…Biogasanlage, in der aus nachwachsenden Rohstoffen Biogas (= CH 4 , also Erdgas) gewonnen werde, welches in weiterer Folge ausschließlich zur Stromerzeugung verwendet werde. Das gewonnene Biogas diene dabei als Treibstoff für einen 4-Takt-Ottomotor, der über eine Welle mit einem Generator verbunden sei, welcher…

…Umsetzung von Behördenauflagen zu unterstützen mache aus dem (Pacht- und) Servitutsvertrag noch keinen Pachtvertrag. Es sei nicht zutreffend, dass gemäß § 482 ABGB der Servitutsverpflichtete ausschließlich zur Duldung verpflichtet werden dürfe. Der Wortlaut des § 482 ("in der Regel") lasse Ausnahmen zu, insbesondere in Form von Nebenbestimmungen…

…wegtransportiert worden sind. Somit steht fest, dass die gesamte der Abgabenvorschreibung zu Grunde gelegte Menge an Gasöl in Anlagen zur Stromerzeugung verwendet worden ist, die nicht stationär im Sinne des Verständnisses der belangten Behörde waren. Es ist daher in zunächst zu untersuchen, wie der strittige…

…den strittigen Jahren noch keine Wärmezähler gegeben habe. In welchem Ausmaß Wärme im Vergleich zur Elektrizität erzeugt wurde, könne daher nicht durch Unterlagen nachgewiesen werden. Der steuerliche Vertreter machte abschließend geltend, dass im VwGH-Erkenntnis nichts zum Überwiegen der Stromerzeugung bzw. Wärmeerzeugung zu finden sei…

…denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird (vgl. EuGH vom 26.9.1996, Rs C-230/94; "Fall Enkler"). Der Beschwerdeführer hat eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung errichtet und liefert den gesamten Strom an den Vertragspartner (sog. "Volleinspeiser"…

…aus dem Gesetz nicht. In diesem Zusammenhang halten wir fest, dass die Photovoltaikanlage ausschließlich (d.h. zu 100%) unternehmerisch genutzt wird; dadurch keine Mischnutzung eines Wirtschaftsgutes vorliegt und somit diese Regelung nicht zur Anwendung kommt. Die gegenständliche Photovoltaikanlage wirdjedenfalls zu 100% für das Unternehmen genutzt…

…Wissen soll ausschließlich der Betriebsführung der Auftraggeber dienen. Schließlich gibt auch das Frascati-Manual 2002 eine Antwort auf die Rechtsfrage, ob im Beschwerdefall von einer Forschungstätigkeit ausgegangen werden kann. Nach der bereits zitierten Bestimmung liegt insbesondere bei wissenschaftlicher Beratung oder bei Studien zur Unterstützung der…

…denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird (vgl. EuGH vom 26.9.1996, Rs C-230/94; "Fall Enkler"). Der Beschwerdeführer hat eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung errichtet und liefert den überschüssigen Strom an den Vertragspartner (sog. "Überschusseinspeiser"…

…zum einen fest, dass TETS Bobov dol die Anforderungen des nationalen Rechts für den Empfang verbrauchsteuerbefreiter Energieerzeugnisse in ihrer Eigenschaft als Endverbraucherin erfüllte, und zum anderen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren von dieser Gesellschaft zur Stromerzeugung verwendet wurden, d. h. zu Zwecken…

…nach Typ der gewählten Anlage) zum Einsatz kommen. Die WlNDKRAFTANLAGEN sollen dort nach deren Aufstellung und ggf. nach deren Ersatz durch neuere Anlagen über die Vertragsdauer kontinuierlich zur Stromerzeugung betrieben werden. § 3 SUPERÄDlFlKAT Ob der GRUNDSTÜCKE werden sämtliche WlNDKRAFTANLAGEN (und sonstige Bauwerke) in der erklärten…

