…lit. b Satz 1 EStG 1988 regelt die Einbeziehung der Leistungen ausländischer Pensionskassen in die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Eine Differenzierung danach, ob die Leistungen der Pensionskasse durch gesetzlich verpflichtende oder aufgrund des Dienstvertrages entrichtete oder freiwillige Beiträge von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern finanziert worden sind…

…Die ausländischen Pensionszahlungen setzten sich aus einer staatlichen Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Liechtenstein in Höhe von brutto CHF 18.928,00, einer staatlichen Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Schweiz in Höhe von brutto CHF 1.548,00 sowie aus zwei Pensionskassenrenten und…

…dass eine "Abfindung" dann nicht vorliege, wenn ein Gläubiger freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen Ansprüchen habe. Da die gegenständliche ausländische Pensionskasse ein solches Wahlrecht vorsehe, stehe die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 nicht zu. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde beantragt…

…als unbegründet ab und führte dabei begründend aus, dass keine Nachweise dafür erbracht worden seien, dass die ausländische Pensionskassenauszahlung (Freizügigkeitsleistung) tatsächlich - wie behauptet - in den Jahren 1999 oder 2000 erfolgt sei. Es sei daher weiterhin davon auszugehen, dass die Auszahlung erst bei Erreichen des gesetzlichen…

…2018 inländische Pensionszahlungen der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von brutto € 3.461,64 sowie ausländische Pensionszahlungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Liechtenstein in Höhe von brutto € 22.794,01 und der ***1*** Pensionskasse AG in Höhe von brutto € 24.516,33. Im Einkommensteuerbescheid…

…bereits mehrfach ausgeführt, § 124b Z 53 EStG 1988 setzt voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. VwGH 29.03.2017, Ra 2015/15/0033; VwGH 26…

…bereits mehrfach ausgeführt, § 124b Z 53 EStG 1988 setzt voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. VwGH 29.03.2017, Ra 2015/15/0033; VwGH 26…

…1 Abs. 2 Z 1 PKG begünstigt besteuert werden. Zudem gehe aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (ErlRV 927 BlgNR 21.GP) betreffend dieser speziell für Abfindungen von ausländischen Pensionskassen nachträglich eingeführten Begünstigungsbestimmung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 eindeutig hervor, dass Grenzgängern…

…Zudem dienten diese WVB nicht der Erlangung, Sicherung oder Erhaltung der abhängigen Erwerbseinkünfte der Bf als Bühnenangehörige in Deutschland, sondern dem Erwerb einer Rentenanwartschaft gegenüber einer ausländischen Pensionskasse (VwGH 20.4.1995, 95/13/0077). Die Leistung von WVB an die VddB konnte somit zu…

…Zudem dienten diese WVB nicht der Erlangung, Sicherung oder Erhaltung der abhängigen Erwerbseinkünfte der Bf als Bühnenangehörige in Deutschland, sondern dem Erwerb einer Rentenanwartschaft gegenüber einer ausländischen Pensionskasse (VwGH 20.4.1995, 95/13/0077). Die Leistung von WVB an die VddB konnte somit zu…

…steuerliche Vertretung des Bf. führte dazu aus, dass dem BMF zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung offensichtlich klar gewesen sei, dass das Wahlrecht auf Abfindung in den Statuten der jeweiligen ausländischen Pensionskassen enthalten gewesen sei, und habe darin keinen Grund gesehen, die Begünstigung des § 124b Z 53…

…nichtselbständiger Arbeit gehören u.a. gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b erster Satz EStG 1988 Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen einschließlich aus ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a zweiter Satz EStG…

…dem Jahr 1985 und somit nicht auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung geleistete Arbeitgeberbeiträge als Lohn des Arbeitnehmers zu erfassen gewesen seien und die Arbeitgeberbeiträge damit zu vorobligatorischen Arbeitnehmerbeiträgen geworden seien (vgl. auch Reiner/Reiner, Die Besteuerung von Leistungen ausländischer Pensionskassen, in FS Doralt, Wien 2007…

…jedoch den Standpunkt, dass ….nicht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung geleistete Arbeitgeberbeiträge als Lohn des Arbeitnehmers zu erfassen gewesen seien und die Arbeitgeberbeiträge damit zu vorobligatorischen Arbeitnehmerbeiträgen geworden seien (vgl. auch Reiner/Reiner, Die Besteuerung von Leistungen ausländischer Pensionskassen, in FS Doralt, Wien 2007, 331ff…

…53 EStG 1988 ist, wie der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen ausgesprochen hat, "dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist" (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0033…

…Leistungen der ausländischen Pensionskasse gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b Satz 1 EStG 1988 zur Gänze steuerlich zu erfassen gewesen wären (vgl. VwGH 26.11.2015, 2013/15/0123, mwN). Die gesetzliche Regelung sieht eine Erfassung von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen insoweit mit…

…a zweiter Satz leg.cit. insoweit anzuwenden ist, als die Beitragsleistungen an derartige ausländische Pensionskassen (einschließlich an Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragsleistungen das Einkommen im Ausland nicht…

…bestimmten Zeitraum ausgezahlt. Gleiches gilt für die ***SAG*** im Bereich betriebliche Altersvorsorge. Die steuerliche Vertreterin des Bf argumentiert, dass aufgrund der nicht lebenslangen Auszahlung der Pensionsleistungen im vorliegenden Fall keine ausländische Pensionskasse vorliege. Das erkennende Gericht hält dieses Argument jedoch nicht für überzeugend, da die…

…***5***, einbezahlt worden sei, und in der Folge als "Wohnungsvorbezug" an die Bf. ausbezahlt worden sei, Vorteile aus ausländischen Pensionskassen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 vorliegen, welche als laufender Lohn steuerlich zu erfassen seien. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag…

…Wie unter Punkt II. ausgeführt, ordnet § 16 (1) Z 4 EStG den Werbungkosten gesetzliche Pflichtbeiträge zur inländischen oder einer vergleichbaren ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung oder an ausländische Pensionskassen zu. Ob (vergleichbare) Pflichtbeiträge vorliegen, ist nach österreichischem Sozialversicherungsrecht zu beurteilen (VwGH 18.3.1991, 90/14/0265…