…haftet die ersuchende ausländische Behörde für die Erstattung bereits vollstreckter Beträge samt allenfalls geschuldeten Entschädigungsleistungen. § 14 EU-VAHG lautet: Einwendungen: (1) Einwendungen in Bezug auf den Abgabenanspruch, auf den ursprünglichen Exekutionstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat oder auf den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung…

…Nichtaufbewahrung von Grundaufzeichnungen (Lieferscheine) werden Umsatz-und Gewinnzuschätzungen vorgenommen. Die Nichtvorlage von Buchnachweisen gebuchter Ausfuhrumsätze führt zu Nachversteuerungen im USt Bereich. Die dauernde Verwendung ausländischer LKW 's im Inland führt zu Nachbelastungen im KFZ Steuerbereich. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen…

…Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates nimmt die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung von Abgabenansprüchen vor, für die im anderen Mitgliedstaat ein Exekutionstitel besteht. Der ausländische Abgabenanspruch wird wie ein inländischer Abgabenanspruch behandelt. Als vollstreckbarer Exekutionstitel gilt der dem Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungstitel im Sinne des Art. 12 Abs…

…Slowakei verpflichtet gewesen, Amtshilfe zu leisten. Dem diesbezüglichen Beitreibungsersuchen des Finanzamtes sei ein rechtsgültiger Exekutionstitel (der vom Finanzamt ausgestellte einheitliche Vollstreckungstitel vom 14.11.2019), in dem die von der Haftung betroffenen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 17.001,45 Euro ausgewiesen gewesen seien, zu Grunde…

…die Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates die Vollstreckung von Abgabenansprüchen vornehmen, für die im anderen Mitgliedstaat ein Exekutionstitel bestehe. Der ausländische Abgabenanspruch werde wie ein inländischer Abgabenanspruch behandelt. Als vollstreckbarer Exekutionstitel gelte der dem Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungstitel im Sinne des Art. 12 Abs…

…Die Berechnung der Höhe des Selbstbehaltes Die Versäumung der Entscheidungsfrist durch das Finanzamt Die Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen von 19,32 € für eine ausländische Rente In einem ergänzenden Schreiben an das Bundesfinanzgericht vom 2.5.2014 wiederholte der Bf sein bisheriges Vorbringen und führte aus: …

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Sachverhalt 1) Abgabenfestsetzungsverfahren Am 20.10.2012 wurde der Beschwerdeführer um 19:00 Uhr als Lenker eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen von der Polizei angehalten. In einer Verständigung gemäß § 82 Abs. 9…

…die vom Finanzamt angeforderten Meldezettel aller am Hauptwohnsitz des Bf. lebenden Familienangehörigen, Geburts- und Heiratsurkunden und die ausländischen Einkünfte der Ehegattin bzw. Lebensgefährtin mit dem Formular E9. Weiters wurde vom Finanzamt ersucht den Familienbeihilfenbezug der Kindesmutter in Slowenien beizubringen und die geltend gemachten Unterhaltszahlungen durch…

…ihrer Gründung in Konkurs gingen. Viele der Subfirmen erfüllen das Bild von typischen Betrugsfirmen/Scheinfirmen. Bei deren eingetragenen Geschäftsführern handelt es sich meist um ausländische Staatsangehörige oder mit gefälschten Dokumenten ausgestattete Personen, die spätestens bei Konkurseröffnung nicht mehr greifbar sind. Denn sobald ein solches Firmenkonstrukt…

…Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates nimmt die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung von Abgabenansprüchen vor, für die im anderen Mitgliedstaat ein Exekutionstitel besteht. Der ausländische Abgabenanspruch wird wie ein inländischer Abgabenanspruch behandelt. Als vollstreckbarer Exekutionstitel gilt der dem Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungstitel im Sinne des Art. 12 Abs…

…sei. Die Pfändung sei aufgrund des Rückstandsausweises vom 09.07.2025 zu Recht durchgeführt worden. Im Vorlageantrag vom 26.09.2025 wurde kein neues Vorbringen erstattet; es wurde im Wesentlichen lediglich zum Progressionsvorbehalt betreffend ausländische Pensionseinkünfte des Bf ausgeführt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…512,00 € entrichtet worden wären, woraus sich eine offene Restforderung in Höhe von 25.583,50 € ergäbe. Mit dem allein an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid vom 7.3.2024 sprach das Finanzamt aus: "Der Vollstreckungstitel der ausländischen Behörde Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse ***1…

…für den Zeitraum 2004 bis einschließlich 2009 durch. Aufgrund der von der Großbetriebsprüfung gepflogenen Erhebungen geht die Republik Österreich (Finanzamt Wien 1/23) unter anderem unter Annahme der Zulässigkeit einer Zurechnung von Einkünften einer ausländischen Tochtergesellschaft davon aus, dass an Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2004…

…der Bauern zusammen mit seiner Mutter hinsichtlich der Landwirtschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Seine Einkünfte bzw. die ausländische Pension würden zur Gänze in die Landwirtschaft fließen. Dies sei zur Aufstockung des Eigenkapitals bzw. für die Überbrückung von Finanzierungslücken in der Landwirtschaft deshalb notwendig gewesen…

…damit, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Tatsache, dass es sich um eine ausländische Kapitalgesellschaft handle, Anhaltspunkte für eine Gefährdung jedoch zumindest für eine wesentliche Erschwerung der Einbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages vorgelegen seien. Am 19.5.2016 stellte die Bf. einen…

…Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Dabei sind gem. Abs. 3 die Bestimmungen des I. Teiles des Gesetzes sinngemäß anzuwenden. Sicherstellungsaufträge sind Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren (Ritz, BAO3, Tz 1 zu § 232). Das Ziel des Sicherungsverfahrens besteht darin, dem Abgabengläubiger bereits zu einem…

…Ausstellung des Rückstandsausweises am 27.02.2023 erfolgte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben im § 229 BAO; der Rückstandsausweis ist die Grundlage für die Einbringung vollstreckbar gewordener Abgabenschuldigkeiten und Exekutionstitel für das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren (siehe § 229 BAO). Die zwangsweise Einbringung fälliger, nicht entrichteter Abgaben ist nicht unverhältnismäßig…

…aus, dass aus seiner Sicht kein Rückstand beim Finanzamt Linz bestehe, da der ausgewiesene Rückstand bis dato in keiner Weise gerechtfertigt sei. Als "ausländisches Unternehmen" sei er in dem Land steuerpflichtig, wo der Sitz der Firma sei (Steuererklärung usw.). Das Finanzamt gehe davon aus, dass…

…eines anderen Mitgliedstaates nimmt die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung von Abgabenansprüchen vor, für die im anderen Mitgliedstaat ein Exekutionstitel besteht. Der ausländische Abgabenanspruch wird wie ein inländischer Abgabenanspruch behandelt. Als vollstreckbarer Exekutionstitel gilt der dem Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungstitel im Sinne des Art. 12 der Beitreibungsrichtlinie…

…des § 290a EO mit beschränkt pfändbaren Geldforderungen der Bw. gegen einen in der Schweiz ansässigen Drittschuldner an. Dabei wurde der ausländische Drittschuldner als jener Drittschuldner bestimmt, der die unpfändbaren Grundbeträge zu gewähren hat. Mit Schriftsatz vom 15. November 2012 beantragte der rechtliche Vertreter der Bw.…