…seinem Bericht vom 21.8.2006 bzw. der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 11.8.2006 fest, dass in den Jahren 2003 und 2004 am Standort der Beschwerdeführerin eine Biogasanlage zur Stromerzeugung errichtet worden sei. Die gesamten Investitionskosten (inkl. Gebäudeanteile) hätten bis zum 31.12…

…der Verhältnisse in diesem Betrieb auch aufgeht, sind die Umsätze und Einkünfte aus der Stromerzeugung der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen. Da Sie bis zum Ablauf des Veranlagungsjahres gem. § 22 Abs. 6 UStG NICHT zur Regelbesteuerung für die Landwirtschaft optiert haben, ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. 8…

…gegen Entgelt zur Nutzung zur Verfügung. Auszugsweise lautet der Vertragsinhalt: "I. Präambel Zum Nutzen unserer Umwelt und des Klimas können mit erneuerbaren Energien, insbesondere durch Erzeugung von elektrischer Energie aus Windkraft, fossile Energieträger zur Stromerzeugung in überschaubarer Zeit weitgehend verzichtbar gemacht werden. Das ***Gemeindegebiet*** ist…

…1***, und Herr ***2***) und mehreren natürlichen Personen bestehende (atypische) stille Gesellschaft. Mit Vertrag vom 26.9.2009 ist es zum Zusammenschluss dieser Gesellschaft gekommen. "Die Bf erforscht und entwickelt ein Produkt zur Stromerzeugung aus Wärme mit der Bezeichnung ***4***. Ziel ist es, dieses Produkt…

…seien. Gegen die Beschwerdevorentscheidungen brachte die Bf am 29.7.2013 einen Vorlageantrag ein, den sie im Wesentlichen folgendermaßen begründete: Bei den Photovoltaikanlagen handle es sich um zwei bewegliche Anlagen zur Stromerzeugung, die aufgrund des EuGH-Urteils vom 21.6.2013 wirtschaftliche Betriebe seien. Die…

…Vorsteuerabzug ist damit gemäß § 22 UStG zur Gänze abgegolten. Die Umsätze aus der Einspeisung unterliegen dem Pauschalsteuersatz von 12%. Dasselbe gilt, wenn der erzeugte Strom auch für private Zwecke verwendet wird, sofern die Stromerzeugung überwiegend für land- und forstwirtschaftliche Zwecke erfolgt. Wird der erzeugte Strom…

…Vorsteuerabzug ist damit gemäß § 22 UStG zur Gänze abgegolten. Die Umsätze aus der Einspeisung unterliegen dem Pauschalsteuersatz von 12%. Dasselbe gilt, wenn der erzeugte Strom auch für private Zwecke verwendet wird, sofern die Stromerzeugung überwiegend für land- und forstwirtschaftliche Zwecke erfolgt. Wird der erzeugte Strom…

…1979 lasse sich, entgegen der Ansicht des Finanzamtes, keinerlei Einschränkung auf eine bestimmte Gewinnermittlungsart erkennen. Die Bezugnahme auf § 1 EnFG 1979 diene ausschließlich zur Definition der Art von Unternehmen, die als Elektrizitätsversorgungsunternehmen i.S. dieser Bestimmung anzusehen seien (nämlich jene iS. des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes BGBL. Nr…

…denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird (vgl. EuGH vom 26.9.1996, Rs C-230/94; "Fall Enkler"). Die Beschwerdeführerin hat eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung errichtet und liefert den gesamten Strom an den Vertragspartner (sog. "Volleinspeiser"…

…10 000 kW nicht übersteigt, können von § 9 Gebrauch machen. Voraussetzung ist, daß die Stromerzeugung den ausschließlichen Betriebsgegenstand darstellt, daß es sich bei den Stromerzeugungsanlagen um Wasserkraftanlagen handelt, die nach dem 31. Dezember 1979 in Betrieb genommen wurden, die energiewirtschaftlich zweckmäßig sind (§ 20) und für…