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BFG RV/6100488/2017Besteuerung von Pensionen aus einer deutschen gesetzlichen Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…vom 14.12.2006, 2005/14/0099, VwGH vom 23.10.1997, 96/15/0234). Voll einkommensmindernd wirksam sind Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht (§ 16 Abs 1 Z 4 lit f EStG 1988). Für die Abgrenzung zwischen…

BFG RV/1101048/20151. Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben; 2. Zeitpunkt des Zuflusses des ausbezahlten obligatorischen Anteils; 3. Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2019

…f EStG 1988 berücksichtigt. Ausgehend von den zwei gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Einstufung von Beitragszahlungen in diese Gesetzesbestimmung handle es sich nach Ansicht des Finanzamtes zwar um Beiträge eines Arbeitnehmers zu einer ausländischen Pflichtversicherung, aber die Vergleichbarkeit mit der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung sei aus…

BFG RV/5100861/2016Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…I) Verfahrensgang Der Abgabepflichtige machte im Zuge der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 neben anderen hier nicht strittigen Aufwendungen Werbungskosten für a) ausländische Pflichtversicherungsbeiträge in Höhe von 11.429,28 € sowie b) Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige in Höhe von 7.818,24 € geltend…

BFG RV/6100398/2022Umfang der Berücksichtigung österreichischer SV Beiträge für deutsche Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…dass davon ausgegangen werde, dass im dEStG wie im EStG 1988 ausländische Pflichtversicherungsbeiträge absetzbar seien und dies das Unionsrecht auch so vorsehe. Darauf beantragte der BF durch seine ausgewiesene Vertreterin fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte an, dass die SV Pflicht…

BFG RV/3100341/2025Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…Zweck von § 16 Abs. 1 Z 4 f EStG nämlich, Arbeitnehmern mit ausländischem Pflichtversicherungsschutzes eine gleichwertige steuerliche Behandlung zu ermöglichen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin und wohnt seit 1997 in Ort (siehe ZMR-Auszug vom 10. Juli 2026…

BFG RV/6100522/2020Betriebsausgaben iZm mit nach DBA-BRD steuerbefreiten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…um den -auf die ausländische Einkunftsquelle entfallenden - Sozialversicherungsbeitrag, nämlich um den Betrag von € 19.142,50 gekürzt und die steuerbefreiten Auslandseinkünfte mit einem Betrag von Betrag € 374.922,06 zum Progressionsvorbehalt herangezogen. Über den Progressionsvorbehalt kommt somit den Pflichtversicherungsbeiträgen eine progressionsmindernde Wirkung zu…

BFG RV/1100427/2016Werbungskostencharakter von Krankenversicherungsbeiträgen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…die Einkünfte aus Kapitalvermögen seien ebenso wie die bisher nicht erklärte Rente entsprechend den beiliegenden Unterlagen festgesetzt worden. Beiträge an ausländische Pflichtversicherungen würden als Beiträge zu einer gesetzlichen Sozialversicherung gelten, wenn die ausländische Pflichtversicherung einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspreche. Dies sei auch dann der Fall…

BFG RV/1100099/2024Stellen die Ausgaben für eine private inländische Krankenversicherung eines Grenzgängers in die Schweiz Werbungskosten gemäß § 16 EStG dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…RZ 21 zu § 16). Im gegenständlich bekämpften Einkommensteuerbescheid 2022 berücksichtigte die belangte Behörde ausländische Pflichtversicherungsbeiträge in der Höhe von € 7.809,94 (entspricht CHF 7.966,15) als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 4 lit f EStG. Die Ausgaben für die…

BFG RV/1100261/2024Die private Krankenversicherung eines Grenzgängers in die Schweiz stellt Werbungskosten gemäß § 16 EStG dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…RZ 21 zu § 16). Im gegenständlich bekämpften Einkommensteuerbescheid 2023 berücksichtigte die belangte Behörde ausländische Pflichtversicherungsbeiträge in der Höhe von € 12.900,66 (entspricht CHF 12.727,80) als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 4 lit f EStG. Die Ausgaben für die…

BFG RV/1100125/2017Liechtensteinische Krankentaggeldversicherungsleistungen - steuerpflichtige Einnahmen? Liechtensteinische Krankenpflegeversicherungsbeiträge - beschränkte Absetzbarkeit als Betriebsausgaben? Private Firmenfahrzeugnutzung - Sachbezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…entziehen konnte, zu entrichten (Rechtspflicht zur gegenständlichen Krankenpflegeversicherung). Von einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht ist im Übrigen auch auszugehen, wenn die Versicherungsanstalt selbst frei gewählt werden konnte. Die (inländischen) Pflichtversicherungsbeiträge bilden die Grenze (den Vergleichsmaßstab) des Abzugsfähigen. Werden - wie im konkreten Fall - höhere Beiträge geleistet, können…

