…mündlichen Verhandlung geschildert, dass diese "Umsatzsteuerbefreiung" der anderen Verrechnungsstellen auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen beruhte, die vom damaligen Steuerberater für die BF nicht untersucht wurden. Einen (bedingten) Vorsatz des damaligen steuerlichen Vertreters schließt das BFG daher im konkreten Fall aus. Eine solche feste Überzeugung, die auf…

…erkennende Senat gelangte daher in freier Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass die Vorfrage einer hinterzogenen Abgabe nach § 116 BAO infolge des Vorliegens eines zumindest bedingt vorsätzlich begangenen Finanzvergehens zu bejahen war. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. 3.1.1. Wiederaufnahme der Verfahren Gemäß …

…Abgabepflicht tatsächlich erkannt oder zumindest ernstlich für möglich gehalten worden war und damit eine auf eine Abgabenverkürzung gerichtete subjektive Einstellung bejaht werden kann. Auch bedingter Vorsatz (dolus eventualis) setzt eine solche (die Abgabenverkürzung in Kauf nehmende) zielgerichtete subjektive Einstellung voraus (vgl. VwGH 18.9.1991…

…gehalten und billigend in Kauf genommen worden und seien dadurch Abgaben hinterzogen worden; im Hinblick auf den vorliegenden (bedingten) Vorsatz sei eine Abgabenhinterziehung als erwiesen anzunehmen und sei die verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren anzuwenden [vgl. die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes in der (zusätzlichen) Bescheidbegründung …

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die…

…März 2015 wurde die Bf. schuldig gesprochen, vorsätzlich 1) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Verkürzung von Einkommensteuer 2010 in der Höhe von € 3.760,00, Umsatzsteuer 2010 in der Höhe von € 10.000,00 und…

…der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher das Verschulden des Bf. nicht als geringfügig angesehen werden. Es sind ihm daher vorsätzliche Abgabenhinterziehungen zur Last zu legen. Zur Höhe der bemessenen Geldstrafe hat der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde kein Vorbringen erstattet. Grundlage für die…

…Prüfung der Anspruchsgrundlagen sehr wohl auch im Abgabenverfahren damit auseinander zu setzen, ob die Annahme von zumindest bedingt vorsätzlichem Vorgehen beim konkreten Sachverhalt besteht oder nicht. Naturgemäß ist die Behörde bestrebt für Standardfälle Formularlösungen anzubieten und ist zu konstatieren, dass sich die legistische Entwicklung des …

…Beschuldigte vom "Erwerb" Kenntnis erlangt habe. Das Erkenntnis unterscheide auch nicht zwischen "Auftrag" und "Vollmacht". […] Aus einer vom Beschuldigten (richtig) gelösten Rechtsfrage hinsichtlich der Anzeigepflicht eines Schuldnachlasses konstruierte der Spruchsenat bedingten Vorsatz und er behandle ihn [den Beschuldigten] als unmittelbaren Täter, obwohl er gemäß …

…aktenkundige Abgabenredlichkeit des finanzstrafrechtlich unbescholtenen Beschuldigten gegenüber. In Abwägung dieser Argumente war daher im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten der für die Bestätigung des Schuldspruches zu führende sichere Nachweis einer zumindest bedingt vorsätzlichen Handlungsweise des Mag.A nicht zu führen. Es verbleibt auch die Möglichkeit…

…Sie bejahten, hätten aber dem Finanzamt nichts zurückzahlen müssen (Ehegattin im Zuge der Aufnahme der Niederschrift mit dem Bf.). Das Finanzamt erachtete den bedingten Vorsatz auf eine Abgabenverkürzung unter Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht des § 119 BAO als gegeben: Die Judikatur setze an die Wissenskomponente…

…wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet wurden. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wurden gefordert: Einerseits bedingter Vorsatz in Bezug auf die Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung von ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldungen und andererseits Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht bis zum Ablauf…

…2003 vereinnahmte Vergütung mit dem in die Erklärung eingetragenen Betrag der Besteuerung unterliegt. Da somit insgesamt nicht zweifelsfrei als erwiesen angenommen werden kann, dass der Bf. durch die nicht vollständige Erklärung von Einnahmen zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat, kommt die verlängerte Verjährungsfrist des § 207 Abs…

…dass diese Kapitalerträge überhaupt nicht deklariert wurden, und das über Jahrzehnte, sei bereits ein bedingter Vorsatz durch unvollständige Angaben anzunehmen. Die Würdigung aller Sachverhaltselemente führe zu dem Schluss, dass die Bf. die Steuerverkürzung - wenn nicht sogar absichtlich und wissentlich - so doch zumindest billigend in Kauf…

…des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Vorliegen des im Beschwerdefall strittigen vorsätzlichen Verhaltens wurde auf Grundlage der im Erkenntnis angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in freier Beweiswürdigung beurteilt; derartige…

…Erkundigungen einholen können. Er habe daher den abgabenrechtlichen Belangen gegenüber bewusst gleichgültig gehandelt, weshalb er eine bedingt vorsätzliche Vorgangsweise zu verantworten habe. Der mit Eingabe des steuerlichen Vertreters [der GmbH] vom 15. Mai 2014 beantragten Gutbuchung von Lohnabgaben sei zwar antragsgemäß stattgegeben worden, diese habe…

…ihm dies aber nicht gewesen. Er habe die Situation damals nicht als so dramatisch gesehen. A sei daher lediglich bedingter Vorsatz vorzuwerfen. [Zu seinen Überlegungen hinsichtlich einer finanziellen Zwangslage des Unternehmens, welche nicht als Anlass zur Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur verspäteten Berücksichtigung von…

…65 ff). Ebenso ist seit Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, wenngleich bedingt durch die Umstände der COVID-19-Pandemie, eine entsprechende Zeit verstrichen. Diese Stillstandzeiten im Verfahrensablauf rechtfertigen zu guter Letzt noch den Abschlag von € 2.000,00, sodass die dem Finanzstraftäter aufzuerlegende…

…Erkundigungen einholen können. Er habe daher den abgabenrechtlichen Belangen gegenüber bewusst gleichgültig gehandelt, weshalb er eine bedingt vorsätzliche Vorgangsweise zu verantworten habe. Der mit Eingabe des steuerlichen Vertreters [der GmbH] vom 15. Mai 2014 beantragten Gutbuchung von Lohnabgaben sei zwar antragsgemäß stattgegeben worden, diese habe…

…1 FinStrG schuldig, wenn sie (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem sie beispielsweise im Falle der Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches die Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für…