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BFG RV/5200102/2010Einbringung eines drittländischen PKW in das EU-Zollgebiet durch eine hier ansässige Person unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wegen Vorliegen einer Notsituation iSd Art. 559 lit. c ZK-DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…eine Zollanmeldung abzugeben bzw. das einfache Überschreiten der Zollgrenze) nach Maßgabe des Art 579 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden. Ebenso werden diese Beförderungsmittel gemäß Art 232 Abs.2 ZK-DVO, sofern sie nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Zollanmeldung sind…

BFG RV/7200058/2021Zollschuldentstehung wegen unzulässiger Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung anlässlich der Einfuhr eines unverzollten Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…außerhalb des Zollgebiets gelegen war. Dem Bf. ist daher zur Last zu legen, dass er bei der Einreise keine entsprechende ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben hat. Es ist vielmehr als gesichert anzunehmen, dass der Bf. eine konkludente Zollanmeldung abgegeben hat, indem er sich "durchwinken" hat lassen, bzw…

BFG RV/7200019/2024Zollschuldentstehung wegen unzulässiger Benützung des "Grünkanals" am Flughafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…und ihr Ehemann reisten am 07.05.2023 mit einem Flug aus Zürich kommend nach Österreich ein, sie gaben dabei keine ausdrückliche Zollanmeldung ab. Kurz vor Verlassen des sogenannten Grünkanals am Flughafen Wien wurden die beiden Reisenden von Organen des Zollamts Österreich zur Zollkontrolle gebeten…

BFG RV/7200018/2024Heranziehung eines Zollschuldners als Beteiligter am vorschriftswidrigen Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…reisten am 07.05.2023 mit einem Flug aus Zürich kommend nach Österreich ein, sie gaben dabei keine ausdrückliche Zollanmeldung ab. Kurz vor Verlassen des sogenannten Grünkanals am Flughafen Wien wurden die beiden Reisenden von Organen des Zollamts Österreich zur Zollkontrolle gebeten. Bei der Kontrolle…

BFG RV/1200027/2020Zollschuld für gewerbliche Beförderung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…auf den ebenfalls in der Schweiz zugelassenen Anhänger, aus der Schweiz kommend über die Zollstelle Höchst in das Zollgebiet der Union gebracht hat, ohne eine ausdrückliche Zollanmeldung beim Passieren der Zollstelle abzugeben. Zielort der Fahrt war ***9***. Der Ferrari wurde auf dem Anhänger belassen und…

BFG RV/5200053/2016Liegt eine Notsituation iSd Art. 214 Buchstabe c UZK-DA vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…€ 3.643,20 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Der Bf. habe das genannte Beförderungsmittel am 16.05.2016 über einen nicht bekannten Grenzübergang in das Zollgebiet der Union eingeführt, ohne eine (ausdrückliche) Zollanmeldung abzugeben. Der Bf. habe hinsichtlich dieses Beförderungsmittels die Befreiung von Eingangsabgaben gem. Art…

BFG RV/1200008/2020Erlöschen der Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 lit. k UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…die in der Schweiz ansässige Zweitbeschwerdeführerin) aufgeladen war, von der Schweiz kommend, ohne anzuhalten, insbesondere ohne eine ausdrückliche Zollanmeldung abzugeben, die Zollstelle Lustenau passiert. Im Rahmen einer Nacheile und Kontrolle wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeuggespann angehalten und der Anhänger mit dem aufgeladenen Ferrari gem. § 26 Abs…

BFG RV/1200032/2016Entstehung der Eingangsabgabenschuld bei Verbringen eines Fahrzeuges zum Zweck der Veredelung in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…bei der A-GmbH in S./Deutschland über die Zollstelle Lustenau in das Zollgebiet der Union. Das Verbringen erfolgte durch Passieren der Zollstelle ohne spontan eine aus­drück­liche Zollanmeldung abzugeben. Nach dem Einbau der Soundanlage wurde bei der Ausgangszollstelle eine Ausgangsbescheinigung beantragt und das Fahrzeug am…

BFG RV/1200027/2014Verbringung eines aufgeladenen, amtlich zugelassenen Beförderungsmittels durch einen Dritten in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…einen Anhänger, von der Schweiz kommend auf dem Weg nach Prag über die Zollstelle Zs in das Zollgebiet der Union. Eine ausdrückliche Zollanmeldung wurde beim Passieren der Zollstelle nicht abgegeben. Der Auftrag zur Überführung des Fahrzeuges erfolgte durch C. mit Sitz in N./Schweiz, welche…

