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BFG RV/1100427/2016Werbungskostencharakter von Krankenversicherungsbeiträgen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…die Einkünfte aus Kapitalvermögen seien ebenso wie die bisher nicht erklärte Rente entsprechend den beiliegenden Unterlagen festgesetzt worden. Beiträge an ausländische Pflichtversicherungen würden als Beiträge zu einer gesetzlichen Sozialversicherung gelten, wenn die ausländische Pflichtversicherung einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspreche. Dies sei auch dann der Fall…

BFG RV/7101663/2022Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen Anrechnungshöchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…davon € 150,00 Betriebskosten). Demnach sind für das Streitjahr € 16.200 als angemessene Kosten für die doppelte Haushaltsführung anzusehen. Für ausländische Pflichtversicherungen leistete der Beschwerdeführer im Jahr 2012 insgesamt Beiträge iHv € 2.013,28. Der Beschwerdeführer vollendete im Streitjahr das 24. Lebensjahr…

BFG RV/7100987/2017Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…€ 22.813,67 angefallen. Davon entfallen anteilig (für 32 von 255 Arbeitstagen) auf die inländischen Einkünfte € 2.862,89. Für ausländische Pflichtversicherungen leistete der Beschwerdeführer im Jahr 2012 insgesamt Beiträge iHv € 2.013,28. Der Beschwerdeführer vollendete im Streitjahr das 24. Lebensjahr…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…380: VwGH zur steuerlichen Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen für ausländische Einkünfte (Theres Neumüller) - • SWK 2022, 366: Österreichische Pflichtversicherungsbeiträge für ausländische Einkünfte sind in Österreich abzugsfähig (Reinhold Beiser) - • SWK 2022, 389: Auf ausländische Einkünfte entfallende Pensionsbeiträge als Betriebsausgaben - • StExp 2020/231: BFG zur Abzugsfähigkeit österreichischer SV-Beiträge…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…dass seiner Mandantin wegen Überschreitung der gesetzlichen Altersgrenze eine Befreiung zum ausländischen Versorgungswerk der Landesärztekammer A. zudem auch nicht möglich gewesen wäre. Folglich seien die an das Versorgungswerk der Landeskammer A. in Form von Pflichtversicherungen von seiner Mandantin geleisteten Beitragszahlungen (siehe Beilagen - Kontoauszüge je Kalenderjahr…

BFG RV/7103519/2019Behandlung von rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit Auslandseinkünften, für die Österreich kein Besteuerungsrecht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…bei der sie erwachsen sind. Zu den Werbungskosten gehören auch nach Z 4 der Bestimmung auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sowie f) Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Zum Inhalt der Norm des…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

…Die AHV fiel in den Monaten Juni, November und Dezember in Summe um 918.70 CHF höher aus, die ALV in denselben Monaten um 197.10 CHF, die NBU in denselben Monaten um 224.05 CHF. Die Gesamtsumme des Anteils der Pflichtversicherungen, welche das 13…

BFG RV/6100398/2022Umfang der Berücksichtigung österreichischer SV Beiträge für deutsche Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…dass davon ausgegangen werde, dass im dEStG wie im EStG 1988 ausländische Pflichtversicherungsbeiträge absetzbar seien und dies das Unionsrecht auch so vorsehe. Darauf beantragte der BF durch seine ausgewiesene Vertreterin fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte an, dass die SV Pflicht…

BFG RV/7100302/2016Doppelte Haushaltsführung und Pendlerzuschlag eines slowakischen Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2016

…nachstehende Unterlagen nachzureichen, andernfalls eine Berücksichtigung der Kosten nicht möglich ist: - E9 Ihrer Ehegattin, jeweils für die Jahre 2010 bis 2014 (ausländische Behörde) - Bestätigung Ihrer Arbeitgeber ... und ... über Ihre Arbeitszeiten im jeweiligen Kalendermonat und ob die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer gleitenden Arbeitszeit bestand - ausgefülltes Formular…

BFG RV/2100575/2024Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen von nichtselbständigen Einkünften, sowie von Betriebsausgaben im Rahmen von selbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/2

… 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, 2. Körperschaften des öffentlichen Rechts, 3. vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, 4. Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 deren ausschließlicher…

BFG RV/1100513/2018Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…4 lit f und h EStG 1988 u.a. auch: Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht Beiträge von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind. § 67 EStG 1988 legt für "sonstige…

