…Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Fremdvergleichsjudikatur erfüllt sein. Demnach können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben…

…zu vertreten. Die Gründung einer weiteren Gesellschaft sei zur Erschließung dieses Geschäftsfelds notwendig gewesen. Durch die im Zuge der Beschwerde vorgelegten Unterlagen und Erläuterungen der Projekte seien die Zahlungen an die CH*** GmbH und deren Leistungserbringung aus Sicht der Beschwerdeführerin nunmehr ausreichend dargelegt worden. Es…

…Neuheit gegliedert werden und mindestens 1000 bis maximal 3000 Zeichen enthalten. Die Beschwerdeführerin solle außerdem eine ausreichende Beschreibung der nicht projektbezogenen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten übermitteln. Nach Ergänzung durch die Beschwerdeführerin wurden von den zwanzig eingereichten Projekten die laufende Nr. 3 nicht als den Voraussetzungen des …

…Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Dies deshalb, da einerseits nur der Sachverhalt in entscheidungsrelevanten Punkten festzustellen war. Andererseits ist die Rechtsfrage, ob damit ein gesetzeskonformer Rücktritt erfolgte, durch die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt. Klagenfurt am Wörthersee, am 27. Juli 2017

…ablaufkonsequente Fortbildung in eine bestimmte Richtung ausschließt und zum anderen der Themenkreis sich größtenteils um allgemein gehaltene Wirtschaftsfragen (wie v.a. von der "Jungen Wirtschaft" behandelt) bewegt. Es ist dem Bf somit nicht gelungen sein Beschwerdebegehren so ausreichend zu begründen, dass zu erkennen gewesen wäre…

…Leistungen ist von den Eltern ein angemessenes Entgelt zu leisten, jedoch nur so viel, dass aus der Pension noch ein nicht näher konkretisiertes "ausreichendes Taschengeld" verbleibt. Aus der vorstehend angeführten Stelle des Übergabevertrages kann sich keine Zwangsläufigkeit ergeben, da sich der Bf. freiwillig u.a…

…2021/15/0037). Auch wurden die beiden Kinder erst nach Beginn der Tätigkeit des Bf. in Österreich geboren. Im Ergebnis ist es dem Bf. nicht gelungen, ausreichende Gründe, welche eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes mit sich bringen, entsprechend zu nennen bzw. nachzuweisen. Wie ausgeführt…

… 2. für sich oder ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, sodass sie während ihres Aufenthaltes weder Sozialleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen.... Die Kindesmutter und Antragstellerin ist polnische Staatsbürgerin und besitzt eine EU- Anmeldebescheinigung (Selbständiger) ab 06.04.2022…

…offen, so ist die Begründung als Auslegungsbehelf heranzuziehen. Entsprechend der Judikatur des VwGH (VwGH 12.6.1991, 90/13/0027) erscheint es ausreichend, dass der Wiederaufnahmetatbestand dem Betriebsprüfungsbericht zu entnehmen ist. Die Wiederaufnahmegründe sind in der Begründung anzuführen. Dies ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil…

…werden, dass die Kunden der Bf. im Inland telefoniert haben. Somit war in rechtlicher Hinsicht der Sachverhalt der belangten Behörde ausreichend bekannt. Damit lag in rechtlicher Hinsicht die die Unzulässigkeit des Erstattungsverfahrens auf der Hand. Somit war der belangten Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht bekannt, dass…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN NN, Straßenbez Nummer/Top, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 6. Dezember 2012 gegen den Bescheid des FA Wien 4/5/10 vom 23. November 2012 betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführer, Bf.) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

"Während Art. 59a MwStSystRL idF Art. 2 der RL 2008/8/EG (mit Wirkung vom 1. Januar 2010) die allgemeine, fakultative Möglichkeit der Besteuerung mittels Leistungsortverlagerung durch die Mitgliedstaaten vorsieht, schreibt Art. 59b MwStSystRL idF Art. 2 der RL 2008/8/EG (mit Wirkung vom…

…der Semesterwochenstunden bzw. ECTS-Punkte wieder neu bei Null. Entgegen der Ansicht der Bf. in der Beschwerde ist es auch nicht ausreichend, dass ihr Sohn aufgrund der Semesterzählung beispielsweise noch keine Studiengebühren zu entrichten hat. Eine allfällige Überschreitung der Einkommensgrenze nach § 5 Abs. 1 FLAG…

…in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden sowie eine Begründung. Der (alleinige) Verweis auf die 60%ige Behinderung der Bf ist dafür nicht ausreichend, da der entsprechende Freibetrag im Erstbescheid ohnehin berücksichtigt worden war. Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht…

…gegebenen Fall wurden von den Geschäftspartnern der Bf. keine Rodeln angemietet, sondern Zeitkarten für Personenbeförderungsleistungen samt Nebenleistungen erworben. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde lag zum Zeitpunkt des Zahlungszuflusses nach Ansicht des erkennenden Gerichts eine ausreichend konkretisierte Leistung vor, weshalb die Anzahlungsbesteuerung nach § 19 Abs…

…der Haftungsbeträge aus dem Antwortschreiben der belangten Behörde vom 13.4.2021. Diese sind schlüssig und nachvollziehbar und decken sich mit den Ergebnissen der GPLA-Prüfung. Hingegen enthält der Haftungsbescheid keine konkreten und ausreichenden Informationen über den zugrundeliegenden Abgabenanspruch, eben so wenig die Beschwerde-vorentscheidung…

…Bfin. gehalten. Im Zusammenhang mit der bei der T-GmbH durchgeführten Betriebsprüfung v.29.05.2012 zu ABNr. ***8*** wurden nach ihrer Ansicht eine Reihe von verdeckten Ausschüttungen festgestellt. Da die Firma schon damals keine ausreichende Liquidität besaß, machte die Abgabenbehörde von ihrem Ermessen Gebrauch…

…0149). Nicht ausreichend ist ein bloßer Beweis der Postaufgabe (vgl. VwGH 25.01.2012, 2009/13/0001, bei dem bei einem nicht im FA auffindbaren Schreiben nur keine Indizien „gegen“ ein Einlangen des Schreibens beim FA gesprochen hätten – was nach VwGH als nicht ausreichend beurteilt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache Miteigentümer A und Miteigentümer B, als ehemalige Miteigentümer der Liegenschaft Liegenschaftsadresse, (vormals Miteigentümer A und Mitbesitzer) vertreten durch Dr. Kainrath & Knapp WTH GmbH, Kärntner Ring 5-7, 3. Stock, 1010 Wien…