BFG RV/5200004/20231. Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels 2. Keine Entstehung der Einfuhrabgabenschuld nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK bei Binnentransporten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…1 Buchst. a UZK), wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wurde. Nach den Feststellungen der belangten Behörde habe das Fahrzeug bei der Vornahme der jeweiligen Binnentransporte nicht den Zulassungsstaat des Beförderungsmittels durchfahren, sodass ein nach den beförderungsrelevanten Vorschriften unerlaubter Drittlandsverkehr vorliege. In Ermangelung…

BFG RV/5200037/2016Keine Erstattung der Eingangsabgaben bei offensichtlicher Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020

…Bf. hatte für diese Umbauarbeiten, die sich letztlich auf € 33.538,80 beliefen, eine Vorauszahlung in der Höhe von € 23.800,00 geleistet. Eine ausdrückliche Zollanmeldung hat der Bf. bei dieser Einreise nicht abgegeben. Zum Zeitpunkt der Betretung befand sich der Bf. auf…

BFG RV/1200006/2014Vorschriftswidriges Verbringen eines Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018

…gar keine Veranlassung sah eine (mündliche oder schriftliche) Zollanmeldung abzugeben. Er war der Ansicht über alle erforderlichen Dokumente zu verfügen, die Zollstelle formlos passieren zu können und für eine allfällige Kontrolle alle erforderlichen Dokumente mit sich zu führen, eine ausdrückliche Zollanmeldung also nicht erforderlich sei…

BFG RV/1200090/2015Transport eines amtlich zugelassenen Beförderungsmittels durch das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…dort seinen Urlaub zu verbringen. Die Zulassung des Fahrzeuges lautet auf H-GmbH, einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft. Eine ausdrückliche Zollanmeldung wurde beim Passieren der Zollstelle nicht abgegeben. Im Zuge einer nachträglichen Kontrolle in Lustenau wurde das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel beschlagnahmt, weil von einem vorschrifts­widrigen…

BFG RV/1200024/2016Verbringung eines aufgeladenen, amtlich zugelassenen Beförderungsmittels durch einen Dritten in das Zollgebiet der Union - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

…Anhänger, von der Schweiz kommend auf dem Weg nach Prag über die Zollstelle Hohenems in das Zollgebiet der Union. Eine ausdrückliche Zollanmeldung wurde beim Passieren der Zollstelle nicht abgegeben. Bei einer nachträglichen Kontrolle wurde festgestellt, dass der Auftrag zur Überführung des Fahrzeuges durch A. mit…

BFG RV/7200116/2014Formlose vorübergehende Verwendung eines im Straßenverkehr eingesetzten drittländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet der Europäischen Union ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex6…

BFG RV/5200034/2011Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…wurde festgestellt, dass das Firmenfahrzeug im Zollgebiet der Union für den eigenen (privaten) Gebrauch benutzt wurde, ohne dass eine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben worden ist. Das Bestehen eines Anstellungsverhältnisses wurde vom Beschwerdeführer bei seiner Ersteinvernahme ausdrücklich verneint. Ein schriftlicher Vertrag über das Bestehen eines Anstellungsverhältnisses, in…

BFG RV/5200135/2011Verwendung eines außerhalb der Union zugelassenen Fahrzeuges durch eine in der Union ansässige Person zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex 6 …

BFG RV/5200027/2013Verwendung eines außerhalb der Union zugelassenen Firmenfahrzeuges durch einen in der Union ansässigen Leiharbeitnehmer zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex 6 …

BFG RV/1200040/2017Keine Zollschuldentstehung bei der Einreise einer außerhalb der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten Beförderungsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet werden. Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen im Sinne des Art. 202 ZK dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex6, Art…

BFG RV/7200050/2021Entstehung der Eingangsabgabenschuld bei Benützung des grünen Ausgangs beim Flughafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…Verkehr bedarf. Die Mutter der Bf. bzw. Frau ***N2***, haben bei ihrer Einreise offensichtlich keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben. Sie haben die Schmuckstücke vielmehr konkludent angemeldet. Eine solche Anmeldung war nach den damals geltenden Bestimmungen jedoch dann nicht zulässig, wenn es sich um die Einfuhr von…