…die Gefährdung des Steueraufkommens gegeben, sofern nicht gleichzeitig der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht wird. 46. Die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzuges wiederum würde im Ausgangsfall die Rückgängigmachung der Vorsteuererstattung bedeuten: Von einem ausländischen Steuerpflichtigen müsste Mehrwertsteuer rückgefordert werden, die ihm zuvor erstattet wurde. Dies wäre mit erheblichen Unsicherheiten…

…2010, Rs C-438/09 „Dankowski“). Der Vorsteuerabzug hinge dann davon ab, dass die UID richtig ist, so dass der Leistungsempfänger die Möglichkeit haben muss, sie zu überprüfen. Im UStG ist derzeit jedoch eine Überprüfung (Bestätigung) nur für ausländische UID vorgesehen (vgl. Art. 28 Abs…

…10, Polski Travertyn. Die vorgenannten EuGH-Entscheidungen stellten fest, dass die ausländische UID-Nummer lediglich ein formales Erfordernis darstelle, welches die Steuerbefreiung nicht in Frage stellen könne, wenn die materiellen Voraussetzungen (tatsächliche innergemeinschaftliche Lieferungen durch Lieferung der Waren in das EU-Ausland) gegeben sind. Dass…

…wonach für Umsätze eines ausländischen Unternehmers, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, zwingend das Erstattungsverfahren anzuwenden ist, zu interpretieren. Der Unternehmer hat entsprechende Nachweise zu erbringen, dass die Voraussetzungen für die Vergabe einer UID-Nummer vorliegen. Im beschwerdegegenständlichen Fall hat die BF letztmalig…

…Dankowski"). Der Vorsteuerabzug hinge dann davon ab, dass die UID richtig ist, so dass der Leistungsempfänger die Möglichkeit haben muss, sie zu überprüfen. Im UStG ist derzeit jedoch eine Überprüfung (Bestätigung) nur für ausländische UID vorgesehen (vgl Art 28 Abs 2). Ritz (SWK 2003, S…

…Vorsteuerabzug hinge dann davon ab, dass die UID-Nummer richtig ist, so dass der Leistungsempfänger die Möglichkeit haben müsste, sie zu überprüfen. Nach Ruppe/Achatz, UStG3 (2011), § 11 Tz 90/3 war jedoch die Überprüfung (Bestätigung) nur für ausländische UID vorgesehen (vgl. Art 28 Abs…

…und über keine UID-Nummer verfüge. Mit automationsunterstützter Meldung vom 1. Jänner 2018 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin in der Zusammenfassenden Meldung angegebene Nummer "SI ***StNr.SLO***" um eine ungültige ausländische UID-Nummer handle und…

…dem zusätzlich allgemeine weiterführende Informationen zur UID angefügt sind. Zur Unterscheidung von anderen UID-Bescheiden ist im Namensfeld nach dem Firmennamen der Zusatz ("nur für Zoll") angeführt. Die Vereinfachungsregelung kann nicht angewendet werden, wenn die ausländische UID des Empfängers der Lieferung nicht von jenem Mitgliedstaat…

…österr. Umsatzsteuer im Gesamtausmaß von 4.452,81 Euro in Rechnung gestellt, weil die Bf. keine ausländische UID bekanntgeben konnte (über eine belgische UID verfügte die Bf. nach eigenen Angaben nicht). 2. Die Bf. lässt Tickets für in verschiedenen Mitgliedstaaten stattfindende Konzerte in Österreich drucken…

…Dankowski"). Der Vorsteuerabzug hinge dann davon ab, dass die UID richtig ist, so dass der Leistungsempfänger die Möglichkeit haben muss, sie zu überprüfen. Im UStG war im Streitjahr 2008 jedoch eine Überprüfung (Bestätigung) nur für ausländische UID vorgesehen (vgl Art 28 Abs. 2). Ritz (SWK…

…Mangels Bekanntgabe einer ausländischen UID-Nummer war es jedoch J. AG nicht möglich die erforderlichen Nachweise für die Voraussetzungen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung zu führen. Zudem ist es der Beschwerdeführerin zT auch gar nicht mehr möglich (im Nachhinein) ausländische UID-Nummern der Bestimmungsländer zu beantragen…

…Gem § 11 UStG müssen ua die Anschrift sowie die vom Finanzamt erteilte UID Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung angeführt werden. Im UStG ist eine Überprüfung der UID -- Nummer nur für ausländische UID gem Art 28 Abs 2 UStG vorgesehen, sodass aus der Sicht…

…Gem § 11 UStG müssen ua die Anschrift sowie die vom Finanzamt erteilte UID Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung angeführt werden. Im UStG ist eine Überprüfung der UID -- Nummer nur für ausländische UID gem Art 28 Abs 2 UStG vorgesehen, sodass aus der Sicht…

…hätte müssen.   Innergemeinschaftliche Lieferungen Abnehmer F*** S.r.l.: [Prüfer]: Abfragen am 1.3.2011 und am 11.3.2011 im VIES haben ergeben, dass die ausländische UID ungültig ist. Eine weitere Abfrage im Juli 2011 haben dasselbe ergeben. Außerdem hat eine Abfrage vom…

…ZS habe am 15. Februar 2015 einen Antrag auf Vergabe einer Steuernummer und UID-Nummer als ausländischer Unternehmer beim FA Graz Stadt eingereicht. (2) Im Zuge der Recherche durch da FA Graz sei nachstehender Sachverhalt ermittelt worden: Die Firma der Bf. mit statutarischem Sitz in…

…Vorsteuern mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung entspricht. Als Begründung wurde angeführt, dass die UID oder Steuerregisternummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig sei. In der Folge brachte die Bf. Beschwerde (vormals Berufung) ein. Die Bf. führte darin aus…

…unvollständig seien. Auf den Rechnungen würde die UID-Nummer des Rechnungsausstellers fehlen. Um teilweise Abweisung werde gebeten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die BF betreibt ein Installationsunternehmen in Ungarn und hat als solches zahlreiche Baustellen in Österreich als Subunternehmer auf Werkvertragsbasis übernommen, wo seine Mitarbeiter…

…gefolgt). Begründend wurde ausgeführt, dass die angeführte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Rechnung Nr. 3 der Inlandssteuernummer des Lieferanten beim österreichischen Finanzamt entspreche. Dieser habe keine EU-UID für grenzüberschreitende Lieferungen, sondern eine inländische Registrierungsnummer, die er in seiner Umsatzsteuererklärung verwende. Das in Rechnung gestellte Werkzeug habe…

…Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen kann.“ Somit ist durch die Judikatur des EuGH und VwGH klargestellt, dass ausländische Unternehmer die Befreiung für Kleinunternehmer nicht in Anspruch nehmen können und dies durch das Unionsrecht gedeckt ist. Die Gewährung des Vorsteuerabzuges ist deshalb nicht geschehen, da es der Bf…

…im Laufe des Verfahrens die mangelhafte Rechnung noch ergänzt und daher anzuerkennen ist. Abgesehen davon erscheint die Verweigerung des Vorsteuerabzuges bei bloßem Fehlen der (ausländischen) UID des Leistungsempfängers und noch dazu eines ausländischen unverhältnismäßig. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…