RIS AI
20 Treffer1961 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100844/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG bei nach dem 30. Juni 2022 eingebrachtem Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III; erstmalige Einbringung eines Umwidmungsantrages iSd Spätantragsrichtlinien im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026Teil 1/2

…es sich hierbei um ein Phishing-Mail handelte. Zudem wurden Informationen in Bezug auf Förderungen nach der Erfahrung von Herrn ***Mitarbeiter Bf1*** bislang jeweils über FinanzOnline oder unmittelbar von der AWS übermittelt. (5) Nachdem im E-Mail das Unternehmensserviceportal (USP) angeführt war, hat Herrn [sic…

BFG RV/7100739/2017Betriebliche Veranlassung einer Haftungsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2024

…von 600.000 Euro und durch eine stille Beteiligung der Beschwerdeführerin an der ***5*** GmbH in Höhe von 200.000 Euro finanziert worden. Der Ankauf der Boutique sei auch vom AWS und NÖKBG gefördert worden. Im Kaufvertrag sei eine Zeitspanne von sechs Monaten vereinbart worden…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) auf Basis des Abschnitts 3.1 des Befristeten Rahmens übernommen wurden" zu den unter die beihilferechtlichen Obergrenzen fallenden "Drittbeihilfen" zählen (Punkt 2.3. lit a des…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) auf Basis des Abschnitts 3.1 des Befristeten Rahmens übernommen wurden" zu den unter die beihilferechtlichen Obergrenzen fallenden "Drittbeihilfen" zählen (Punkt 2.3. lit a des…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) auf Basis des Abschnitts 3.1 des Befristeten Rahmens übernommen wurden" zu den unter die beihilferechtlichen Obergrenzen fallenden "Drittbeihilfen" zählen (Punkt 2.3. lit a des…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/2

…2023 eine Invaliditätspension zuerkannt worden. Es habe Probleme mit dem Steuerberater gegeben, der einen fehlerhaften AWS-Förderantrag eingebracht habe (anstelle der zustehenden Förderung von 80.000 € habe er nur 1.500 € erhalten). Die Nachsicht hätte sehr wohl einen Sanierungseffekt, da damit die zur…

BFG RV/6100335/2021Anwendungsbereich der Befreiungsbestimmung des § 35 Abs 8 GebG idF BGBl I 2020/23
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2023

…Bundes (ABBAG) oder eine ihrer Tochtergesellschaften, die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), die Österreichische Kontrollbank (ÖKB) oder die AWS in Betracht." Wie sich auch bereits aus dem Kontext des § 3 Abs 1 Z 8 COVID-19-FondsG ergibt (vgl § 1 Abs 2 COVID-19-FondsG…

BFG RV/7102144/2016Bürgschaftsübernahme durch den Geschäftsführer ohne Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…für den Rückkauf verrechenbar seien. Bis 2012 sei der Bf nur lohnsteuerpflichtig gewesen. Beilagen: - Vereinbarung vom 10.12.2009 zwischen der X GmbH und der Raika zur Aufstockung eines Kredits auf insgesamt 2.500.000 Euro mit Haftung der AWS, Ausfallsbürgschaften der V Beteiligungs GmbH…

BFG RV/5101139/2018Zuflusszeitpunkt von Darlehenszinsen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer bei eigenkapitalersetzendem Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 1/2

…eine Garantie des Austrian Wirtschaftsservice (aws) besteht, gewährt [wird] und […] mit Ablauf der vereinbarten Dauer endfällig zurückzuzahlen [ist]. Eine vorzeitige Tilgung oder Rückzahlung des Darlehens an den Darlehensgeber ist nur dann möglich, wenn keine Haftungen seitens der Austria Wirtschaftsservice (aws) gegenüber den finanzierenden Instituten…

BFG RV/7104173/2017Liebhaberei bei Vermittlungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…Ich unterstützte ihn im Gründungsvorgang und bei Behördenwegen in Österreich und übernahm, nach einem vielversprechenden Auftakt, leider auch eine persönliche Haftung für einen Kredit des AWS. Sein Unternehmensmodell erwies sich danach leider als erfolglos. Nach meiner Pensionierung anfangs 2005 übernahm ich die Firma für meine…

