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BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…Nach der Rechtsprechung des VwGH v.16.11.2021, Ra 2020/15/0077, sind geleistete österreichische Pflichtbeiträge für ausländische Einkünfte in Österreich abzugsfähig. Wir ersuchen daher, bei Nichtstattgabe der Beschwerde vom 06.12.2021 (d.h. Meldung der Österreichischen Gesundheitskassa für 2020 im Ausmaß von…

BFG RV/7102047/2015Zulässigkeit zur Erteilung einer das Bankgeheimnis durchbrechenden Kontoinformation an eine um Amtshilfe ersuchende ausländische Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…entsprechendes Formular zur Erklärung eines ausländischen Bankkontos bei der ungarischen Finanzverwaltung nicht vorhanden sei. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben oder festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Kontoinformation unter Durchbrechung des Bankgeheimnisses an die ersuchende Steuerbehörde in Ungarn nicht vorliegen…

BFG RV/5100448/2023Frage des Besteuerungsrechtes an Schweizer AHV-Renten (Subsumtion unter Art 19 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz Bf) reichte am 03.01.2022 die Einkommensteuererklärung 2020 elektronisch über FinanzOnline bei der belangten Behörde ein. Die belangte Behörde richtete am 16.05.2022 ein Ersuchen um Ergänzung an den Bf, welches am 17.05.2022 beantwortet wurde…

BFG RV/7102978/2023Überzahlungen auf gerichtlich angeordnete Unterhaltszahlungen mangelt es wegen der Freiwilligkeit dieser Zahlungen an der Zwangsläufigkeit gem. § 34 Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…der Unterhaltsabsetzbetrag und Unterhaltszahlungen für ein ausländisches Kind im Drittland Türkei (iHv € 4.000) geltend gemacht. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (Ersuchen um Ergänzung 1 vom 17.2.2023) wurde um Vorlage von Unterlagen hinsichtlich geltend gemachter Unterhaltsleistungen ersucht. Mit Antwortschreiben vom 18.2.2023…

BFG RV/5100266/2022Standortvermutung und Wohnsitz im Zusammenhang mit Kfz-Steuer und NoVa
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022Teil 1/2

…grau/silberfarbig Mit Ersuchen um Ergänzung/Auskunft vom 13. November 2020 wurde dem Beschwerdeführer folgendes Schreiben übermittelt: "Es wird um Ergänzung betreffend Verdacht einer Übertretung gemäß § 82 Abs. 8 KFG, missbräuchliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen mit Wohnsitz in Österreich vom 21.04.2020…

BFG RV/1100737/2015Schätzung von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…ein "Ersuchen um Ergänzung betreffend ausländisches Kapitalvermögen" mit folgendem Inhalt: "… Bitte beantworten Sie die nachstehenden Fragen innerhalb der angeführten Frist und legen Sie zum Nachweis der Richtigkeit Ihrer Angaben die erforderlichen Unterlagen bei. … Ergänzungspunkte: Die angeforderten Unterlagen beziehen sich auf die Jahre ab…

BFG RV/7103295/2018Schlussbesprechung als Beendigungszeitpunkt einer Außenprüfung - Zulässigkeit eines datumsmäßig nicht bestimmten Fristverlängerungsansuchens durch Abstellen auf ein künftiges Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…Es war durch Kontrollmitteilungen bekannt geworden, dass die Bf. ausländisches Kapitalvermögen in liechtensteinische Stiftungen anlegte und die Einkünfte daraus in Österreich nicht erklärt hat. Zu Prüfungsbeginn nahm die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter (StV) eine Selbstanzeige vor. Darin wurden für das Jahr 2004 bislang nicht…

BFG RV/1100239/2016Verjährung bei Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…Die Beschwerdeführerin hat objektiv erkennbar durch ihr Verhalten (Unterlassung der Bekanntgabe der ausländischen Einkünfte, bei Bedenken im Hinblick auf die Steuerpflicht oder Offenlegungspflicht fehlende Abklärung derselben mit einem befugten steuerlichen Vertreter oder im Wege eines an das Finanzamt gerichteten Ersuchens um Rechtsauskunft) in Kauf genommen…

BFG RV/7103879/2024Versagung Steuerfreiheit und Vorsteuerabzug Missing Trader
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…der Bf. zahlreiche Verbindungen zu verdächtigen Geschäftskontakten vorgehalten und erfolgten mehrfache persönliche und schriftliche Ersuchen um Stellungnahmen und Unterlagenvorlagen welche - wenn überhaupt - nur sehr eingeschränkt beantwortet wurden. Im Ergebnis nahm das FAG mit Bescheid vom 31.10.2023 das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2018 gemäß § 303…

BFG RV/5100360/2018Unzuständigkeit zur Erledigung eines Eventualantrags mangels vorangegangener Entscheidung über den Primärantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…Höhe von € 3.727,54 - gleich ausgefüllt wie jene für das Jahr 2014. Eine Beilage zur Berücksichtigung des Kinderfreibetrages wurde für 2015 nicht übermittelt. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 11.04.2016 forderte die belangte Behörde den Bf. zur Vorlage einer Bestätigung des Dienstgebers…

BFG RV/7102904/2023Feste Gebühren für Antrag auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (Antrags-, Beilagen- und Zeugnisgebühr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

