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BFG RV/2100620/2022Keine Firmenwertabschreibung für Gruppenmitglieder aus dem Ausland ohne Einfluss auf den Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2023

…2. Tranche 0,00% 2009/10 FWA ab 2014 Zugang 3. Tranche 40,00% KJ 2013 FWA ab 2014 Mit der Veranlagung 2014 (Bilanzstichtag 31.3.2014) wurden alle vier Unternehmen als ausländische Gruppenmitglieder in die Unternehmensgruppe GT GmbH aufgenommen. Für die Zugänge (Tranchen), die…

BFG RV/7101973/2015Verfassungswidrigkeit bei ex-lege Ausscheiden von Gruppenmitgliedern aus Staaten ohne umfassende Amtshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht am 1.4.2015 Beschwerde und führte aus, dass mangels umfassender Amtshilfe mit Russland das ausländische Gruppenmitglied GM-R mit 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe ausscheide. Die Bf. halte diese ab 1.1.2015…

BFG RV/7101426/2015Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 2 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014 (Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder aus Staaten ohne umfassende Amtshilfevereinbarung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…ändern, dass 1. das Ausscheiden der ausländischen Gruppenmitglieder erst mit der Veranlagung 2015 wirksam werde und 2. das Ausscheiden der kasachischen Gesellschaft GM-D aus der Unternehmensgruppe nicht festgestellt werde. Zur Begründung wurde zusammengefasst folgendes angeführt: ad 1. Alle österreichischen Gesellschaften (somit auch die Bf…

BFG RV/5100965/2018Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…der genannten Außenprüfung datiert vom 9. Februar 2017 wurde unter anderem Folgendes festgehalten: "Beilage zu TZ 1 Verlustverrechnung Auslandsgruppenmitglied ***GMA*** 2012 bis 2014 Die ***Bf1*** macht in den Jahren 2012 bis 2014 Verluste des ausländischen Gruppenmitgliedes ***GMA*** geltend: |   | 2012 | 2013 |…

BFG RV/5101797/2017Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…der genannten Außenprüfung datiert vom 9. Februar 2017 wurde unter anderem Folgendes festgehalten: "Beilage zu TZ 1 Verlustverrechnung Auslandsgruppenmitglied ***GMA*** 2012 bis 2014 Die ***Bf1*** macht in den Jahren 2012 bis 2014 Verluste des ausländischen Gruppenmitgliedes ***GMA*** geltend: |   | 2012 | 2013 |…

BFG RV/6100707/2011Beschwerde gegen einen abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…der polnischen WM-P, die als ausländische Gruppenmitglieder in die Unternehmensgruppe einbezogen waren und deren Verluste gemäß § 9 Abs. 6 Z 6 KStG 1988 der unmittelbar beteiligten Bf zugerechnet wurden. Die Bf als Gruppenträgerin und die beiden Gruppenmitglieder hatten einen einheitlichen Bilanzstichtag zum 31. Dezember. …

BFG RV/6100705/2011Beendigung einer Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…Bf war der inländischer Gruppenträger dieser Unternehmensgruppe, sie hielt jeweils 100 % der Anteile an der französischen WM-F und an der polnischen WM-P, die als ausländische Gruppenmitglieder in die Unternehmensgruppe einbezogen waren und deren Verluste gemäß § 9 Abs. 6 Z 6 KStG 1988 der…

BFG RV/5102185/2015Nachversteuerung ausländischer Verluste (Alte Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2022

…336.894,89 nachversteuert. Der Beschwerde war somit teilweise stattzugeben." Mit Schreiben vom 26.11.2015 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und ausgeführt: "Die Beschwerdevorentscheidung setzte die nachzuversteuernden Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder 2012 in Höhe von Euro 336.894,89 fest. Dabei wurde entgegen…

BFG RV/6100678/2017Kommt es unterjährig zu einer Beendigung der Gruppe, so sind die noch nicht verrechneten Verluste im letzten Gruppenjahr gewinnerhöhend zuzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…53 € 1.552.310,53 € 1.552.310,53 € | Zu berücksichtigende Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder Nachzuversteuernde Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder | -89.063,04 € 839.645,92 € Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

BFG RV/6100706/2011Zeitpunkt der Nachversteuerung beim Ausscheiden aus der Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…Gewerbebetrieb Gesamtbetrag der Einkünfte Einkommen des Gruppenträgers | 1.552.310,53 € 1.552.310,53 € 1.552.310,53 € | Zu berücksichtigende Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder | -89.063,04 € Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7104680/2020Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung auf ein Gruppenmitglied in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2025Teil 1/2

…EU-Mitgliedsstaat ansässig sei, anzusetzen. Die Argumentation der Finanzverwaltung in der Bescheidbegründung, wonach mangels gesetzlicher Verankerung der Firmenwertabschreibung für ausländische Gruppenmitglieder nicht davon habe ausgegangen werden können, dass diese in die Kaufpreiskalkulation Eingang gefunden habe, gehe somit ins Leere. Ein Nachweis, inwieweit der Steuervorteil aus…

