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BFG RV/7100373/2020Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbantrittserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…März 2019 führte der Bf im Wesentlichen aus, dass das Recht zur Festsetzung der Einkommensteuer 2006 und 2007 verjährt sei und der Bf eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben habe. Aufgrund des durch den zuständigen Gerichtskommissär erstellten Inventars ergebe sich ein reiner Nachlass von € 195.656…

BFG RV/7104705/2019Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbantrittserklärung, Forderung im Verlassenschaftsverfahren nicht angemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020

…seien die Einkommensteuerschuld und die Anspruchszinsen 2006 verjährt. Folglich stünden keine Säumniszuschläge zu. Weiters habe die Bf. eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und mit den geerbten Aktiva die Passiva aus der Verlassenschaft beglichen. Folglich könnten die Einkünfte der verstorbenen Mutter nicht der Bf. gemäß § 291 Abs…

BFG RV/7100374/2020Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…März 2019 führte der Bf im Wesentlichen aus, dass das Recht zur Festsetzung der Einkommensteuer 2006 und 2007 verjährt sei und der Bf eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben habe. Aufgrund des durch den zuständigen Gerichtskommissär erstellten Inventars ergebe sich ein reiner Nachlass von € 195.656…

BFG RV/7100884/20121. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat 2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG war nur dem Erwerber zuzurechnen 3. Voraussetzung für Anwendung des § 17 ErbStG fehlt; Abänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…Verlassenschaft nach B.A. dem Bf. sowie seinen zwei Geschwistern, aufgrund ihrer bedingten Erbantrittserklärungen vom 03.04.2009, zu je 1/3 eingeantwortet.. In der Folge schrieb das Finanzamt dem Bf., als Erbe seiner Mutter für deren Erwerb von Todes wegen, nach seinem Vater A…

BFG RV/7101018/2012Abänderung; Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…03.04.2009 gaben der Bf. sowie seine beiden anderen Geschwister zu je einem Drittel des Nachlasses nach ihrer Mutter, eine bedingte Erbantrittserklärung ab und schlossen im Verlassenschaftsverfahren nach ihrer Mutter am 27.10.2009 ein Erbteilungsübereinkommen ab, in welchem D.A. und E.A…

BFG RV/2100685/2014Inländische Erbschaftssteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…Graz, Adr1. Im Verlassverfahren gab der Beschwerdeführer (Bf.), ein in Deutschland lebender Neffe der Erblasserin, zu 1/3 des Nachlasses eine bedingte Erbantrittserklärung ab und wurde ihm mit Beschluss des Bezirksgerichtes Graz-West vom 18. November 2009, GZ 1, die Verlassenschaft zu diesem Anteil eingeantwortet…

BFG RV/3100941/2014Anwachsung § 142 UGB von Todes wegen: Es liegt unmittelbarer Grundstückserwerb vom Erblasser vor; Freibetrag nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG steht nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…nach dem am 17.7.2011 verstorbenen Herrn B war die Witwe A (= Beschwerdeführerin, Bf) testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt worden; sie hat zum Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Zufolge erstelltem Inventar waren an Nachlassaktiva ua. drei im Alleineigentum des Erblassers befindliche Liegenschaften in EZ1 …

BFG RV/7101628/2013Veräußerung einer Liegenschaft nach Erbanfall und vor Einantwortung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) ist auf Grund ihrer bedingten Erbantrittserklärung vom h alleinige Erbin nach ihrem am Datum verstorbenen Ehegatten Y . Mit Kaufvertrag vom d , hat der Verlassenschaftskurator nach Y die erblasserischen x -tel Anteile an der…

BFG RV/5100297/2026Keine außergewöhnliche Belastung wenn Verbindlichkeiten des Erblassers im Reinnachlass Deckung finden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…Ehegatte"), verstarb am ***TT.MM***.2020. Mit Einantwortungsbeschluss vom ***TT.MM***.2021 wurde der Nachlass der Bf., die eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hatte, zur Gänze ins Eigentum eingeantwortet. Der Nachlass bestand aus Aktiva iHv EUR 511.243,33 und Passiva iHv EUR 388.395,27…

BFG RV/7104107/2023Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf ist Erbe nach dem am ***TT.MM.JJJJ*** verstorbenen ***1***. Mit Einantwortungsbeschluss vom 3.8.2022 wurde die Verlassenschaft 12 Erben, die jeweils die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben, eingeantwortet. Die Erbquote des Bf betrug 2/15…

BFG RV/3100383/2024Zurechnungsfortschreibung an eingeantwortete Erben bei Veräußerung der Liegenschaft aus der Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2024