BFG RV/7100465/2020Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung während der reproduktionsmedizinischen (fortpflanzungsmedizinischen) Behandlung der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

…entbunden. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde im Vorlagebericht ist die Durchführung der fortplanzungsmedizinischen (reproduktionsmedizinischen) Behandlung durch die vom Bf. beigebrachten und in der mit dem Vorlagebericht (Datei: Beilage Aws-Belege_22.01.2020.pdf") elektronisch übermittelten Belege vom 27.6.2017, 24.7.2017…

BFG RV/7103128/2015Kein Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2019

…sogenannte atypisch stille Beteiligte als Geschäftspartner anzuwerben. Auch dieses Projekt war im Jahr 2011/2012 gescheitert. Deshalb wurde am 07.11.2012 das Förderansuchen an das aws zur Übernahme einer Ausfallsbürgschaft gestellt. Aus diesem Beteiligungsangebot atypisch stille Beteiligung (sh. Handout) konnte kein Investor als Beteiligter…

BFG RV/2101067/2018Vergütung für Diensterfindung - ermäßigter Steuersatz (hier: gesamter Vergütungsbetrag liegt außerhalb des Jahressechstels)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

… insoweit auch die mit 15.6.2018 veröffentlichte aktuelle Information des aws zur Besteuerung von Erfindungen in Österreich (https://www.aws.at/fileadmin/user_upload/Events/Patent/20180615_Besteuerung_von_Erfindungen_in_Oesterreich_Philipp_Haas.pdf). Somit widerspreche die vom Finanzamt vertretene Ansicht nicht nur…

BFG RV/2100867/2018§ 9 BAO: Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…81 | St GKK | 9.423,14 | 5.753,45 | 0,00 | 15176,59 Kredit war lediglich AWS mit EB Saldo von 15.135,60 am 01.01.2014 und mit den Zahlungen vom 03.07.2014 und 31.12.2014…

BFG RV/7102546/20131. Darlehen oder verdeckte Einlage an die GmbH? 2. Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…wenn und soweit - die Y. AG abgeschichtet ist, - AWS-besicherte Kredite rückgeführt sind und - die Eigenkapitalquote durch Rückführungen bzw Teilrückführung des Darlehens nicht unter 20% sinkt. Im Fall des Auflebens ist der Bf berechtigt, die Rückführung des Darlehens sowie von Zinsen in (näher bestimmter Höhe…

BFG RV/7102395/2013Atypisch Stille und Wartetaste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…Ein moderates Wachstum von 7 % zugrundegelegt, seien Prognosen auf zehn Jahre und einen dann möglichen Verkehrswert angestellt worden und einvernehmlich die Zusammenschlussbedingungen festgelegt worden. Bedingung der N-Gruppe für eine Beteiligung sei die Erfüllung der AWS-Bedingungen gewesen. Die dahingehende Bankenzusage habe im Herbst 2005…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 1/2

…Bilanzen zum 31.12.2006 30.505,00 € an die FFG und zum 31.12.2008 236.062,00 € an die AWS auf. Im Mai 2009 veräußerten die AG ihren Geschäftsanteil an der GH an die N-AG und die SP-GmbH ihren…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 2/2

…kommt den erst nach den (im Juli 2005 eingegangenen) stillen Beteiligungen erlangten zusätzlichen Finanzierungen durch die AWS im Jahr 2008 von 236.062,00 € und FFG im Jahr 2006 von 30.000,00 € keine entscheidende Bedeutung zu. Das zum Jahresende 2005 bestehende Bankguthaben…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…Bilanzen zum 31.12.2006 30.505,00 € an die FFG und zum 31.12.2008 236.062,00 € an die AWS auf. Im Mai 2009 veräußerten die AG ihren Geschäftsanteil an der GH an die N-AG und die SP-GmbH ihren…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 2/2

…kommt den erst nach den (im Juli 2005 eingegangenen) stillen Beteiligungen erlangten zusätzlichen Finanzierungen durch die AWS im Jahr 2008 von 236.062,00 € und FFG im Jahr 2006 von 30.000,00 € keine entscheidende Bedeutung zu. Das zum Jahresende 2005 bestehende Bankguthaben…