…wurde und das pflichtwidrige Verhalten des Bf. zu diesem Zeitpunkt bereits vorlag, wäre die Haftungsschuld in diesem Insolvenzverfahren als bedingte Forderung anzumelden gewesen, selbst wenn die Haftung noch nicht mittels Haftungsbescheides geltend gemacht wurde. Da die Höhe der vom Bf. bekanntgegebenen Zahlungsplanquote von 2 % seitens…

…die bedingte Forderung (= bedingte Kündigungsentschädigung: 17.01.2010 - 31.03.2010 ) € 6.140,00 beträgt. Der Bf. weist in seinem Vorlageantrag - von der belangten Behörde unwidersprochen- unter Verweis auf die Bestimmung des § 1162b ABGB darauf hin, dass die zeitliche Zuordnung der sog. bedingten…

…Zu den Festsetzungen unter Erf.Nr. Steuernummer und Steuernummer ist zu bemerken, dass diesen der bedingte Forderungsverzicht auf Grund der von den Gesellschaftern abgegebenen Rückstehungserklärungen zu Grunde liegt (Umlaufbeschluss vom 4.4.2007). Aus dem Inhalt der Rückstehungserklärung ergibt sich, dass die Gesellschafter bis zum…

…als bedingte Forderung anzusehen: das Vorliegen einer Leistungsstörung (Mangel, Irrtum, etc.) ist vielmehr die Anspruchsvoraussetzung, nicht aber eine (aufschiebende oder auflösende) Bedingung im Sinne von § 897 ABGB iVm §§ 696ff ABGB. Daher kommt § 26 GebG im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Bei der Bewertung der Forderung…

…19 Abs. 2 IO wird die Aufrechnung dadurch nicht ausgeschlossen, dass die Forderung des Gläubigers oder des Schuldners zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch bedingt oder betagt oder dass die Forderung des Gläubigers nicht auf eine Geldleistung gerichtet war. Gemäß § 20 Abs. 1 IO…

…Zeitpunkt der Liegenschaftsveräußerung gegenüber dem Erwerber nicht nur ein (auf Grund obiger Rechtsausführungen bilanzierungspflichtiges) Forderungsrecht hinsichtlich des Darlehensbetrages von € 102.132,81, sondern darüber hinaus auch hinsichtlich des weiteren – erst bei Nichterfüllung der Ratenvereinbarung (aufschiebend bedingt) schlagend werdenden – Betrages von € 91.484,96…

…gemangelt habe. Diese seien daher im Zuge der Prüfung geschätzt und nachversteuert worden. Die Lohnabgaben für nicht ausbezahlte Löhne, Beendigungsansprüche, Urlaubsansprüche und Sonderzahlungsansprüche der Dienstnehmer seien im Wege der Abgabensicherung zur Konkursanmeldung (bedingte Forderung) gebracht worden. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO hafteten die in den §…

…bis 01.08.2014 in Höhe von 9.786 €, 3) unbedingte Forderungen 24.756 €, und 4) bedingte Forderungen 8.288 €. Im vorhin genannten Vergleich verpflichtete sich die IEF Service GmbH an den Beschwerdeführer einen Betrag von 13.000 € netto laufendes Entgelt…

…also Fremdkapital erreicht werden sollte. Darüber hinaus kann bei dem vorliegenden Sachverhalt durchaus von der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Eigenkapitalzufuhr ausgegangen werden. Der auflösend bedingte Forderungsverzicht ist daher gesellschaftsrechtlich veranlasst und ist ungeachtet der Bezeichnung als Darlehen als Einlage zu qualifizieren. Der Zuschuss erhöht die Anschaffungskosten…

…E-Type Baujahr 1982, von der WKStA sichergestellt. Gesellschaftsanteile: Siehe Beilage ./1. Forderungen bzw. bedingte Forderungen: siehe Beilage ./2 und ./3 Sonstige Vermögenswerte: nein Baurechte: nein. Sonstige Mobilewerte: 1 Uhr von der WKStA sichergestellt. 4.) Meine Schulden und Verbindlichkeiten: Siehe Beilage ./4. Exekutionsverfahren BG Eisenstadt…