…die vom Beschwerdeführer in seiner Antragstellung vorgelegte ausländische Meldebestätigung und Strafregisterauskunft, die die belangte Behörde als ausländische Zeugnisse qualifizierte, entsteht die Gebühr gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 leg. cit. sobald von ihnen im Inland ein amtlicher Gebrauch gemacht wird. Entscheidend erscheint in diesem Zusammenhang…

BFG RV/1300011/2020Selbstanzeige und Sperrwirkung nach § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG iZm einem standardisierten Ergänzungsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022

…Vorauszuschicken ist, dass es sich bei diesem Ergänzungsersuchen um ein standardisiertes Formular handelt. Der einzige individualisierte Passus ist das Ersuchen, sämtliche ausländische Einkunftsarten bekanntzugeben. Auf Seite 2 heißt es weiter, "dass in den bisherigen Steuererklärungen (falls solche vorliegen) sich die gemeldeten Beträge nicht oder nur…

BFG RV/7103275/2021Familienbeihilfe - überwiegende Tragung der Unterhaltskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…Fragen aufgefordert: "Nachweis, dass kein bzw. für welchen Zeitraum Anspruch auf eine der österr. Familienbeihilfe gleichzusetzenden ausländische Beihilfe bestand/besteht aus Rumänien ab 1/2019-lfd. Beantragen Sie die Familienbeihilfe oder die Ausgleichszahlung? Ihr Kind B.-B. studiert in Rumänien, bei wem lebt das Kind…

BFG RV/5100490/2020Ermittlung der Auslandsverluste nach österreichischem Recht ("doppelter Deckel").
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…ersuchen wir daher die Verluste antragsgemäß zu berücksichtigen. Im Schreiben vom 19. März 2020 nahm die Betriebsprüfung zu gegenständlicher Beschwerde wie folgt Stellung: Wie in der Beschwerde vom 26. Februar 2020 zutreffend angeführt wurde, werde die Ermittlung der Auslandsverluste von Gruppenmitgliedern zunächst parallel nach ausländischem…

BFG RV/3100730/2018Anwendbarkeit der Auslandsmontagebefreiungsbestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…gem. der Übergangsregelung für die Jahre 2011 und 2012" und führte aus, er habe die gesamten Jahre als Monteur gearbeitet. In der weiteren Folge legte der Beschwerdeführer auf Ersuchen des Finanzamtes eine Tätigkeitsbeschreibung seiner Arbeitgeberin, der AG1, einen Einsatzvertrag und Baustellenrapporte der Jahre 2009 bis…

BFG RV/7102169/20191. § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz 2. Zufluss an eine natürliche Person 3. hinterzogene Abgabe 4. Vorfragenfeststellung nach § 116 BAO bei Tod der Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020

…Ausführungen: "1. Sachverhalt Am 18. Mai 2017 wurde von Frau H eine Selbstanzeige betreffend Kapitalvermögen für die Jahre 2007 bis 2012 eingereicht. Die Selbstanzeige betraf ausländisches Kapitalvermögen, welches im Dezember 2012 von Liechtenstein nach Österreich übertragen wurde. Mit Bescheid vom 08. August 2017 wurde gem. …

BFG RV/7102238/2019Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit von festen Gebühren iZm einem Antrag auf Beibehaltung der österr. Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…die vom Beschwerdeführer in seiner Antragstellung vorgelegte ausländische Meldebestätigung und Strafregisterauskunft, die die belangte Behörde als ausländische Zeugnisse qualifizierte, entsteht die Gebühr gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 leg. cit. sobald von ihnen im Inland ein amtlicher Gebrauch gemacht wird. Entscheidend erscheint in diesem Zusammenhang…

BFG RV/7103757/2019Abgabenerhöhung, Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…1. Begründung Im Rahmen der eingereichten Selbstanzeige vom 19. Dezember 2016 wurden vom Bf. Kapitaleinkünfte für die Jahre 2006 bis 2012 gegenüber der Finanzbehörde offengelegt. Die Selbstanzeige betraf ausländisches Kapitalvermögen, welches im Jahr 2012 nach Österreich übertragen wurde. Mit Bescheiden vom 22. Dezember 2016 bzw…

BFG RV/7103349/2018Fristverlängerung bis zum Abschluss einer Außenprüfung - Zulässigkeit dieses Antrages und Bestimmung dieser Fristdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…Finanzstrafgesetz durch. Es war durch Kontrollmitteilungen bekannt geworden, dass die Bf. ausländisches Kapitalvermögen besitzt, das sie in liechtensteinische Stiftungen anlegte und sie die Einkünfte daraus in Österreich nicht erklärt hat. Zu Prüfungsbeginn nahm die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter (StV) eine Selbstanzeige vor. Darin wurden…

BFG RV/7102957/2015Keine widerrechtliche Verwendung, wenn mit dem im Ausland zugelassenen Fahrzeug zumindest einmal innerhalb eines Monats ins Ausland gefahren wird (bis 23.4.2014).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…dem ausländischen Kennzeichen (D) D1 befragt. Seinen Hauptwohnsitz hatte der Beschwerdeführer laut Melderegister zu diesem Zeitpunkt in x.. In der Niederschrift vom 3. April 2012 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass sein Hauptwohnsitz in Deutschland, nämlich in Z. ist. Eine Meldebestätigung wird übermittelt. Über Ersuchen des…