BFG RV/7104680/2020Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung auf ein Gruppenmitglied in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2025Teil 2/2

…2*** Mio. bis EUR ***5*** Mio. zuzustimmen. Auf Grund der gegebenen Unsicherheiten - die Firmenwertabschreibung auf ausländische Gruppenmitglieder war von den bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht gedeckt und die Unionsrechtswidrigkeit, die bereits von Anfang an in der Literatur diskutiert und auch innerhalb der Bf. besprochen wurde, wäre…

BFG RV/5100786/2023Frage des Vorliegens eines Liquidationsverlustes bei der Liquidation eines ausländischen Gruppenmitgliedes bzw ob ein solcher Liquidationsverlust unter § 9 Abs 7 KStG 1988 zu subsumieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025Teil 1/2

…Gesetzgeber § 10 Abs 3 KStG vor Augen gehabt und wollte verhindern, dass tatsächliche und endgültige Verluste aus der Liquidation des ausländischen Gruppenmitglieds durch die Nachversteuerungspflicht letztendlich im Nachversteuerungsausmaß überhaupt nicht abzugsfähig würden. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber insoweit ein Unterbleiben der Nachversteuerung zugelassen. Aus…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

…2015) abgebildet. 1.2. Nachzuversteuernder Verlust betreffend den Anteilsverkauf an einem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Gruppenmitglied Im Jahr 2016 hat die beschwerdeführende GM GmbH ihre Beteiligung an der tschechischen ***T s.r.o.*** an einen fremden Dritten veräußert. Das Signing des Vertrages über den Anteilsverkauf…

BFG RV/5100345/2019Strittige Anwendung der Bestimmung des § 9 Abs. 5 Satz 4 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…3.2014 und zur Geltendmachung noch offener Fünfzehntel aus der von der Rechtsvorgängerin begonnenen Firmenwertabschreibung siehe Rz 349b. Mit dem Ausscheiden eines Gruppenmitglieds scheiden auch finanziell mit diesem verbundene Gruppenmitglieder mit der Verschmelzung oder mangels Vorliegens der Mindestbestanddauer rückwirkend aus. Soweit dabei ausländische Gruppenmitglieder ausscheiden…

BFG RV/7105051/2016Nachsichtsansuchen wurde zu Unrecht zurückgewiesen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…Im Ergebnis besteht beim Gruppenträger daher kein Unterschied, ob eigene oder von Gruppenmitgliedern zugerechnete ausländische Quellensteuern anzurechnen sind. Aus dem letzten Absatz ergibt sich für den redlichen Richtlinienleser nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen der österreichischen Rechtsordnung unzweifelhaft, dass die Bezugsgröße für die Anrechnung der eigenen Auslandssteuern…

BFG RV/7103647/2019Firmenwertabschreibung für Gruppenmitglieder im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2021

…2,3,4,5,6,7,8 des Prüfberichts." Am gleichen Tag wurden auch neue Sachbescheide (Feststellungsbescheid Gruppenträger 2015 bzw. 2016) unter Hinweis auf die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung erlassen. Strittig ist jeweils die Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung für das genannte ausländische Gruppenmitglied nach § 9 Abs…

BFG RV/7100115/2014Inländische Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…29 | Korrigierte Einkünfte der CTV GmbH | 257.453,91 | Korrigierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb | -7.219.370,11 Als Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder seien daher nur EUR 1.150,43 auszuweisen. Betreffend das Jahr 2010 wies die Beschwerdeführerin darauf hin…

BFG RV/2100720/2020Ein an den Gruppenträger gerichteter Körperschaftsteuerbescheid darf nicht vor der Feststellung der Gruppenmitglieder für das betreffende Steuerjahr erlassen werden, weil eine nachträgliche Einbeziehung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder nicht festgestellter Gruppen im Körperschaftsteuerbescheid nicht mehr möglich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…im Ausland nicht verrechneten Verluste beim Gruppenmitglied bzw. beim Gruppenträger als Gewinn zuzurechnen. Dem Ausscheiden ist ein Verlust der Vergleichbarkeit im Sinne § 4 Z 1 lit. c des Umgründungssteuergesetzes gleichzuhalten. Im Falle des Untergangs (Liquidation oder Insolvenz) des ausländischen Gruppenmitglieds ist bei tatsächlichem und endgültigem…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

…Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Die EU-Kommission schlägt folgende Leitlinie vor: "Die wirtschaftliche Beziehung beruht auf zumindest einer der folgenden Situationen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Die Gruppenmitglieder üben die gleiche Haupttätigkeit aus, oder die Tätigkeiten der Gruppenmitglieder ergänzen einander oder hängen voneinander ab, oder ein Mitglied…