…ausgeübt habe. Laut Anmeldungsverzeichnis im Konkurs der erstschuldnerischen GmbH (AZ....) seien Forderungen im Gesamtbetrag von 645.271,35 Euro festgestellt und bedingte Forderungen in Höhe von 119.677 Euro angemeldet worden. Da diese Forderungen zum Teil auf das Jahr der Gründung der GmbH zurückgegangen seien…

…726,26 Forderungen für Abgabenschulden aus zwei anderen Geschäftslokalen betrifft. Die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer im Haftungsverfahren nicht mitgeteilt wurde, dass gegenüber der Primärschuldnerin die Glücksspielautomatenabgabe bereits bescheidmäßig festgesetzt wurde, gründet sich auf die Beantwortung des Beschlusses vom 17.2.2025 durch die belangte Behörde…

…7103018/2019). Eine Forderung im Hinblick auf die genannten "Ablebensansprüche" kann frühestens nach dem Ableben des Freiberuflers für die Erben entstehen (§ 33 der Satzung des Wohlfahrtsfonds "nach dem Tode" und § 37 "beim Tode"). Der Ablebensanspruch ist keine aufschiebend bedingte Forderung und ist damit auch nicht…

…wäre daher überschießend und in Hinblick auf die Rechtssicherheit nicht vertretbar, in Anwendung dieser Ansicht des OGH, auch im Zusammenhang mit Rechnungsberichtigungen unbefristet eine bedingte Forderung des Fiskus anzunehmen. Dieses Ergebnis würde dazu führen, dass der Fiskus in Fällen der Rechnungsberichtigung immer bessergestellt sei als…

…Datum1*** eröffnet; das pflichtwidrige Verhalten des Beschwerdeführers lag zu diesem Zeitpunkt bereits vor. Insofern wäre die Haftungsschuld in diesem Insolvenzverfahren als bedingte Forderung anzumelden gewesen, selbst wenn die Haftung noch nicht mittels Haftungsbescheides geltend gemacht wurde. Ermessen: Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt im Ermessen (§ 20…

…Insofern wäre die Haftungsschuld in diesem Insolvenzverfahren als bedingte Forderung anzumelden gewesen, selbst wenn die Haftung noch nicht mittels Haftungsbescheides geltend gemacht wurde. Eine solche Forderungsanmeldung hat die belangte Behörde mit Schreiben vom 7.11.2019 abgegeben. Ermessen: Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt im Ermessen…

…dass nicht alle Forderungen der Leasinggesellschaft aus dem Verkauf des Fahrzeuges abgedeckt werden können und somit noch Forderungen an die Verlassenschaft zu richten wären. Mit Schreiben vom 6.6.2019 hat die Leasinggesellschaft auch eine bedingte Forderung im Verlassenschaftsverfahren in Höhe von € 16.275…

…sei. (3) Eine Forderung im Hinblick auf die genannten "Ablebensansprüche" kann jedoch frühestens nach dem Ableben des Freiberuflers für die Erben entstehen (§ 33 der Satzung des Wohlfahrtsfonds "nach dem Tode" und § 37 "beim Tode"). Der Ablebensanspruch ist keine aufschiebend bedingte Forderung und ist damit auch…

…und bis zu den Bilanzerstellungszeitpunkten der Bf. bekannt wurden. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass aufschiebend bedingte Forderungen auf Grund bereits erbrachter Leistungen in der Schlussbilanz des betreffenden Jahres zu bilanzieren sind, auch wenn die Bedingung noch nicht erfüllt ist (vgl. VwGH 17.12.1993…

…sei, dass dem Grunde nach selbständig bewertbare Ansprüche zum (Bilanz)Stichtag (Aufgabezeitpunkt) entstanden seien und dieser Anspruch einen realisierbaren Vermögenswert darstelle (in Anlehnung an die Möglichkeit über wirtschaftliches Eigentum gemäß § 24 BAO). Sofern man diese Ansprüche als aufschiebend bedingte Forderung ansehe, so wären diese gemäß …