…unterliegend bewertet, weil die untersuchte Ware nicht ausschließlich durch Gärung entstanden sei. Die TUA hat die Einreihung des Erzeugnisses in die Warennummer 2205101000 des Österreichischen Gebrauchszolltarifes vorgeschlagen (ETOS-Untersuchungsbefund zu Geschäftsfall aa/2012). Die Zollstelle Wiener Neustadt hat anlässlich der amtlichen Aufsicht am 7. März…

…Bier besteuert werden und die einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 10% vol bis 15% vol aufweisen, der ausschließlich durch Gärung entstanden ist. Das Gesetz unterscheidet somit begrifflich zwischen Wein und Schaumwein. § 44 Schaumweinsteuergesetz 1995 idmF lautet auszugsweise: "(1) Der innergemeinschaftliche gewerbliche Verkehr mit Wein…

…von synthetischer Herkunft, sowie Gemische dieser Waren mit anderen Mineralölen; 6. der Position 2207 der Kombinierten Nomenklatur, die durch alkoholische Gärung hergestellt werden und als Treibstoffe, als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen, sowie Gemische dieser Waren mit anderen Mineralölen. § 3 Abs. 1 Z 4…

… 28) unter Steueraussetzung Alkohol durch Destillation oder andere Verfahren gewonnen, gereinigt und anschließend einer üblichen Lagerbehandlung unterzogen werden kann. Gewinnen von Alkohol ist die Herstellung von Alkohol aus Waren, die nicht Alkohol sind. Reinigen ist das Ausscheiden von Wasser und Gärungsnebenbestandteilen." (2) Soweit in diesem…

…Bf wird vorerst Grünmasse in einem Fermenter zur Gärung gebracht. Zur Förderung der Gärung sorgt ein elektrisch betriebenes Rührwerk für eine ständige Durchmischung der Grünmasse. Das bei diesem Vorgang gewonnene Biogas dient als Treibstoff für einen Gasmotor, mit dem durch einen Generator Strom erzeugt wird…

…Bitte um Nachweis, dass die Kühlung ausschließlich dem Gewerbebetrieb dient. Im Gewerbe wird meist Wein zugekauft! Mit welcher Kühlung wird die Gärung der Weinproduktion in der Landwirtschaft unterstützt? Die Rechnung vom 30.11.2010 Lagerhaus über € 2.553,53 wurde lt Voranmeldung von Herrn…

…Bf nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Das Unterlassen von Handlungen durch das Zollamt bilde keine Grundlage für Treu und Glauben. Aufgrund des evidenten Missverhältnisses zwischen den Sudhausausbeuten bei den Biersorten Pils (57,4%) bzw. Märzen (58,5%) in Relation zu einer…

…für die Schätzung herangezogen und die Ermittlung der herangezogenen Schätzungsgrößen mangelhaft begründet. Bei den herangezogenen Rohstoffeinsatzmengen sei zudem nicht berücksichtigt worden, dass von der Brauerei ausschließlich Naturqualitätsbiere gebraut werden, die grundsätzlich einen höheren Malzeinsatz erfordern. Das Zollamt habe fehlerbehaftete Ermittlungen und eine fehlerbehaftete Schätzung durchgeführt.…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine mit Stiftungsurkunde vom 19.07.2004 (ergänzt durch die Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag) gegründete Privatstiftung mit Sitz in Graz (Stiftungsvermögen 138.200 Euro). Stifter sind die Y-Stiftung (Vaduz), Stifter…

…Beratung mit zwei Anwälten ausschließlich das vorgelegte Gutachten im Postwege dem Verwaltungsgericht zugesendet hat, es jedoch verabsäumt hat einen rechtsförmlichen Antrag nach § 107 Abs. 11 2. Satz EStG im Sinne der Erfordernisse des § 85 Abs. 1 BAO einzubringen. Da die Bf. durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter…

…m 2 ) sowie 15,2% Grüngürtel (10.762 m 2 ). Der im Gutachten ermittelte Liegenschaftswert von € 30 pro m 2 wurde vom FA auf die Nettobaufläche angewandt, die sich nach diesem beabsichtigten Entwicklungskonzept tatsächlich ergibt. Die im Gutachten durch pauschalen Abschlag (15%) ermittelte größere…

…Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende, die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M., den Richter Mag. Patric Flament sowie die fachkundigen Laienrichter Mag Markus Fischer und Edeltraud Müller-Kögler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Böck & Partner, Wirtschaftstreuhänder Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Grüngasse 16…

…dem Behindertenparkplatz in Wien 16., Gerunggasse 1, ausschließlich das Fahrzeug der Beschwerdeführerin mit dem behördlichen Kennzeichen W-****** abgestellt werden dürfe, wäre es dem Organ der Parkraumüberwachung und in späterer Folge der belangten Behörde durch Vergleich des Kennzeichens möglich gewesen, die Befreiung von der Parkometerabgabe zu…

…Mädchen und eine ebensolche junge Frau und hat alle Zeugnisse ausschließlich mit Sehr gut abgeschlossen. So war A auf Grund lhres Geburtstermins im Oktober zum Zeitpunkt der Matura bereits fast 19 Jahre alt. Aufgrund einer Beratung durch einen Schulpsychologen und die Leiterin des Kindergartens ließen…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weitergeltende Berufung des Ferdinand B*****, *****Adresse*****, nunmehr *****Adresse_neu*****, vertreten bisher durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 3910 Zwettl, Gerungser Straße 1/1/2, vertreten nunmehr durch Mag…

…das "***"-Kundenmagazin von *** aus der Beauftragung durch die *** gegeben. Dieser Auftrag wäre dann von Kundenseite leider nicht mehr verlängert worden. Die freiberufliche Tätigkeit wäre aber nicht eingestellt, sondern hätte die Bf. um weitere Aufträge gerungen. Im Jahr 2018 wäre wieder eine betriebliche Einnahme zu verzeichnen…

…vom 10. Juni 2014 unterzog das Finanzamt ausschließlich den Erwerb der Bf. als Bezugsberechtigte aus dem Versicherungsvertrag der Erbschaftsteuer. Der Bescheid enthält keinen Hinweis darauf, dass die vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer erfolgte, um dem Finanzamt noch die Einbeziehung eines Erwerbes durch Erbanfall zu ermöglichen. Die…

…die Errichtung eines Schutzwalls als Lärm- und Staubschutz in zehn Meter Höhe, als Grüngürtel ausgebildet und mit vorgeschriebenen Baumbewuchs versehen, betroffen. Die bestehende Reithalle habe nachträglich durch eine zwölf Meter hohe Staubschutzwand von der Werkstätte der Vermieterin, einer Gebietskörperschaft öffentlichen Rechts (in weiterer Folge „Gemeinde“)…

…Fehlen tatsächlich bezahlte Vergleichspreise, muss feststehen, dass ausschließlich wegen der Erwartung der Einbeziehung der Grundstücke in diese veränderte Verwendungsmöglichkeit (etwa durch Umwidmung) kein oder nur ein geringer Grundstücksverkehr in der näheren Umgebung der enteigneten Grundstücksflächen stattfand (vgl. OGH 22.2.2016, 10 Ob 109/15z…

…2***) aus privaten Gründen nur bis 14:30 teilnehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde um eine tragfähige Lösung gerungen. Die in den folgenden Tabellen dargestellten Werte stellen die Ergebnisse dieser Bemühungen in Ziffern dar. Abschließend konnte Frau Mag. ***2*** sich nicht entschließen einen Rechtsmittelverzicht hierfür…