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BFG RV/5101469/2014Dachreparatur als Sonderausgabe; ausländische Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten bei den im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigenden ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…an Krankenversicherung für eine ausländische Leistung in Höhe von 637,56 € entrichtet hat. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. September 2014 änderte das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck den angefochtenen Bescheid ab und berücksichtigte die Einwendung des Bf. insoweit, als es die für den Progressionsvorbehalt zu berücksichtigenden ausländischen…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen." aktuelle Judikatur: Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen: BFG vom 02.05.2017…

BFG RV/5100350/2018Erfassung einer deutschen Sozialversicherungsrente zum Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…Datum vom 09.01.2018 eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, wobei die beantragten Werbungskosten berücksichtigt wurden. Die Werbungskosten für ausländische Krankenversicherungen wurden bei der Kennzahl 791 in Abzug gebracht. Hinsichtlich der geltend gemachten Sonderausgaben erfolgte eine Abweisung der Beschwerde, da die durchgeführten Malerarbeiten den Nutzungswert des Wohnraumes…

BFG RV/5100090/2023Reduktion des Sachbezuges für eine Dienstwohnung, die vom Dienstgeber ohne Koch- und Spülgelegenheit zur Verfügung gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023Teil 1/2

…2014). Die Abzugsfähigkeit von an ausländische Krankenversicherungsträger geleisteten Beiträge ist allerdings der Höhe nach mit den Pflichtbeiträgen der gesetzlichen inländischen Sozialversicherung begrenzt (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. e letzter Satz EStG 1988). 2021 haben die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung 7,65% des Bruttobezuges betragen…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…diesem Umstand wusste Frau ***Zeuge13*** offenbar nichts. Auch mutet es in aller Regel argwöhnisch an, dass der Lebensgefährte eine ausländische Krankenversicherung hat, wenn er doch nur ein bis zweimal wöchentlich - sozusagen - Botendienste in Wien erbringt. Das Gericht kann sich alle diese Umstände nur so erklären…

BFG RV/2100193/2013Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften - Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…Beschwerdeführerin (Bf.) erklärte in den Streitjahren wiederkehrende Bezüge (Ausländische Einkünfte für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht). Als Werbungskosten beantragte sie die Berücksichtigung der von ihr jeweils an die Stmk. Gebietskrankenkasse und an die Allianz VersAG bezahlten Krankenversicherungsbeiträge (Selbstversicherung). In den in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheiden…

BFG RV/3100052/2021Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen für steuerbefreite gesetzliche deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…Bescheid mit Eingabe vom 26.10.2020 erhobenen Beschwerde wurde ausgeführt, bei der Erstellung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2018 sei der Krankenversicherungsbeitrag für die "ausländische Leistungen" nicht als Werbungskosten (Kennzahl 274) in Abzug gebracht worden. Es werde daher eine Korrektur des Einkommensteuerbescheides beantragt. 5…

BFG RV/2100195/2013Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften-Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…Beschwerdeführer (Bf.) erklärte in den Streitjahren wiederkehrende Bezüge (Ausländische Einkünfte für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht). Als Werbungskosten beantragte er die Berücksichtigung der von ihm jeweils die an die Stmk. Gebietskrankenkasse und an die Allianz VersAG bezahlten Krankenversicherungsbeiträge (Selbstversicherung). In den in der Folge ergangenen…

BFG RV/7100482/2021Unzulässige Wiederaufnahme bei im Zeitpunkt des Ergehens des Vorbescheides bekannten Tatsachen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…die Behörde die beantragten Werbungskosten anerkannt habe und diese mit den fraglichen Einkünften in Zusammenhang stünden. Der Arbeitnehmerveranlagung 2017 seien 2 Beilagen, einerseits die Bestätigung der PVA dass für eine ausländische Rente Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 73a ASVG bezahlt worden seien und die andererseits Sonderausgaben betreffen würde…