BFG RV/7101663/2022Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen Anrechnungshöchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…davon € 150,00 Betriebskosten). Demnach sind für das Streitjahr € 16.200 als angemessene Kosten für die doppelte Haushaltsführung anzusehen. Für ausländische Pflichtversicherungen leistete der Beschwerdeführer im Jahr 2012 insgesamt Beiträge iHv € 2.013,28. Der Beschwerdeführer vollendete im Streitjahr das 24. Lebensjahr…

BFG RV/7100987/2017Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…€ 22.813,67 angefallen. Davon entfallen anteilig (für 32 von 255 Arbeitstagen) auf die inländischen Einkünfte € 2.862,89. Für ausländische Pflichtversicherungen leistete der Beschwerdeführer im Jahr 2012 insgesamt Beiträge iHv € 2.013,28. Der Beschwerdeführer vollendete im Streitjahr das 24. Lebensjahr…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

…einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht" ausgedehnt (vgl. hiezu die ausführlichen Erläuterungen UFS 12.05.2011, RV/0004-F/11). Der in Österreich wohnhafte und einer Beschäftigung in Deutschland nachgehende Beschwerdeführer unterlag dem deutschen Sozialversicherungssystem. Er hat hierfür ausländische Pflichtversicherungsbeiträge geleistet (Krankenversicherung…

BFG RV/5101469/2014Dachreparatur als Sonderausgabe; ausländische Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten bei den im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigenden ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…und beantragte die zusätzliche Berücksichtigung von Beiträgen zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Als Beilage legte er ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt bei, in dem bestätigt wurde, dass der Bf. im Jahr 2013 Beiträge an Krankenversicherung für eine ausländische Leistung in Höhe von 637,56 €…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…380: VwGH zur steuerlichen Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen für ausländische Einkünfte (Theres Neumüller) - • SWK 2022, 366: Österreichische Pflichtversicherungsbeiträge für ausländische Einkünfte sind in Österreich abzugsfähig (Reinhold Beiser) - • SWK 2022, 389: Auf ausländische Einkünfte entfallende Pensionsbeiträge als Betriebsausgaben - • StExp 2020/231: BFG zur Abzugsfähigkeit österreichischer SV-Beiträge…

BFG RV/5100035/2015Berücksichtigung von der öPVA gem. § 73a ASVG von deutscher Altersrente erhobener Krankenversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2015

…Z 4 lit. a EStG 1988 sind auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten. Gemäß § 73a ASVG in der ab 15. Dezember 2010 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 102/2010 ist in Österreich auch von ausländischen Renten ein Krankenversicherungsbeitrag nach § 73…

BFG RV/7106123/2016Mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbare ausländische Renten unterliegen in Österreich der Pflichtversicherung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019

…erhielt neben seinen progressionserhöhenden ausländischen Pensionsbezügen ("Berlin-Rente") in Höhe von € 14.993,39 von seinem ehemaligen deutschen Dienstgeber eine Firmenpension in Höhe von € 9.358,86,86. Zu den Pflichtversicherungsbeiträgen zur Krankenversicherung bei der NÖGKK und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ist auf Grund…

BFG RV/7100373/2023Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind Werbungskosten (§ 16 (1) 4a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…auch Werbungskosten Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Der von der Pensionsversicherungsanstalt für ausländische Leistung einbehaltene Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 55,92 € ist somit als Werbungskosten von der ausländischen Pension in Abzug zu bringen: | ausländische Pension | 1.115,58…

BFG RV/7102205/20131. Einbeziehung ausländischer Pensionsbezüge bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages 2. Besteuerung deutscher Rentenbezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…oder berücksichtigt worden sind (vgl. auch Lenneis in Jakom, EStG 20147 , § 25, Rz 12). Voll einkommensmindernd wirksam sind Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG). Für die Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen und…

BFG RV/7101824/2019Ausländische Pensionsbezüge als Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…lit. c EStG 1988 so auszulegen ist, dass darunter nur Pensionen aus einer ausländischen Sozialversicherung fallen, welche auf gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 als Werbungskosten absetzbare Pflichtbeiträge zurückzuführen sind. Beiträge zu einer ausländischen Pflichtversicherung sind nämlich gemäß § 16 Abs. 1…