…wenn sie mit einem begünstigten ausländischen Vorhaben in Zusammenhang stehen (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, EStG, § 3, Rz 45, Stand: 1. Mai 2001). Was als Anlage zu werten ist, geht aus dem Gesetz indes nicht hervor. Nach der Literatur liegen begünstigte Anlagen im genannten Sinne…

…Dies betrifft jedoch nur vom OECD-MA abweichende DBA, weil das OECD-MA in Art 21 dem Ansässigkeitsstaat des ausländischen Begünstigten das ausschließliche Besteuerungsrecht zuweist. Durch das Abstellen auf eine endgültige KESt-Belastung im AbgÄG 2015 werden daher eine überwiegende Anzahl der österreichischen DBA-Partnerstaaten…

…Dies betrifft jedoch nur vom OECD-MA abweichende DBA, weil das OECD-MA in Art 21 dem Ansässigkeitsstaat des ausländischen Begünstigten das ausschließliche Besteuerungsrecht zuweist. Durch das Abstellen auf eine endgültige KESt-Belastung im AbgÄG 2015 werden daher eine überwiegende Anzahl der österreichischen DBA-Partnerstaaten…

…C-589/13, Familienprivatstiftung Eisenstadt, wo vom EuGH jedoch für Fälle der unterschiedlichen Behandlung von in- und ausländischen Begünstigten eine Nichtvereinbarkeit mit Art. 63 AEUV bejaht worden sei). Es liege somit ein Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit vor. Dieser Eingriff sei mit der dem Binnenmarkt inhärenten…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer (Bf.) war im Jahr 2010 bei einem in der Schweiz ansässigen Bauunternehmen als Bauarbeiter (Grenzgänger) beschäftigt. In der Einkommensteuererklärung 2010 machte er u.a. die Steuerbefreiung für begünstigte ausländische Montagetätigkeiten gemäß § 3 Abs…

…darauf hin, dass es sich bei der Organisation "Windhundehilfe e.V." (€ 100,00) sowie der "Miinjeni Women Organization" (€ 235,00) um begünstigte ausländische Organisationen handle, welche über keine feste örtliche Einrichtung in Österreich verfügen würden und daher nicht zur Sonderausgaben-Datenübermittlung verpflichtet seien…

…Beschäftigung KZ 274 € 36,00; Arbeitszimmer KZ 159 € 1.084,01 sowie mit der Beilage L1d Spenden an begünstigte ausländische Organisationen KZ 281 iHv € 300,00. Mit Vorhalt vom 05.07.2023 wurde der Bf. aufgefordert eine detaillierte Aufgliederung der einzelnen Werbungskosten…

…Eltern. Seiner Mutter sei zwischenzeitlich verstorben. Weiters begehrte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von Spenden an begünstigte ausländische Organisationen in Höhe von 150 Euro sowie in selber Höhe verpflichtenden Beiträge an eine ausländische Kirche. Außerdem übermittelte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen. Aufgrund eines Vorhaltes des Gerichtes, in…

…die gesamten verfahrensgegenständlichen Zeiträume vorliegen. Betriebsgegenstand der ausländischen Konzernmitglieder, bei welchen die gegenständlichen Arbeitnehmer tätig waren, ist in der Regel der Abbau von hartem Gestein (Kies, Sand). Wie im Prüfbericht (Seite 5, 2. Absatz) klar festgestellt, werden in diesem Zusammenhang Maschinen und Anlagen begünstigt errichtet…

…Die Aberkennung der Begünstigung erfolgte ausschließlich aus rechtlichen Gründen: Da die begünstigte Anlagenerrichtung durch ausländische Unternehmen durchgeführt wurde, stelle die Personalgestellung keine begünstigte Tätigkeit dar. - 08.02.2006: Berufung gegen die gegenständlichen Haftungs- und Abgabenbescheide Entsprechend VwGH-Erkenntnissen (17.11.2004 (2000/14101 05) u…

…Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin erklärte im Streitjahr neben inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dem Progressionsvorbehalt zu unterziehende ausländische Einkünfte in Höhe von 250.359,74 €, welche aus einer ihr aufgrund des Ablebens ihres Ehegatten von dessen Schweizer Vorsorgeeinrichtung ausbezahlten Kapitalabfindung ihrer Witwenrente sowie des…

…dann, wenn der Progressionseffekt durch den dem Abgabepflichtigen möglichen Bezug einer laufenden Rente vermieden bzw. vermindert werden könne. Wäre eine generelle Begünstigung von auf ausländischen gesetzlichen Regelungen beruhenden Pensionsabfindungen beabsichtigt gewesen, wäre es jedenfalls am Gesetzgeber gelegen, auf die einschränkende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. die…

…Antwort des Finanzamtes vom 22. März 2018 zur Anfrage vom 13. März 2018: Nach Ansicht des BMF zählten ausländische Privatstiftungen nicht zu den begünstigten Gesellschaften iSd MTR. Eine Befreiung vom Abzug der Kapitalertragsteuer an der Quelle gemäß § 94 Z 2 EStG sei daher nicht möglich…

…| Art | Höhe | 2013 | Einkommen | 295.191,10 € | Einkommensteuer | 197.690,83 € | | | | anrechenbare Lohnsteuer und ausländische Quellensteuer | -19.699,94 € -60.000,00 € | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (gerundet gemäß …

…nicht um begünstigte Empfänger handelt, sondern um für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge, die gemäß § 20 EStG 1988 nicht abgezogen werden dürfen. Überdies können auch aufgrund der nicht erbrachten Nachweise auch die übrigen Zuwendungen bzw ausländischen Spenden des…

…Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgeführt hat, setzt § 124b Z 53 EStG 1988 voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0033, mwN).…

…die früheren Begünstigungen zurückzuführen, die Besonderheiten der gesetzlich zwingenden Vorsorge aber dennoch sachlich gerechtfertigt zu berücksichtigen. Bei historischer Interpretation der Regelung ergebe sich, dass der Gesetzgeber auch jene Steuerpflichtigen vor Augen gehabt habe, die sich ihre Ansprüche gegenüber der ausländischen Pensionskasse bei der Pensionierung hätten…

… | Antrag des Bf. | Erstbescheid | Ausländische Einkünfte unter Progressionsvorbehalt | € 1.385,32 | € 5.000,00 | Personenversicherung | € 2.385,70 | € 0,00 | Kirchenbeitrag | € 265,97 | € 0,00 | Spenden gem…

…kann (vgl. BFG 24.5.2019, RV/1100677/2016). Wäre eine Begünstigung von auf ausländischen gesetzlichen Regelungen beruhenden Pensionsabfindungen im Sinne der Ausführungen des steuerlichen Vertreters beabsichtigt gewesen, wäre es zudem jedenfalls am Gesetzgeber gelegen, auf die einschränkende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. die geänderte Verwaltungspraxis…

…Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen seien. Bei dieser Begünstigung werde darauf abgestellt, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt sei. In einer solchen Situation sei es unbillig…