BFG RV/3100818/2020Keine Berücksichtigung eines steuerfreien Teiles oder des (deutschen) Werbungskostenpauschales bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB), um Auskunft gebeten, ob von der Beschwerdeführerin Krankenversicherungsbeiträge für eine ausländische Pension entrichtet wurden. Dies wurde von der BVAEB mit E-Mail vom 4.2.2021 verneint.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hat den (einzigen) Wohnsitz in Österreich…

BFG RV/2100711/2014Krankenversicherung für ausländische Rentenleistungen, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…aus Deutschland sei nicht besteuert worden, sondern lediglich zur Berechnung der Steuerprogression herangezogen worden. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages sowie der Beiträge an Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen beantragt. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 1 Abs…

BFG RV/1100237/2020Beiträge zur privaten Krankenversicherung für ausländische Renten - Werbungskosten oder Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…einbehalten. Neben diesen ausländischen Pensionseinkünften war der Bf. zusätzlich in Österreich unselbständig tätig. Er war - teilweise lediglich geringfügig - bei der ***1*** GmbH beschäftigt und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von gesamt € 5.651,61. Hierfür wurden Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von €…

BFG RV/2100105/20211) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2) Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3) erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…03.2020 als nicht richtig erwiesen. Auf Grund der Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für die Rechtswidrigkeit des Bescheides wird daher dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit eingeräumt. 2) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente und Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen: …

BFG RV/2101418/20161. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…erwogen: Wie bereits im Erkenntnis des BFG vom heutigen Tag zu RV/2100009/2016 für das Veranlagungsjahr 2014 ausführlich dargelegt, sind folgende Erwägungen auch für das hier in Streit stehende Veranlagungsjahr 2015 anzustellen: 1) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente und Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen: § 1 Abs…

BFG RV/2100009/20161. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…zu führen.Ich bitte Sie, Frau Richterin, diese Streitigkeiten zu Ende zu führen und mir mein Leben im Alter nicht weiterhin so schwer zu belasten.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: 1) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente und Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen: § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG…

BFG RV/7101302/2026- Zufluss von Pensionsbezügen bei einer Legalzession gemäß § 185 Abs. 3 und 4 GSVG - Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Pension als Werbungskosten - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…2026 angeführten Beträgen ergibt sich daraus, dass die an die SVS geleisteten Krankenversicherungsbeiträge betreffend die ausländische Pension in Höhe von 577,02 Euro - wie in der rechtlichen Würdigung näher ausgeführt - als Werbungskosten und nicht als Krankheitskosten zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus wurden in der vom…

BFG RV/7100669/2015Pensionspfändung als außergewöhnliche Belastung, Behindertenfreibetrag, Pauschale wegen Diätverpflegung, Höhe des Pensionistenabsetzbetrages, Rückzahlung der Lohnsteuer, Krankenversicherungsbeitrag für ausländische Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2016

…dürfen. Die Berechnung der Höhe des Selbstbehaltes Die Versäumung der Entscheidungsfrist durch das Finanzamt Die Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen von 19,32 € für eine ausländische Rente In einem ergänzenden Schreiben an das Bundesfinanzgericht vom 2.5.2014 wiederholte der Bf sein bisheriges Vorbringen und führte…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…1987, 1989 und 1995 vor. Für den Progressionsvorbehalt sei nur der steuerpflichtige Anteil der gesetzlichen ausländischen Rente anzusetzen. Dieser Tatbestand, sei im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland klar geregelt (Art. 23 Z 2 lit. b). Von den Beiträgen zur Allianz Krankenversicherung sei (lt. Begründung) eine…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Nach Satz 2 dieser Bestimmung sind derartige Beiträge nur insoweit abzugsfähig als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. 3) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sowie Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung…

BFG RV/7101946/20251. Besteuerung von slowakischen Rentenbezügen 2. Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…Bezug der inländischen als auch der slowakischen Pensionseinkünfte wurde durch den Bf in seiner Arbeitnehmerveranlagung und in seiner Beschwerde bestätigt. Ebenso wurde der für die ausländische Pension entrichtete Krankenversicherungsbeitrag durch die Abgabenbehörde anerkannt und bereits im Zuge der Beschwerdevorentscheidung berücksichtigt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…