…zu AZ_1 wurde die Verlassenschaft nach der am 30.3.2021 verstorbenen Erblasserin dem Beschwerdeführer, Erbe_2 und Erbin_3 aufgrund deren bedingter Erbantrittserklärungen je zu einem Drittel eingeantwortet. Weiter wurde ein von der Verlassenschaft am 7.4.2022 abgeschlossener Kaufvertrag über die verlasszugehörige…

BFG RV/3100207/2024Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…Sachverhalt Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist im November 2021 verstorben. Im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung gab die Beschwerdeführerin die bedingte Erbantrittserklärung als Alleinerbin ab (siehe Abhandlungsprotokoll des Bezirksgerichtes Imst vom 5. Jänner 2023). Der Nachlass bestand aus folgenden Aktiva: 1) die im Alleineigentum des Verstorbenen stehende…

BFG RV/1100287/2021Gebäude auf fremdem Grund als Teil eines Erbschaftskaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024Teil 1/2

…Alleinerbin berufen. Frau ***1*** ***2*** ***3*** hat in der am 13.02.2018 abgehaltenen Abhandlungstagsatzung des abhandelnden Notars Dr. Daniel Malin als Gerichtskommissär die bedingte Erbantrittserklärung zur gesamten vorgenannten Verlassenschaft abgegeben. Über das Nachlassvermögen wurde folgendes Hauptinventar errichtet: Aktiven: | 1) Reithalle, Pferdeställe, Stüble errichtet…

BFG RV/7103763/2022Begräbniskosten und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…dem ebenfalls vorgelegten Einantwortungsbeschluss geht hervor, dass die Bf. und ihr Bruder je die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben. Die Gerichtsgebühren des öffentlichen Notars haben € 1.488,00 betragen. Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2021 datiert vom 4. August 2022 wurden die Krankheitskosten…

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 1/2

…einzurechnen ist.... Am xx.yy.2008 ist der Stifter verstorben. Am 18.07.2008 hat die Privatstiftung aufgrund des Testamentes vom 23.02.2006 zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Mit schriftlichen Eingaben an den Gerichtskommissär haben die pflichtteilsberechtigten Töchter am 23.07.2008…

BFG RV/5100376/2021Begräbniskosten - keine ag Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

…3.2019. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes B vom 4.6.2019 wurde der Beschwerdeführerin die Verlassenschaft als erbliche Witwe, die mit der Rechtswohltat des Inventars auf Grund des Gesetzes und über qualifizierte Erbsentschlagungserklärungen der erblichen Kinder die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, zur Gänze eingeantwortet. Eine…

BFG RV/7100366/2019Keine Rückwirkung einer später geänderten Einkommensteuerfestsetzung auf den ursprünglichen Anspruchszinsenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…vorgebracht, der Bf. und die restlichen Erben hätten eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und die erhaltenen Aktiva zur Tilgung der Passiva verwendet und würden folglich nicht für die weiteren Verbindlichkeiten des Nachlasses haften. Hierzu erließ das Finanzamt Wien 4/5/10 an den Bf. eine abweisende…

BFG RV/7100775/2012Unzulässiger Bescheidadressat: "Nachname Vorname&ME n Nachname Vorname" - Einkommensteuerbescheide unwirksam - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2020

…T**** A**** ist laut Einantwortungsbeschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 2.7.2019 Frau U**** B****, nach dem der am xx.xx.2018 vorverstorbene V**** B**** aufgrund des erblasserischen Testamentes die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hatte. Die Verlassenschaft wurde U**** B**** zur Gänze eingeantwortet. Erbin nach Dr…

BFG RV/7101101/2018Eine nach rechtskräftiger Einantwortung an die "Verlassenschaft nach . . ." gerichtete Erledigung geht ins Leere; sie entfaltet keine Rechtswirkungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2018

…Adresse eingeantwortet wurde, die auf Grund des Testamentes vom Datum4 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Das dargestellte Verwaltungsgeschehen ergibt sich aus den oben angeführten Schriftstücken, die sich in dem von der belangten Behörde elektronisch vorgelegten…

BFG RV/5100260/2017Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…der Begräbniskosten sei auch seine Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt worden. Laut Einantwortungsurkunde in der Verlassenschaftssache des am 25.4.2014 verstorbenen Vaters des Bf wurde die aus land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke bestehende Verlassenschaft der Witwe des Verstorbenen unter Berufung auf deren bedingte Erbantrittserklärung zur Gänze eingeantwortet…