008 durch Erlassung des Endbeschlusses und der Einantwortung des gesamten Nachlasses an den Bf. für beendet erklärt. Nach Rechtskraft erhielt das Finanzamt am 28. August 2008 den Verlassenschaftsakt abermals zur Einsicht. 2…