BFG RV/1100125/2017Liechtensteinische Krankentaggeldversicherungsleistungen - steuerpflichtige Einnahmen? Liechtensteinische Krankenpflegeversicherungsbeiträge - beschränkte Absetzbarkeit als Betriebsausgaben? Private Firmenfahrzeugnutzung - Sachbezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…entziehen konnte, zu entrichten (Rechtspflicht zur gegenständlichen Krankenpflegeversicherung). Von einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht ist im Übrigen auch auszugehen, wenn die Versicherungsanstalt selbst frei gewählt werden konnte. Die (inländischen) Pflichtversicherungsbeiträge bilden die Grenze (den Vergleichsmaßstab) des Abzugsfähigen. Werden - wie im konkreten Fall - höhere Beiträge geleistet, können…

BFG RV/7101949/2021Ertragsteuerliche Behandlung erstatteter - im Zusammenhang mit nicht der inländischen Besteuerung unterliegender Einkünfte stehender - Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…2021, beide mit Ausfertigungsdatum 15.01.2021, beide zugestellt am 25.01.2021. ad Einkommensteuerbescheid 2019: Der Bescheid wird in dem Punkt angefochten, dass rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften, für die Österreich nach dem DBA CSSR, das in diesem Fall anzuwenden ist, nicht…

BFG RV/6100425/2020Ermittlung der Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 11.000,00 Euro betragen würden. Die Höhe dieser Einkünfte sei durch eine Bescheinigung (Formular E 9) der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde nachzuweisen. Der Antrag sowie die Bescheinigung seien für jedes Jahr vorzulegen. Mit Antwortschreiben vom…

BFG RV/6100522/2020Betriebsausgaben iZm mit nach DBA-BRD steuerbefreiten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…um den -auf die ausländische Einkunftsquelle entfallenden - Sozialversicherungsbeitrag, nämlich um den Betrag von € 19.142,50 gekürzt und die steuerbefreiten Auslandseinkünfte mit einem Betrag von Betrag € 374.922,06 zum Progressionsvorbehalt herangezogen. Über den Progressionsvorbehalt kommt somit den Pflichtversicherungsbeiträgen eine progressionsmindernde Wirkung zu…

BFG RV/3100547/2019- nachträgliche Betriebsausgaben (Pflichtversicherungsbeiträge an die SVA) - Sonderausgaben (Steuerberatungskosten) - außergewöhnliche Belastung (Kurkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…7.000,00 nicht wie vom Beschwerdeführer ausgeführt, um den Nachkauf von Versicherungszeiten sondern um die Begleichung eines Rückstandes von Pflichtversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 01.01.1998 bis 30.04.2005 aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit handle. Entgegen der Beschwerdevorentscheidung seien diese Ausgaben nach…

BFG RV/7105406/2019Versicherungsprämien zu einer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2022

…Wohnort dorthin begeben. h) Beiträge von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind. …" Beiträge zu Personenversicherungen sind insofern Werbungskosten, als sie in § 16 Abs 1 Z 4 EStG 1988 genannt sind (das sind im Wesentlichen die Pflichtversicherungen)…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Der BF war während seiner beruflichen Tätigkeit in Deutschland bis November 2019 nach den dort gültigen Regelungen anstelle der Versicherung bei einer staatlichen Sozialversicherung privat kranken- und pflegeversichert. Eine derartige Pflichtversicherung über eine private…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 2/2

…der in Rede stehenden "Pflichtbeitragsleistungen" zum ausländischen Versorgungswerk auf einem freien Willensentschluss (sog. Beitragsleistungsantrag) der Bf zurückzuführen gewesen wäre. Nach Ansicht des BFG können als freiwillige Beitragsleistungen im Rahmen einer "Höherversicherung" nur solche gesehen werden, die nicht "Pflichtversicherungen" nach den Satzungen und Beitragsordnungen eines berufsständischen…

BFG RV/4200169/2012Befreiung von der Mineralölsteuer für in der Luftfahrt verwendetes Mineralöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2015Teil 1/2

…liege darin, dass die Zollbehörde vom Operator Aufzeichnungen verlange, während bei ausländischen Luftfahrtunternehmen die Vorlage des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC), der gewerbliche Flugplan und die Passagierliste als Nachweis für die Mineralölsteuerbefreiung ausreichen würden. Im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung sei an die Zollbehörde eine Aufzeichnung übergeben worden. Dabei…